Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren. Klicken Sie hier für weitere Informationen.
Hier klicken, um diese Nachricht nicht mehr anzuzeigen.



Agentur für Arbeit Lübeck

Arbeit Wirtschaft H'werk Politik

Rot-Rot-Grün wird teuer für Lübecks Mittelstand

05. Februar 2010 (HL-Red.). SPD, B’90/Die Grünen und die Fraktion „Die Linke“ haben in der Bürgerschaftssitzung am vergangenen Donnerstag eine zusätzliche Abgabe für Lübecks Hotelbetriebe beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Klaus Puschaddel:
„Eigentlich waren sich in den letzten Jahren alle politischen Kräfte der Bürgerschaft über das Ziel einer Stärkung der Tourismus-Industrie in Lübeck einig. Noch bevor wesentliche Maßnahmen wie ein zentrales Lübeck-Marketing oder eine attraktivere Gestaltung der Veranstaltungsorganisation in Lübeck und Travemünde abgeschlossen werden konnten, greift Rot-Rot-Grün nun bereits den Hotelbetrieben in die Tasche. Tatsächlich berechtigt die Stadt nichts dazu, von Lübecks Hotelbetreibern eine zusätzliche Abgabe zu verlangen – es hat schließlich auch keine Mehrleistung gegeben.



Den Antragstellern der Fraktion ‚Die Linke’ kommt es nicht darauf an, Lübecks Haushalt zu konsolidieren. Hierfür braucht es vielmehr ebenso konsequentes Sparen wie eine mittelstandsfreundliche Politik, die Arbeitsplätze und damit Steuereinnahmen schafft. Ebenso wenig wird die Abgabe der Kultur in Lübeck helfen. Kommunale Einnahmen können nicht zweckgebunden werden, insofern hat die Bezeichnung ‚Kulturabgabe’ nichts mit der Wirklichkeit zu tun.



Es geht hier auch nicht darum, ob die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelbetriebe sinnvoll war oder nicht. Fakt ist, dass Lübeck sich mit einer Verteuerung der Übernachtungen gegenüber den anderen Tourismusstandorten in Deutschland schlechter stellt. Fakt ist außerdem, dass Lübeck von einer ganzen Reihe weiterer touristisch attraktiver Orte, nämlich der Ostseebäder umgeben ist, wo derartige Abgaben nicht diskutiert werden. Kein Wunder – wird es für diese Orte nun einfacher sein, Touristen, die Lübeck besuchen wollen, für eine Übernachtung zu interessieren.

Für Lübeck wird Rot-Rot-Grün teuer werden, für die Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Standorten im Norden verheerend. Nach Grundsteuererhöhung, Fernwärmeanschlusszwang, Flughafenabwicklungspolitik und der stets präsenten Verschleppung von Investitionen zeigt nun die Übernachtungsabgabe, dass Rot-Rot-Grün mit einer sparsamen, mittelstandfreundlichen und wachstumsorientierten Politik nicht das Geringste zu tun hat.“


Quelle: CDU-Fraktionsgeschäftsstelle HL

Impressum