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Agentur für Arbeit Lübeck

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BfL: Unser Haushaltsschwerpunkt heißt Zukunft

23. Februar 2010 (HL-Red.). Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck – BfL teilt mit: "Unsere Prioritäten für den städtischen Haushalt 2010 sind klar. Jugend, Bildung und Wirtschaftsförderung sind die Bereiche, in denen Lübecks Zukunft entsteht. Unsere Vertreter in der Bürgerschaft werden diese Position in der Haushaltsdebatte am 25.02.2010 klar machen.

Grundsätzliches Ziel ist den von konjunkturellen Einflüssen bereinigten Fehlbetrag im städtischen Haushalt zu reduzieren. Wir wollen Lübeck jedoch nicht durch kurzsichtiges Zusammenstreichen mit dem Rotstift kaputt sparen. Der Mitteleinsatz in den Bereich Jugend und Bildung entscheidet zum Beispiel ganz maßgeblich über die Zukunft unserer Stadt. Ausgaben in diesem Themenfeld sind Investitionen, ohne die zukünftig enorme Kosten, unter anderem im Sozialbereich entstehen werden. Wir wollen daher diesen Bereich von weiteren Einsparungen weitestgehend freihalten und stehen auch einigen Vorschlägen für Mehrausgaben für dieses Themenfeld nicht generell ablehnend gegenüber. Allerdings fordern wir auch eine gründliche und kritische Erfolgskontrolle aller Maßnahmen ein, damit die vorhandenen Mittel möglichst effizient verwendet werden.
Die BfL schätzen auch die Wirtschaftsförderung als immens wichtiges Aufgabenfeld ein. Nicht die Verwaltung von Langzeitarbeitslosigkeit, sondern die Ansiedlung neuer Unternehmungen und somit die Schaffung neuer Arbeitsplätze müssen im Fokus der städtischen Aktivitäten stehen. Eine weitere Einsparung der Mittel für Wirtschaftsförderung lehnen wir daher kategorisch ab, fordern jedoch eine deutliche Effizienzsteigerung in diesem Bereich und werden am Ende des Haushaltsjahres die Erfolge der Wirtschaftsförderung kritisch abprüfen.
Weniger und qualitativ geringere Leistungen für den Bürger werden sich, wenn man den Haushalt ernsthaft konsolidieren will, nicht vermeiden lassen. Jedoch wollen die BfL weitere finanzielle Belastungen durch Gebühren und Abgaben für den Bürger und die Wirtschaft weitestgehenden verhindern - sollten nicht gravierende Kostensteigerungen dies in Einzelfällen unbedingt nötig machen. "

Autor: Gregor Voht
UNABHÄNGIGE WÄHLERGEMEINSCHAFT
BÜRGER FÜR LÜBECK - BFL
www.buerger-fuer-luebeck.de

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