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Agentur für Arbeit Lübeck

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CDU begrüßt Initiative zur Gundgesetzänderung

15. Februar 2010 (HL-Red.). Die CDU Lübeck übermittelte folgende Pressemitteilung: "Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft begrüßt die Forderung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer schnellen Grundgesetzänderung zum Erhalt der Kooperation von Bundesregierung und Kommunen beim Betrieb der Jobcenter. Hierzu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Roswitha Kaske:

„Die jüngste Debatte um die Zukunft der ARGEn hat Unruhe in die kommunale Beschäftigungs- und Sozialpolitik gebracht. Lübecks CDU-Fraktion hat sich von Beginn an für die Fortsetzung der Kooperation unter dem Dach der ARGE eingesetzt.

Eine Trennung der Jobcenter in die überwunden geglaubte Struktur von Sozialämtern und Arbeitsagenturen hätte mehr Bürokratie und rechtliches Chaos bedeutet. Für die betroffenen Leistungsempfängerinnen und –empfänger hätte es wieder zwei für sie zuständige Behörden gegeben – mit allen damit verbundenen Unsicherheiten, die beispielsweise widersprüchliche Bescheide ergeben hätten. Nicht zuletzt hätte die Trennung sowohl für Lübeck als auch für den Bund mehr Kosten bedeutet.



Es ist richtig, dass die Bundesregierung daher den bereits von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vertretenen pragmatischen Weg einer Grundgesetzänderung eingeschlagen hat. Sie folgt damit auch einem mehrheitlich gefassten Beschluss aus der letzten Sitzung der Lübecker Bürgerschaft, der von der Fraktion B’ 90/Die Grünen beantragt und u.a. von der CDU unterstützt worden ist.

Bundestag und Bundesrat sind nun in der Verantwortung, die Grundgesetzänderung zügig in Angriff zu nehmen. Wir erwarten von den kommunalen Spitzenverbänden, dass sie die Interessen der Kommunen in den nun folgenden Verhandlungen engagiert vertreten.“


Quelle: CDU-Fraktionsgeschäftsstelle

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