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Agentur für Arbeit Lübeck

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Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente in 2009

04. Dezember 2008. Ende dieser Woche verabschiedet der Bundestag das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, das mehr Übersichtlichkeit durch die effiziente Bündelung von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten schafft. „Die Verhandlungen in der Koalition sind zu einem guten Ergebnis gekommen. Es ist uns gelungen, unsere Kernanliegen im Gesetzentwurf weiter zu stärken“, betont die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

„Besonders wichtig war der SPD in den Verhandlungen mit der Union, dass ein Mehr an Entscheidungsspielräumen für die Vermittler zur individuellen Förderung möglich ist. Zukünftig sind maßgeschneiderte Projekte und innovative Lösungen für Langzeiterwerbslose vor Ort möglich.“

Diese Entscheidungsspielräume werden durch das neu gebündelte Vermittlungs- und Aktivierungsbudget (§ 45 und 46 SGB III) eröffnet – und zwar auch für Langzeiterwerbslose. Hinzu kommt die neue freie Förderung im § 16f des SGB II. Explizit verankert wird die Möglichkeit zur Projektförderung. Im SGB III erhält die Bundesagentur für Arbeit ein eigenes Budget zur Erprobung innovativer Maßnahmen. Außerdem wird die freie Förderung im SGB III wissenschaftlich ausgewertet.

„Das Budget für die freie Förderung konnten wir jetzt von ursprünglich vorgeschlagenen zwei Prozent auf zehn Prozent aufstocken. Ein voller Erfolg, da die SPD von Beginn an ein größeres Budget für richtig gehalten hat“, erklärt Hiller-Ohm. „Maßgeschneiderte Projekte für Langzeiterwerbslose sind mehr möglich, weil hier nach einer angemessenen Zeit – in der Regel sechs Monate – eine flexible Regelung Anwendung findet.“

„Über 500.000 Arbeitslose, die meisten darunter Langzeiterwerbslose, haben keinen Schulabschluss. Ein Hauptschulabschluss ist für eine gute berufliche Perspektive unabdingbar und deshalb auch arbeitsmarktpolitisch bedeutsam. Auch wenn die Länder als eigentlich Zuständige hier mehr Verantwortung übernehmen müssten, ist es richtig, ihn aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik zu fördern. Deshalb führen wir mit diesem Gesetz das Recht auf Förderung zum Nachholen des Hauptschulabschlusses ein“, so Hiller-Ohm. „Wir stärken die Kultur der zweiten Chance und setzen uns engagiert für den Aufstieg durch Bildung ein!“

Quelle: MdB Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie Mitglied im Ausschuss für Tourismus

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