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CDU: Antje Jansen muss sich für (ein Mandat) entscheiden

01. März 2010 (HL-Red.). Eigentlich kaum zu glauben - aber besser: "Antje Jansen s o l l t e sich entscheiden". Lesen Sie, was damit gemeint ist. "Ämterhäufung" nennt sich das übrigens bei verantwortungsbewussten sowie kritischen Demokraten und passt schon gar nicht zur Linken- (auch Grünen-) - selbst in deren eigenen Reihen unbeliebten - "Polit-Ethik": Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft jedenfalls kritisiert die Mandatswahrnehmung der Vorsitzenden der Fraktion „Die Linke“ in der Lübecker Bürgerschaft *), Antje Jansen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Zander (Foto Reinhard Bartsch):

„Die scharfen Worte aus Kiel über Frau Jansens Präsenz im schleswig-holsteinischen Landtag sind deutlich und absolut berechtigt. Mit der Mitgliedschaft im Landtag ist schon aufgrund der hohen Abgeordnetendiät die besondere Verpflichtung verbunden, an Sitzungen der Ausschüsse und des Plenums aktiv teilzunehmen.

Dass die Fraktion ‚Die Linke’ im schleswig-holsteinischen Landtag offenbar keinen gesteigerten Wert auf ihre Anwesenheit legt, wenn sie zugunsten der Bürgerschaftssitzungen in Lübeck darauf verzichtet, entbindet Frau Jansen nicht von dieser Verpflichtung gegenüber allen Lübeckerinnen und Lübeckern, deren Vertretung sie in Kiel wahrnehmen soll.

Dass Frau Jansen wiederholt lieber im heimischen Lübeck an einer Bürgerschaftssitzung teilnimmt, statt in Kiel ihr Abgeordnetenmandat wahrzunehmen, ist daher auch eine vollkommen inakzeptable Praxis. Wir fordern Frau Jansen dazu auf, sich zwischen ihren Mandaten in Bürgerschaft und Landtag zu entscheiden. Dass sie beides nicht miteinander vereinbaren kann, hat sie mittlerweile ja doch recht deutlich unter Beweis gestellt.

Die Personaldecke der Lübecker Linken scheint schon derart ausgedünnt zu sein, dass man sich einen weiteren Rücktritt und Nachrücker in der Lübecker Fraktion nicht erlauben möchte. Die Selbstbedienungsmentalität von Frau Jansen darf sich aber in keinem Fall durchsetzen.“


Quelle: CDU-Fraktionsgeschäftsstelle HL

*) Diese erstreckt sich nicht darin, an der mtl. Bürgerschaftssitzung in Lübeck teilzunehmen. In solcher Parteifunktion zählen Vor- und auch Nachbereitung auch dazu. Und der Tag hat nunmal nur 24 Stunden.

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