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Agitprop und Wahlbetrug: Rot-Grün begründet den Haushalt

03. März 2010 (HL-Red.). Von der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle HL erreichte Lübeck-TeaTime folgender Beitrag: "Zu den Erklärungen der Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Grünen in der Lübecker Bürgerschaft zum Haushaltsbeschluss vom vergangenen Donnerstag erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Andreas Zander:

„Die unerträglich billige Retour der Fraktionsvorsitzenden Möller (B’90/Die Grünen) und Reinhardt (SPD) verdeutlicht, dass die Haushaltsbeschlüsse von Rot-Rot-Grün offenbar nicht inhaltlich zu begründen sind. Stattdessen entscheiden sich die Verantwortlichen des Rekordschuldenhaushaltes nämlich für einen verbalen Frontalangriff auf die CDU, der mit der Wahrheit wenig zu tun hat.

Fakt ist: Die CDU hat mit ihrer Mehrheit bis 2008 den Verwaltungshaushalt der Hansestadt Lübeck ausgeglichen – ein Zustand, von dem wir heute, nach nur zwei Jahren Kooperationen unter rot-grüner Führung, weiter entfernt sind denn je.



Damals brachten SPD und Grüne das Kunststück fertig, sich einerseits den Demonstrationen gegen sparsame Haushaltsführung anzuschließen, andererseits aber weiterhin Lippenbekenntnisse zur Konsolidierung des Haushalts abzugeben. Wer glaubte, Rot-Grün würde wie versprochen nach der Machtübernahme zwar andere Schwerpunkte setzen, insgesamt aber den Konsolidierungskurs aufrechterhalten, fühlt sich zu Recht böswillig getäuscht.

Herr Möller scheint vergessen zu haben, dass auch seine eigene grüne Landtagsfraktion hinter vorgehaltener Hand die Beschlüsse der rot-rot-grünen Haushaltsmehrheit als – gelinde gesagt – überzogen bewertet.


Zum Einzelnen:

1. Die hohe Schuldenlast städtischer Gesellschaften der CDU in die Schuhe zu schieben, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Es waren rot-grüne Beschlüsse von der Ausweitung des Stadtverkehrs bis zur Errichtung der MBA, die unsere Gesellschaften zum teuren Spielball der Politik werden ließen. Letzteres war übrigens auch für das Scheitern der Teilprivatisierung der Stadtreinigung Lübeck (SRL) verantwortlich.

2. Ohne privates Kapital wäre die Lübecker Hafengesellschaft heute angesichts der Weltwirtschaftskrise erheblich schlechter dran, auch dies gehört zu einer ehrlichen Wahrnehmung der Entwicklung. Dass die Hansestadt Lübeck nicht auch im Hafen noch Millionen zuschießen muss, ist der erfolgreichen Teilprivatisierung zu verdanken.

3. Wenn Herr Möller die Personaleinsparungen damit kritisiert, dass eine Abrufung von Fördergeldern aus anderen Steuertöpfen nicht mehr möglich war, spricht dies für sich selbst; hier soll eine Bürokratie aus Steuergeldern damit beschäftigt werden, Steuergelder aus anderen Ebenen abzurufen. Ganz abgesehen von der Absurdität dieses Vorgangs sind wir gespannt darauf, wie Herr Möller nun also mehr Personalausgaben zu Mehreinnahmen machen wird.

4. Es war die nur kurzzeitig durch das CDU-Programm ‚Lübeck Staufrei 2015’ unterbrochene rot-grüne Verkehrspolitik, die Lübecks Straßen und Fahrbahnen mutwillig verkommen ließ, um den Individualverkehr gänzlich unattraktiv werden zu lassen. Wenn Lübeck heute von unzählig vielen Schlaglöchern geziert wird, mag das grüne Augen erfreuen – tatsächlich aber bedeutet es immense Kosten, die nun zusätzlich den Haushalt belasten werden.

Gemeinsam mit der Fraktion ‚Die Linke’ haben SPD und B’90/Die Grünen keine Gelegenheit ausgelassen, um seit 2008 jede Investition in unserer Stadt zu verhindern. Seit dem historischen Haushaltsbeschluss 2010, der ein Rekorddefizit nochmals durch historisch verschwenderische Beschlüsse begleitet, ist allen Lübeckerinnen und Lübeckern bekannt, was Rot-Rot-Grün für Lübeck stattdessen plant.

Wer heute über 100.000 Euro für die Machbarkeitsstudie einer hunderte Millionen Euro teuren Stadtbahn und jährlich weitere Millionenbeträge für Sozialtickets bereitstellt, kann offenbar nichts anderes, als das Geld anderer Leute mit vollen Händen auszugeben.

SPD, ‚Die Linke’ und B’90/Die Grünen geht es daher wohl auch eher darum, einer ganz anderen Interessenlage gerecht zu werden. Herr Möller hätte offen zugeben können, dass die zusätzlichen Millionen vor allem dafür gedacht waren, ihm das gut bezahlte Senatorenamt an der Seite des Bürgermeisters zu sichern. Es wäre die ehrlichere Begründung gewesen.

Zumindest dies müssen SPD und B’90/Die Grünen offen zugeben: Dass die politischen Sonntagsreden für eine Politik der Haushaltskonsolidierung in den Wahlprogrammen der beiden Parteien von 2008 mit den Haushaltsbeschlüssen hinfällig sind, ist als das zu bezeichnen, was es ist: Ein eindeutiger und glasklarer Wahlbetrug.“


Quelle: CDU-Fraktionsgeschäftsstelle HL


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