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Agentur für Arbeit Lübeck

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CDU, BfL und FDP bereit zum Bürgerentscheid

15. Februar 2010 (HL-Red.). CDU, BfL und FDP Lübeck übermittelten folgende gemeinsame Presseerklärung: "Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Lübecker Flughafens blicken mit Zuversicht auf den bevorstehenden Wahlkampf zum Bürgerentscheid. Aus Anlass eines gemeinsamen Koordinierungstermins zum Bürgerentscheid erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, ‚Bürger für Lübeck’ (BfL) und FDP, Andreas Zander, Dr. Raimund Mildner und Thomas Schalies:

„Auch wenn das fabelhafte Ergebnis der Unterschriftensammlung zum Flughafen-Bürgerbegehren mit dem aktuellen Stand von über 40.000 gültigen Unterschriften alle Rekorde gebrochen hat, werden wir uns keinesfalls darauf ausruhen. Vor uns liegt ein engagierter Wahlkampf, der darauf ausgerichtet sein wird, die Lübeckerinnen und Lübecker umfassend zu informieren und für eine Teilnahme an der Abstimmung zu motivieren.

Weil die bevorstehende Kampagne auch eine finanzielle Herausforderung darstellt, fordern wir unsere Mitstreiter aus Wirtschaft, Kultur und Tourismus dazu auf, den Wahlkampf durch Spenden abzusichern. Nähere Informationen folgen in den nächsten Wochen.

Zur aktuellen Debatte um das Take-Off-Konzept ist festzuhalten, dass der aufgrund der Stellungnahme des Landesverkehrsministers vom Vorsitzenden der Lübecker SPD Peter Thieß angestimmte Triumphmarsch weder angemessen noch gerechtfertigt ist.

So ist die berechtigte Kritik der Landesregierung am fehlenden Bekenntnis der Hansestadt Lübeck zum Erhalt und Ausbau des Flughafens einzig den Positionen der rot-rot-grünen Bürgerschaftsmehrheit zu verdanken. Dies zeigt sich schon daran, dass die von der Landesregierung aufgezeigten und von Herrn Thieß bejubelten Mängel durch entsprechende Beschlüsse der Bürgerschaft leicht zu heilen wären.

Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass die Stellungnahme der Landesregierung mit einigen Behauptungen der Flughafengegner aufräumt: So hält der Verkehrsminister die Einrichtung einer Ryanair-Base verbunden mit der erheblichen Steigerung von Passagierzahlen durchaus für realistisch. Nicht umsonst wird nun statt der bisherigen 60 Prozent von der Landesregierung sogar eine 75prozentige Förderung der Investitionen in Aussicht gestellt. Auch die so häufig von Rot-Rot-Grün in Frage gestellte Gewinnzonenschwelle von 1,2 Millionen Passagieren jährlich wird mit Verweis auf die operativen Ergebnisse der Spätsommermonate 2009 als realistisch angesehen.

Die Kosten des Bürgerentscheids werden von der Verwaltung voraussichtlich mit fast 90.000 Euro angegeben. SPD, B’90/Die Grünen und ‚Die Linke’ hätten noch in der Februar-Sitzung der Bürgerschaft Gelegenheit, diese Kosten zu vermeiden und mit einem Beschluss im Sinne des Bürgerbegehrens ein eindeutiges Bekenntnis zum Flughafen abzugeben, das sowohl vor der Landesregierung, als auch vor dem Oberlandesgericht Bestand hätte.

CDU, BfL und FDP erklären sich weiterhin dazu bereit, mit den Mehrheitsfraktionen über die möglichen Inhalte eines solchen Beschlusses an der Sache orientiert zu verhandeln.“



Quelle: CDU-Fraktionsgeschäftsstelle HL

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