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Beschäftigung schwerbehinderter Menschen melden!

11. Februar 2010 (HL-Red.). Schleswig-Holstein und Hamburg: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen - jährliche Überprüfung ist angelaufen -
Private und öffentliche Arbeitgeber erhalten Post von der Bundesagentur für Arbeit: „Arbeitgeber -private und öffentliche – mit mindestens 20 Beschäftigten erhalten in den nächsten Tagen Post. Da sie gesetzlich verpflichtet sind, mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen, benötigen wir nun in Schleswig-Holstein und Hamburg die Beschäftigtendaten für das abgelaufene Kalenderjahr 2009“, sagte Jürgen Goecke, Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit.

Arbeitgeber, die ihre Beschäftigungspflicht von Schwerbehinderten nicht erfüllen, müssen eine Ausgleichsabgabe (siehe Zusatzinformationen) zahlen.

Goecke unterstrich, dass er auf geringe Ausgleichszahlungen hoffe. „Zurzeit sind 4.400 Schwerbehinderte in Schleswig-Holstein und 3.000 in Hamburg arbeitslos. Ich möchte an alle Arbeitgeber appellieren: Geben Sie Behinderten eine Chance. Nutzen Sie die Unterstützungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit, die von Ausstattungshilfen bis hin zu Lohnkostenzuschüssen reichen. Gerade Behinderte sind hoch motiviert und genauso leistungsfähig wie Nichtbehinderte.“

Er betonte darüber hinaus, dass die Bundesagentur für Arbeit alles unternehme, um ihrer eigenen Beschäftigungspflicht nachzukommen. „Wir können nicht glaubhaft an andere Arbeitgeber appellieren, wenn wir nicht selbst unsere Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte erfüllen. In Schleswig-Holstein sind aktuell 9,5 Prozent unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwerbehindert, in Hamburg 7,8 Prozent.“

Aufgrund der nachträglichen Meldepflicht für das Vorjahr, den eingeräumten Versäumniszeiträumen und den Überprüfungsfristen beziehen sich die aktuell vorhandenen Gesamtdaten für Schleswig-Holstein und Hamburg auf das Jahr 2007. Danach lag in Schleswig-Holstein die Beschäftigtenquote für Schwerbehinderte bei 3,9 Prozent, in Hamburg bei 3,8 Prozent (Bundesdurchschnitt: 4,2 Prozent).

In Schleswig-Holstein waren von den 23.693 so genannten Pflichtarbeitsplätzen im Jahr 2007 7.467 nicht besetzt. Allerdings wurden - u. a. durch Arbeitgeber, die ihre Quote übererfüllt haben - im gleichen Zeitraum insgesamt 19.323 Schwerbehinderte beschäftigt.

In Hamburg waren von den 31.282 so genannten Pflichtarbeitsplätzen im Jahr 2007 10.674 nicht besetzt. Allerdings wurden - u. a. auch hier durch besonders engagierte Arbeitgeber - im gleichen Zeitraum insgesamt 24.296 Schwerbehinderte beschäftigt.


Zusatzinformationen:

Bearbeitungsprogramm REHADAT-Elan
Arbeitgeber, die beschäftigungspflichtig sind, erhalten die erforderlichen Vordrucke sowie das Bearbeitungsprogramm REHADAT-Elan auf CD-ROM. Das Programm REHADAT-Elan unterstützt bei der Bearbeitung der Vordrucke und ermöglicht die Abgabe der Anzeige in elektronischer Form. Es kann auch unter http://www.rehadat-elan.de kostenlos herunter geladen werden. Dort finden die Arbeitgeber weiterhin Informationen zur Installation und zur Anwendung des Programms. Auch beschäftigungspflichtige Arbeitgeber, die keine Unterlagen erhalten, sind anzeigepflichtig. Sie werden - ebenso wie Arbeitgeber, die einen zusätzlichen Bedarf haben - gebeten, diese Unterlagen über den Bestellservice der Bundesagentur für Arbeit unter http://www.rehadat-elan.de anzufordern.

Auszug: Sozialgesetzbuch IX, § 77 Ausgleichsabgabe
(1) Solange Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen, entrichten sie für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen eine Ausgleichsabgabe. Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht auf. Die Ausgleichsabgabe wird auf der Grundlage einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt.

(2) Die Ausgleichsabgabe beträgt je unbesetzten Pflichtarbeitsplatz
105 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von 3 Prozent bis weniger als dem geltenden Pflichtsatz,
180 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von 2 Prozent bis weniger als 3 Prozent,
260 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von weniger als 2 Prozent.
Abweichend von Satz 1 beträgt die Ausgleichsabgabe je unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen
für Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich weniger als 40 zu berücksichtigenden Arbeitsplätzen bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigung von weniger als einem schwerbehinderten Menschen 105 Euro und
für Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich weniger als 60 zu berücksichtigenden Arbeitsplätzen bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigung von weniger als zwei schwerbehinderten Menschen 105 Euro und bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigung von weniger als einem schwerbehinderten Menschen 180 Euro.
……..

(4) Die Ausgleichsabgabe zahlt der Arbeitgeber jährlich zugleich mit der Erstattung der Anzeige nach § 80 Abs. 2 an das für seinen Sitz zuständige Integrationsamt. Ist ein Arbeitgeber mehr als drei Monate im Rückstand, erlässt das Integrationsamt einen Feststellungsbescheid über die rückständigen Beträge und zieht diese ein.

(5) Die Ausgleichsabgabe darf nur für besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einschließlich begleitender Hilfe im Arbeitsleben (§ 102 Abs. 1 Nr. 3) verwendet werden, soweit Mittel für denselben Zweck nicht von anderer Seite zu leisten sind oder geleistet werden. Aus dem Aufkommen an Ausgleichsabgabe dürfen persönliche und sächliche Kosten der Verwaltung und Kosten des Verfahrens nicht bestritten werden.


Bundesagentur für Arbeit
Regionaldirektion Nord

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