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Agentur für Arbeit Lübeck

Arbeit Wirtschaft H'werk Politik

SPD: Landesregierung zerreißt Flughafen- "take-off-Konzept"

15. Februar 2010 (HL-Red.). Der SPD Kreisverband Lübeck übermittelte folgende Pressemeldung zum Lübecker Flughafen-Thema: „Der Bericht der CDU-FDP-Landesregierung zum take-off- Konzept ist verheerend “, so SPD-Kreisvorsitzender Peter Thieß. Jetzt ist nachlesbar, dass von Schwarz-Gelb keine Hilfe zu erwarten ist." Lesen weiter - der Pressemitteilung folgt der von u. a. Quelle beigefügte Bericht der Landesregierung.

"Besonders schlimm sei die Entlarvung der Unzulänglichkeit der städtischen Strategie zur Rechtskrafterlangung des Planfeststellungsbeschusses. Dies habe die Landesregierung jetzt als schwersten Mangel am take-off-Konzept bezeichnet. Nach Darstellung der Stadt und in den Verwaltungsvorlagen wurde stets behauptet, die Erstinvestitionen mit 4 Mio. Euro würde die Rechtsicherheit herstellen können. „Nach dem Bericht der Landesregierung ist dies schlicht falsch“, so Thieß.

Tatsächlich heißt es in dem Bericht, dass das Konzept unter anderem nicht die Fähigkeit erkennen lässt, den gesamten Planfeststellungsbeschluss umzusetzen. Eine gerichtliche Bestätigung des Planfeststellungsbeschlusses könne jedoch nur mit der vollständigen Umsetzung erfolgen. Die Landesregierung fordere jetzt als Bedingung einen mit einem Investitionsplan unterlegten Beschluss der Bürgerschaft, die Investitionen zu tätigen, die zur vollständigen Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses vorgesehen sind.
„Das kostet nach Expertenrechnung 60 Millionen aus dem Stadtsäckel, nicht die vorgegaukelten 4 Mio. Euro und belegt unsere Kritik an der undurchsichtigen Informationspolitik in diesem Verfahren,“ so Thieß.

„Selbst die Herren Schalies und Koch von der FDP als Initiatoren des Bürgerbegehrens und in ihrer Eigenschaft als Bürgerschaftsmitglieder vollständig mit der gleichen Datenlage vertraut, müssten sich angesichts des verheerenden Urteils der CDU/FDP-Landesregierung genauso betrogen fühlen wie die CDU und die BfL in der Bürgerschaft,“ so Thieß. „Vertreter des rechten Lagers in der Bürgerschaft haben somit - untergehakt mit der jetzigen Geschäftsführerin der FLG, Frau Böhmke, - die Lübecker mit fadenscheinigen und unbelegten Vermutungen zur Unterschrift zum Bürgerbegehren geködert,“ so Thieß.

Thieß erklärte weiter, dass die Landesregierung weitere Mängel beschrieben habe, so erhebliche Zweifel an den Prognosen zu den Passgierzahlen. Eine Verdreifachung der Zahlen in fünf Jahre werde schlicht bezweifelt.

Außerdem habe die Landesregierung Hoffnungen auf einkalkulierte Förderungen aus Landes- und EU-Mitteln in deutlichen Worten beseitigt. Aus Wettbewerbsgründen seien finanzielle Zuwendungen europarechtlich nahezu ausgeschlossen. Auch eine Beteiligung am Flughafen lehne die schwarz-gelbe Regierung kategorisch ab.
„Lübeck wird im Stich gelassen. Das haben wir befürchtet. Ein Flughafen, der nur aus den schmalen Taschen von Lübeckerinnen und Lübeckern die Profite von fragwürdigen Billigfliegern subventioniert, muss abgelehnt werden. Das Ja zum Bürgerbegehren entpuppt sich wie vorhergesagt als finanzielle Katastrophe für Lübeck!


Bericht der Landesregierung zum Flughafen Lübeck:

"SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/238
17. Wahlperiode 10-02-10
Bericht
der Landesregierung
Entwicklungsperspektive des Flughafens Lübeck-Blankensee
Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
Drucksache 17/ 238 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode
2
1. Ausgangslage
In Lübeck-Blankensee wird seit 1916 Luftfahrt betrieben. Betreiber des Flughafens ist
die Flughafen Lübeck GmbH (FLG). Diese gehörte bis zum Jahr 2005 der Hansestadt
Lübeck. Zwischen Dezember 2005 und Oktober 2009 hielt die Glasgow Prestwick
Airport Limited, eine Tochter der neuseeländischen Infratil Limited, 90 % der Gesellschafteranteile
an der FLG. Seit dem 30.10.2009 ist die Hansestadt Lübeck wieder
alleinige Gesellschafterin der FLG.
Die FLG plant seit längerer Zeit einen Ausbau des Flughafens. Ein erstes Planfeststellungsverfahren
scheiterte im Jahr 2005 durch eine Entscheidung des Schleswig-
Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG). Ein zweiter Planfeststellungsbeschluss
erging am 27.02.2009; auch gegen ihn sind Klagen vor dem OVG anhängig.
2. Beurteilung des Take-off-Konzepts
Eine Weiterentwicklung des Flughafens hat zum Ziel, die Einnahmen der Flughafen
Lübeck GmbH zu erhöhen und die operative Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Zudem
soll ein privater Investor gefunden werden, der Gesellschaftsanteile der FLG übernimmt.
Die Hansestadt Lübeck bzw. die öffentliche Hand insgesamt soll von künftigen
finanziellen Belastungen (Betriebsmittelzuschüssen) durch den Betrieb des Flughafens
weitgehend freigehalten werden.
Dies alles ist nur zu erreichen, wenn die Passagierzahl erhöht wird, was vor allem die
Einrichtung einer Basis für die Stationierung von Flugzeugen (Base) durch eine Fluggesellschaft
voraussetzt. Eine Base wiederum kann nur eingerichtet werden, wenn
der neue Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Rechtskraft erlangt
und umgesetzt wird.
Der Planfeststellungsbeschluss umfasst folgende Ausbaumaßnahmen:
1 Verlängerung der Start- und Landebahn am westlichen Bahnende um
60 m nebst Wendeplatz
2 Verlängerung der Start- und Landebahn am östlichen Bahnende um 95 m
nebst Wendeplatz
3 Verschiebung der Landeschwelle 07 um 120 m nach Westen
4 Anpassung der flugbetrieblichen Anlagen einschließlich Abflugbefeuerung
5 Schaffung der Einrichtungen zur Installation des Instrumentenlandesystems
ILS CAT II/III in der Betriebsrichtung 07
6 Erweiterung der Vorfeldflächen im Norden und im Süden der Start- und
Landebahn
7 Bauplanungsrechtliche Absicherung der Hochbauzonen Nord und Süd
8 Bauplanungsrechtliche Absicherung der Parkflächen auf dem Flughafengelände
9 Verkehrliche Erschließung des nördlichen und des südlichen Flughafengeländes
mit Anpassungen im Bereich der Blankenseer Straße
10 Anpassung der Versorgungseinrichtungen an den erhöhten Strom-, Gasund
Wasserbedarf
11 Änderung der Entwässerung
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/ 238
3
12 Landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen auf dem Gebiet der Hansestadt
Lübeck und der Gemeinden Groß Grönau, Groß Sarau, Klein
Schenkenberg, Groß Schenkenberg und Krummesse
13 Weitere aus den Plänen ersichtliche Maßnahmen
Diese Maßnahmen sollen nicht alle gleichzeitig, sondern schrittweise umgesetzt werden.
Der Planfeststellungsbeschluss ist mit Klagen und Eilanträgen auf Aussetzung der
Vollziehung angegriffen, über die das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht
(OVG) in Schleswig zu entscheiden hat. Das OVG wird prüfen, ob der Alleingesellschafter
der FLG, die Hansestadt Lübeck, vom Planfeststellungsbeschluss
Gebrauch machen will und kann. Nur dann wäre die sog. Planrechtfertigung gegeben.
Es ist derzeit unklar, ob der Alleingesellschafter der FLG, die Hansestadt Lübeck, den
Ausbau weiterverfolgen will und kann. Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hat
am 26.11.2009 den Antrag des Bürgermeisters auf Finanzierung der ersten beiden
Phasen zur Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Flughafens
in einer Größenordnung von bis zu 4 Millionen Euro mehrheitlich abgelehnt. Sie
hat weiterhin einen Ergänzungsantrag abgelehnt, den Bürgermeister zu ermächtigen,
diesen Betrag für diesen Zweck einem Investor zuzusagen. Die Bürgerschaft hat stattdessen
mehrheitlich beschlossen, nur die Mittel bereit zu stellen, die erforderlich sind,
um den Betrieb der Flughafen Lübeck GmbH bis zum 31.03.2010 aufrecht zu erhalten,
und die Investorensuche mit der Maßgabe zügig voran zu treiben, „dass die Hansestadt
Lübeck von zukünftigen finanziellen Belastungen vollständig freigehalten wird“.
Gegen diese Beschlusslage der Bürgerschaft wurde zwischenzeitlich ein Bürgerbegehren
gem. § 16 g Gemeindeordnung durchgeführt. Folgender Antrag wurde gestellt:
„Soll die Hansestadt Lübeck den Lübecker Flughafen abweichend vom Bürgerschaftsbeschluss
vom 26.11.2009 in Eigenregie ausbauen und nach erfolgtem Ausbau
bis einschließlich 2012 weiterführen, auch wenn vorher kein privater Investor gefunden
wird?“ Das Innenministerium hat zwischenzeitlich entschieden, dass das Bürgerbegehren
zulässig ist. Ein Bürgerentscheid könnte am 25.04.2010 stattfinden.
Damit der im Bürgerbegehren geäußerte Bürgerwille nicht konterkariert wird, hat die
Bürgerschaft nunmehr am 28.01.2010 einstimmig beschlossen, dass bis zum Ende
des Sommerflugplans, also bis zum 31.10.2010, die Mittel bereit gestellt werden sollen,
die zum Betrieb des Flughafens erforderlich sind.
Das am 21.12.2009 von der Hansestadt Lübeck vorgelegte Take-off-Konzept sieht
nur einen Teilausbau vor. Es legt dar, dass für die ersten beiden Phasen der Umsetzung
des Planfeststellungsbeschlusses Investitionen in Höhe von 4 Millionen Euro für
folgende Maßnahmen bereitgestellt werden sollen:
- Verlegung der Landeschwelle 07 um 120 m nach Westen 940 T €
- Installation und Inbetriebnahme Instrumentenlandesystem
CAT II in Landerichtung 07
1.400 T €
- Herrichtung zusätzlicher Parkplätze 60 T €
- Schaffung einer zusätzlichen Vorfeldparkposition 330 T €
2.730 T €
Drucksache 17/ 238 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode
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Zusätzlich zu den 2,73 Millionen Euro für Baumaßnahmen sollen 1,25 Millionen Euro
für die zweite Rate aus der Mediationsvereinbarung mit den Umweltverbänden bereitgestellt
werden.
Über diese Investitionen zur Umsetzung der ersten beiden Ausbauphasen hinaus
sieht das Take-off-Konzept für 2011 Investitionen in Höhe von 690 T Euro und in den
Jahren 2012 bis 2015 in Höhe von jeweils 400 T Euro vor. Dies sind zumeist Ersatzinvestitionen
und nur 160 T Euro Investitionen in Infrastruktur. Diese Beträge reichen
bei weitem nicht aus, um die weiteren Ausbaustufen nach dem Planfeststellungsbeschluss
zu finanzieren. Zudem sind die Investitionen, welche das Take-off-Konzept
für die ersten beiden Ausbauphasen (Phase 0 und Teile Phase 1) in Höhe von 4 Millionen
Euro vorsieht, von der Bürgerschaft mit ihrem Beschluss vom 26.11.2009 ausdrücklich
nicht autorisiert worden.
Der schwerwiegendste Mangel des Take-off-Konzepts besteht darin, dass es weder
den Willen noch die Fähigkeit erkennen lässt, den gesamten Planfeststellungsbeschluss
umzusetzen. Nach diesem Konzept sollen lediglich die allerersten Schritte
des Ausbaus tatsächlich umgesetzt werden, denn nur sie sind im Konzept finanziert.
Das OVG dürfte zu dem Ergebnis kommen, dass der Alleingesellschafter des Vorhabenträgers,
die Hansestadt Lübeck, nur noch den ersten Ausbauschritt verfolgt und
dass die Bürgerschaft ausweislich ihres Beschlusses vom 26.11.2009 der Verwaltung
bereits hierfür die Mittel verweigert. Eine gerichtliche Bestätigung des Planfeststellungsbeschlusses
kann nur erfolgen, wenn alle in ihm beschriebenen Maßnahmen
luftrechtlich geboten sind. Nach dem Take-off-Konzept soll aber nur noch ein Teil der
Maßnahmen durchgeführt werden, der größere Teil des Gesamtvorhabens wird nicht
mehr konkret verfolgt. Der Vorhabensträger selbst scheint von der Durchführung des
Gesamtvorhabens Abstand genommen zu haben. Das OVG könnte daher die Planrechtfertigung
insgesamt verneinen.
Entfiele die Planrechtfertigung, würde der Planfeststellungsbeschluss keine Rechtskraft
erlangen. Damit bestünde aber auch keine Rechtsgrundlage, um die Einrichtung
einer Base zu ermöglichen, die im Konzept als Voraussetzung für eine Wirtschaftlichkeit
im operativen Geschäft angesehen wird.
Die im Take-off-Konzept vorhergesagten Passagierzahlen ab 2010 können nur erreicht
werden, wenn entsprechende Investitionen die Voraussetzung für die Errichtung
einer Base schaffen. Das Konzept geht davon aus, dass eine Ryanair-Basis
noch 2010 eröffnet wird. Ryanair habe wiederholt erklärt, an der Einrichtung einer
Basis in Lübeck festzuhalten, sofern die zuvor beschriebenen ersten Teilmaßnahmen
aus dem Planfeststellungsbeschluss umgesetzt werden. Dieses Interesse haben Vertreter
Ryanairs nach Presseberichten beim Gespräch mit Vertretern der Hansestadt
Lübeck und der FLG am 15.01.2010 in Dublin erneut bekräftigt.
Die optimistische Einschätzung der Entwicklung der Passagierzahlen im Konzept wird
so nicht geteilt. Die Beschränkung des Take-off-Konzepts auf einen Teilausbau zusammen
mit der Beschlusslage der Bürgerschaft, von künftigen finanziellen Belastungen
durch den Flughafen „vollständig“ freigehalten werden zu wollen, würde wahrscheinlich
verhindern, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig wird. Damit
könnte das 4-Millionen-Euro-Investitionspaket nicht verwirklicht werden, was wiederum
zur Folge hätte, dass z.B. Ryanair die Basis nicht errichten würde. Dann würden
die prognostizierten dramatischen Steigerungen von 700.000 Passagieren 2009 auf
2,1 Millionen Passagiere 2015, immerhin eine Verdreifachung in fünf Jahren, nicht
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/ 238
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eintreten. Dementsprechend würden sich auch die Einnahmen der Flughafen Lübeck
GmbH deutlich zurückhaltender entwickeln, mit der Folge, dass die operative Wirtschaftlichkeit
sehr viel später oder gar nicht erreicht würde.
Die dem Take-off-Konzept zugrundeliegende Einrichtung einer Ryanair-Basis noch im
Jahr 2010 ist zwar ehrgeizig, aber nicht unmöglich. Nur wenn zeitig im Frühjahr eine
definitive Ausbauentscheidung fällt, kann aufgrund von Ausschreibungserfordernissen
und naturschutzfachlichen Bauzeitbeschränkungen zügig mit den ersten Teilmaßnahmen
begonnen werden.
Am Willen von Ryanair, eine Basis in Lübeck zu errichten, ist dabei kein grundsätzlicher
Zweifel angezeigt. Zwar wurde berichtet, dass Ryanair kürzlich Verhandlungen
über den Kauf von 200 neuen Flugzeugen mit dem Hersteller Boeing abgebrochen
hat. Die dramatische Expansionspolitik der letzten Jahre scheint damit zumindest verlangsamt
zu werden, ohne dass darin jedoch ein Strategiewechsel zu sehen wäre.
Unabhängig von diesen 200 neuen Flugzeugen stehen nämlich noch Lieferungen von
112 neuen Boeing 737-800 bis Ende 2012 aus. Im laufenden Jahr werden davon 48
an Ryanair ausgeliefert. Es ist nicht damit zu rechnen, dass im Gegenzug eine nennenswerte
Zahl von Flugzeugen aus der Ryanair-Flotte aussortiert werden muss, da
sie vergleichsweise jung ist. Die Flotte von Ryanair umfasst derzeit ca. 200 Boeing
737-800 und wird sich somit innerhalb der nächsten zwei Jahre um die Hälfte auf ca.
300 vergrößern. Es ist davon auszugehen, dass genügend Flugzeuge für die Einrichtung
neuer Basen zur Verfügung stehen.
Es liegt in der Entscheidungskompetenz der Hansestadt Lübeck, alles dafür zu tun,
dass der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig wird und alles zu unterlassen, was
Zweifel an der Planrechtfertigung hervorrufen könnte. Nur mit einem bedingungslosen
Bekenntnis der Hansestadt Lübeck zum Flughafenausbau wird der Planfeststellungsbeschluss
rechtskräftig werden können, der Hauptkunde Ryanair an Lübeck gebunden
werden und auf diesem Wege auch ein privater Investor gefunden werden können.
Die Planrechnung der wirtschaftlichen Entwicklung der FLG wird im Take-off-
Konzept differenziert nach zwei Betriebsvarianten, die mit „Farmer-Modell“ (IST) und
„Landlord-Modell“ bezeichnet werden. An den Planrechnungen können einzelne untergeordnete
Punkte hinterfragt werden. Insgesamt sind Deckungsbeitragsrechnung
und Liquiditätsberechnung jedoch plausibel und nachvollziehbar. Alle Planrechnungen
unterstellen einen vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss, die Errichtung einer
Ryanair-Basis und keine Investitionen über das 4-Millionen-Euro-Paket hinaus. Unter
den gesetzten Annahmen wäre das operative Geschäft der FLG ab der Menge von
1,2 Millionen Passagieren rentabel, also betriebswirtschaftlich nachhaltig Gewinn
bringend zu betreiben. Dass diese Planrechnung nicht völlig unrealistisch ist, zeigt ein
Blick auf das operative Geschäft im Jahr 2009. Im August und im Oktober 2009 waren
die Ergebnisse im operativen Geschäft positiv. Der Rückblick zeigt aber auch,
dass dies ein vorübergehender Zustand war, der schon im November wieder deutlich
verfehlt wurde.
Die Überlegungen zum künftigen Betriebsmodell und die Planrechnungen, die einen
operativen Gewinn ausweisen, sind jedoch im Ergebnis ohne Bedeutung für die Frage
der nachhaltigen Wirtschaftlichkeit. Denn die drei Annahmen, auf denen die Planrechnungen
beruhen (vollziehbarer Planfeststellungsbeschluss, Ryanair-Basis, maDrucksache
17/ 238 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode
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ximal Investitionen in Höhe von lediglich 4 Millionen Euro), sind - wie oben dargelegt -
derzeit nicht gerechtfertigt.
3. Denkbare Beiträge des Landes zur Weiterentwicklung
Die Bedingungen für Zuschüsse zu Infrastrukturinvestitionen sind von der EU-Kommission
gebilligt worden. Auf diesen beruht die schleswig-holsteinische Flugplatz-
Investitionszuschuss-Richtlinie (FIR) vom 25.08.2009, nach der Infrastruktur an
Flugplätzen im Rahmen des Zukunftsprogramms Wirtschaft gefördert werden kann.
Förderfähig sind Investitionen in luftfahrtspezifische Infrastruktur, insbesondere:
- Betriebs- und Sicherheitsflächen (z.B. Start- und Landebahnen, Rollwege, Vorfelder,
Startabbruchstrecken),
- Tower, Abfertigungs- und Betriebsgebäude (z.B. Räume für Flugsicherung, Wetterdienst,
Sicherheitskontrollen und Flugvorbereitung) einschließlich der technischen
Ausstattung,
- Werkstätten, Hangars, Wartungs- und Unterstellräume,
- Lärmschutzeinrichtungen,
- Wasser- und Stromversorgung sowie Entsorgungseinrichtungen,
- Sicherungseinrichtungen (z.B. Einzäunung, Alarm- u. Überwachungsgeräte),
- Luftlagedarstellungssysteme, Navigations- und Fernmeldeeinrichtungen,
- Befeuerungseinrichtungen,
- Feuerlösch- und Rettungseinrichtungen/-geräte,
- Geräte u. Einrichtungen zur Luftfahrzeugenteisung, Winterdienstgeräte, Reibwertmessgeräte,
Startaggregate, Geräte zur Reinigung von Betriebsflächen.
Nicht förderfähig sind Investitionen im sog. Non-Aviation-Bereich, z.B. Parkplätze. Der
Regelfördersatz beträgt 60 % der förderfähigen Investitionskosten. Bei Projekten mit
besonderer landespolitischer Bedeutung kann im Einzelfall die Förderquote durch
Landesmittel bis auf maximal 75 % angehoben werden. Die Landesregierung ist bereit,
zu prüfen, ob eine solche Anhebung angesichts der notwendigen Kürzungen im
Landeshaushalt möglich ist.
Das Take-off-Konzept stellt jedoch auf das verfügbare Förderinstrument gar nicht ab
und enthält keine Investitionsplanung. Die grundsätzliche Förderfähigkeit von Investitionen
in die Infrastruktur des Flughafens Lübeck-Blankensee wurde der Hansestadt
auf deren Wunsch bereits mit Schreiben vom 11.09.2009 noch einmal ausdrücklich
bestätigt. Bisher liegen dem Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
keine neuen Anträge der Hansestadt Lübeck auf Förderung oder auf Zustimmung
zum vorzeitigen Maßnahmebeginn nach der FIR vor.
Sonstige finanzielle Zuwendungen an Flugplätze sind aus Wettbewerbsgründen nur
unter bestimmten, im Folgenden genannten Bedingungen zulässig, die den „Gemeinschaftlichen
Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher
Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen“ der EUKommission
aus dem Jahr 2005 (EU-ABl. 2005/C 312/01) entsprechen.
Anlaufbeihilfen für neue Linienverbindungen sind wie im Take-off-Konzept zutreffend
dargestellt notifizierungspflichtig und nur unter sehr eingeschränkten VoraussetSchleswig-
Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/ 238
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zungen zulässig. Grundsätzlich geht es dabei darum, kleineren Flughäfen zu ermöglichen,
die kritische Größe zur Rentabilität zu erreichen. Es soll sich dabei um Flughäfen
handeln, die unbekannt und „noch nicht getestet“ sind, und denen die Fluggesellschaften
daher zögerlich gegenüberstehen. Den Flughäfen, die dem internationalen
Flugverkehr bereits „in hohem Maße geöffnet“ sind, sollen keine Vorteile verschafft
werden.
Kriterien für die Zulässigkeit von Anlaufbeihilfen wären u.a.:
- Förderung betrifft Verbindungen von Regionalflughäfen mit einem Passagieraufkommen
von max. 5 Millionen Passagieren zu anderen Flughäfen der EU.
- Es dürfen nur neue Verbindungen bzw. Frequenzen gefördert werden, die eine
Erhöhung des Nettofluggastaufkommens bewirken. Keine Umverteilung von Verkehrsanteilen
zwischen Fluggesellschaften oder Verbindungen. Mögliche Auswirkungen
auf konkurrierende Strecken müssen vorher untersucht werden.
- Startbeihilfen sind nicht zulässig, wenn es für dieselbe Strecke eine Hochgeschwindigkeitsverbindung
mit der Bahn gibt.
- Langfristig muss die Verbindung rentabel, also ohne Beihilfe kostendeckend sein.
- Degressive Staffelung und Bemessung nach der Entwicklung der Fluggastzahlen
- Höhe: pro Jahr maximal 50% der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Jahres,
insgesamt durchschnittlich maximal 30% der beihilfefähigen Kosten.
- Laufzeit maximal drei Jahre. Insgesamt muss die Laufzeit wesentlich kürzer sein
als der Zeitraum, für den die Fluggesellschaft sich laut Geschäftsplan verpflichtet,
ihre Flugdienste von dem betreffenden Flughafen aus durchzuführen.
- Beihilfefähig sind nur zusätzliche Anlaufkosten, nicht regelmäßige Betriebskosten.
- Die Gewährung einer Anlaufbeihilfe muss vorher bekannt gegeben werden, damit
alle interessierten Fluggesellschaften ihre Dienste anbieten können. Sie ist diskriminierungsfrei
zu gewähren und kann nicht auf eine bestimmte Fluggesellschaft
ausgerichtet werden.
- Keine Kumulierung, auch nicht mit Ausgleichszahlungen für die Übernahme gemeinwirtschaftlicher
Verpflichtungen.
Lübeck-Blankensee verfügt über eingespielten Linienverkehr, der sogar gegen den
Trend wächst. Beide wichtigen Kunden, Ryanair und Wizzair, haben im abgelaufenen
Jahr auch ohne Anlaufbeihilfen neue Linien eröffnet bzw. deren Eröffnung angekündigt.
Es dürfte argumentativ schwierig darzustellen sein, dass Lübeck-Blankensee ein
„unbekannter oder noch nicht getesteter“ Flughafen ist. Und wenn das Take-off-
Konzept feststellt, das Ryanair bereits mehrfach seine Bereitschaft erklärt habe, nach
den ersten Ausbaumaßnahmen eine Basis zu eröffnen, wäre nicht ohne Weiteres
erklärbar, warum es dann zusätzlich noch Anlaufbeihilfen bedarf. Im Übrigen stellt
das Take-off-Konzept zutreffend fest, dass Anlaufbeihilfen die akute Liquiditätssituation
nicht verbessern können und verweist auf die lange Entscheidungsdauer der Europäischen
Kommission über notifizierte oder von Dritten beanstandete Beihilfen. Zulässige
Anlaufbeihilfen wären zudem in ihrer Größenordnung wahrscheinlich finanziell
kaum relevant und sollten daher nicht weiterverfolgt werden.
Gleiches dürfte für Marketingsupport gelten. Ob hierfür überhaupt Mittel bereit gestellt
werden könnten, ist fraglich. Zudem würde die FLG von Marketingsupport nur
indirekt über die Passagierzahl profitieren. Das Problem der mangelnden Liquidität
der FLG würde nicht gelöst.
Drucksache 17/ 238 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode
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Das Take-off-Konzept legt erstmals Entschädigungszahlungen des Landes an die
Flughafen Lübeck GmbH für sog. hoheitliche Maßnahmen nahe. Das Konzept suggeriert,
der FLG entstünden Kosten für Polizei und Zoll, die FLG erfülle hoheitliche
Aufgaben und sei hoheitlich tätig. Das ist nicht der Fall. Die aufgezählten Aufgaben
muss der Flughafenbetreiber aufgrund § 45 Luftverkehrs-Zulasssungsordnung und
§ 8 Luftsicherheitsgesetz wahrnehmen. Es sind also gesetzliche Aufgaben, aber keine
hoheitlichen. Die Vorstellung, aus der Erfüllung gesetzlich auferlegter Pflichten,
Entschädigungs- oder Erstattungsansprüche an den (Bundes-)Gesetzgeber oder die
zur Vollziehung dieser Gesetzes verpflichteten Landesbehörden ableiten zu können,
ist nicht zutreffend. Die o. g. Leitlinien stellen fest, dass der Betrieb von Flugplätzen
grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt und insofern jede Bezuschussung
beihilferelevant ist. Davon ausgenommen sind Tätigkeiten des Flugplatzbetreibers,
die normalerweise der Staat aufgrund seiner hoheitlichen Befugnisse ausübt, wie Gefahrenabwehr,
Flugsicherung, Polizei, Zoll usw. Solche Feststellungen der EU zur
beihilferechtlichen Bewertung bestimmter Aufgaben an Flughäfen können keinesfalls
Ansprüche der FLG auf Entschädigung, Erstattung oder Ausgleich begründen.
Ein Sonderfall des Beihilfenrechts sind staatliche Zuwendungen an Unternehmen, die
mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut werden.
Unter bestimmten Voraussetzungen stellen solche Zuwendungen keine staatliche
Beihilfe dar, wodurch auch die Anmeldepflicht entfällt.
Eine Finanzierung des Betriebs durch Defizitausgleich, Betriebsmittelzuschüsse o. ä.
wäre daher möglich, wenn der Flugplatzbetreiber mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher
Verpflichtungen betraut würde. Kriterien:
- Betrauung mit klar definierten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen: Nur der im
allgemeinen öffentlichen Interesse liegende Geschäftsbereich Flugbetrieb wird
davon erfasst, also die Kernfunktionen, nicht Vermietung, Parkraumbewirtschaftung
usw.
- Vorherige Aufstellung objektiver Parameter für den Ausgleich: Die Kriterien müssen
zu Beginn im Betrauungsakt festgelegt werden (z.B. die Anzahl der Flugbewegungen,
der Passagiere, der Öffnungstage oder -stunden, einschließlich Bestimmung
eines Ausgleichsbetrags je Einheit).
- Ausgleich lediglich kostendeckend: Eine Zahlung erfolgt nur für die nachgewiesenen
Kosten im Bereich der übertragenen gemeinwirtschaftlichen Aufgaben. Dies
entspricht quasi einer Fehlbedarfsfinanzierung eines Geschäftsbereichs. Das
Rechnungswesen des Flugplatzbetreibers/Zuwendungsempfängers muss trennen
zwischen den Kosten, die im Bereich der Betrauung entstanden sind, und den
Kosten der anderen Geschäftsbereiche, die nicht bezuschusst werden dürfen.
- Das betraute Unternehmen soll durch ein öffentliches Vergabeverfahren ermittelt
werden. Wenn keine Ausschreibung erfolgt, darf der Ausgleich nur auf Grundlage
einer Kostenanalyse erfolgen und nur so hoch sein, wie es ein „durchschnittliches,
gut geführtes Unternehmen“ benötigt. Es ist wahrscheinlich, dass die EU-Kommission
hierfür ein Gutachten eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers verlangen würde.
- Flughafengröße: Die Zahlung eines Kostenausgleichs für gemeinwirtschaftliche
Verpflichtungen ist nur zulässig und nicht notifizierungspflichtig, bis die Marke von
1 Million Passagieren im Jahr erreicht wird.
Aufgrund der strengen inhaltlichen und verfahrensmäßigen Voraussetzungen wäre
eine Betrauung zwar ein taugliches, aber kein schnelles Mittel, um eine Finanzhilfe an
die FLG geben zu können.
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/ 238
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Eine Beteiligung des Landes an der FLG als Mehrheitsgesellschafter wäre wirtschaftlich
und ordnungspolitisch nicht sinnvoll. Es ist nicht ersichtlich, dass eine
Mehrheitsbeteiligung an der FLG im Sinne des § 65 der Landeshaushaltsordnung ein
wichtiges Interesse des Landes erfüllt und sich der vom Land angestrebte Zweck
nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt. Die Landesregierung
bleibt bei der von den regierungstragenden Fraktionen im Koalitionsvertrag festgeschriebenen
Position, dass eine direkte Flughafenbeteiligung ausgeschlossen wird.
Die Unterstützungsmöglichkeiten des Landes müssen vor dem Hintergrund der
schwierigen Haushaltslage des Landes gesehen werden. Für eine solche Unterstützung
sind derzeit im Landeshaushalt keine Finanzmittel vorgesehen.
4. Zusammenarbeit mit Hamburg
Die beiden Flughäfen Lübeck-Blankensee und Hamburg-Fuhlsbüttel stehen grundsätzlich
miteinander im Wettbewerb um Einzugsbereiche und Passagiere, bedienen
jedoch verschiedene Marktsegmente. Eine Kooperation wäre daher denkbar.
Die Frage der Kooperation ist jedoch nicht durch die Landesregierung zu entscheiden.
Wenn und soweit ihnen eine Zusammenarbeit wirtschaftlich sinnvoll erscheint,
werden die Flughafenbetreiber diese in Gang bringen.
Es ist anzunehmen, dass der Hamburger Flughafen kurz- bis mittelfristig ausreichende
Kapazitätsreserven hat. In der Praxis dient Lübeck-Blankensee derzeit nur selten
als Ausweichflughafen für Hamburg in Fällen von Überlastung, in Notfällen oder bei
schlechter Wetterlage. Gleichwohl ist der Erhalt einer nahegelegenen Landebahn
auch für die Perspektive des Flughafens Hamburg-Fuhlsbüttel von Bedeutung.
5. Voraussetzungen für die Weiterentwicklung
Mit der Beschlusslage der Lübecker Bürgerschaft und dem Take-off-Konzept, das nur
einen Teilausbau vorsieht, verhindert der Alleingesellschafter Hansestadt Lübeck
derzeit, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig wird. Dadurch ist eine weiter
positive wirtschaftliche Entwicklung im operativen Geschäft der FLG unterbunden;
sie ist ab dem 01.11.2010 von der Zahlungsunfähigkeit bedroht. Mangels Investitionen
fehlt es an der notwendigen Voraussetzung für das Land, um mit Investitionszuschüssen
unterstützen zu können. Auch bei Eintritt einer gesamtwirtschaftlichen Situation,
die der Suche nach einer privaten Beteiligung an der Lübecker Flughafen
GmbH förderlicher ist als die gegenwärtige, wird ohne rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss
kein Investor gefunden werden können. Ungeachtet konstruktiver
Überlegungen zur Trennung von Investor und Betreiber auf mittlere Sicht, beantwortet
das Take-off-Konzept die kurzfristig drängenden Fragen nicht befriedigend. Eine
nachhaltige Wirtschaftlichkeit kann das vorgelegte Konzept nicht nachweisen. Denn
die Annahmen, die den Planrechnungen zugrunde liegen, sind ungerechtfertigt optimistisch.
Für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Flughafen Lübeck GmbH bedarf
es einer nachhaltigen Investitionsbereitschaft des derzeitigen Alleingesellschafters.
Sie ist erforderlich, um die Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses zu erreichen.
Sie ist nötig, um das Vertrauen von Investoren in die Zukunftschancen der Flughafengesellschaft
und in die Zuverlässigkeit des Mitgesellschafters und Geschäftspartners
Drucksache 17/ 238 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode
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Hansestadt Lübeck herzustellen. Und sie ist notwendig, um Zuschüsse des Landes
nach der Flugplatzinvestitionszuschussrichtlinie (FIR) erhalten zu können.
Die folgenden Punkte müssen daher aus Sicht der Landesregierung seitens der
Hansestadt Lübeck zwingend erfüllt werden, um die Entwicklungsperspektive des
Flughafens Lübeck-Blankensee zu erhalten:
- Beschluss der Hansestadt Lübeck zur dauerhaften Sicherung der Liquidität der
FLG.
- Beschluss der Hansestadt Lübeck, die Investitionen zu tätigen, die zur vollständigen
Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses vorgesehen sind, unterlegt mit
einem Investitionsplan.
- Weitere aktive Suche nach einem privaten Investor für die FLG.
- Vorbereitung / Beginn des Vollzugs der ersten Ausbauphasen.
- Entsprechende Darlegung im Verfahren vor dem OVG.
Das Take-off-Konzept der Hansestadt Lübeck wurde am 13.01.2010 im Wirtschaftsausschuss
des Landtages vorgestellt. Im Anschluss an die Präsentation hat der Bürgermeister
der Hansestadt Lübeck zugesagt, das Konzept zu ergänzen. Aus Sicht
der Landesregierung sind die folgenden Punkte nachzubessern:
- Beim Businessplan werden dem Best Case noch Medium Case und Worst Case
gegenübergestellt.
- Eine Absichtserklärung des Hauptkunden Ryanair zur Einrichtung einer Base auf
dem Flughafen wird eingeholt.
- Es wird ausgeführt, wie im Verfahren vor dem OVG die Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses
erreicht werden soll.
Nur bei zeitnaher Umsetzung o. g. Schritte und entsprechender Nachbesserung des
Take-off-Konzepts ist eine Förderung durch das Land zu befürworten. Die grundsätzliche
Förderbereitschaft des Landes bleibt davon unberührt."

Quelle: SPD Kreisverband Lübeck

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