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Reaktion auf Fürters "Vermummte Hundertschaft der Polizei"

24. Februar 2010 (Kiel/HL-Red.). Innenminister Klaus Schlie (Foto oben: ü/Landesregierung SH) hat dem Abgeordneten Thorsten Fürter von Bündnis90/Die Grünen ein gestörtes Verhältnis zur Polizei und zum Rechtsstaat vorgeworfen. Fürter hatte in der Debatte des Landtages über eine namentliche Kennzeichnung von Polizeibeamten von einer "vermummten Hundertschaft der Polizei" bei Demonstrationen gesprochen. "Diese Formulierung ist nicht akzeptabel", sagte Schlie am Mittwoch (24. Februar) in Kiel. Polizeibeamte seien nicht vermummt, sondern geschützt.


Weil Fürter auf die Kritik des FDP-Abgeordneten Jens-Uwe Dankert im Landtag nicht reagiert hat, forderte der Minister den Abgeordneten der Grünen jetzt in einer Presseinformation auf, seine Formulierung zurück zu nehmen.




Foto (Landtag SH): Richter und Abgeordneter des SH-Landtages Thorsten Fürter


Für einen Richter und rechtspolitischen Sprecher einer demokratischen Fraktion seien solche Äußerungen besonders beschämend. Sie seien eine Belastung im politischen Dialog. "Das Vertrauen in die rechtsstaatliche Integrität von Thorsten Fürter ist angeknackst", sagte Schlie.


Quelle: Innenministerium SH

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