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Rot-Rot-Grün gegen Bekämpfung der Schwarzarbeit

05. Februar 2010 (HL-Red.). Die CDU-Fraktion reagiert erschüttert auf die Ablehnung der gemeinsamen Initiative von CDU und Bürger für Lübeck (BfL) zur verstärkten Bekämpfung der Schwarzarbeit durch Rot-Rot-Grün in der Bürgerschaftssitzung von Donnerstag. Hierzu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Hinrichs:

„Seit Monaten liegt die Initiative, zu der alle Fraktionen bereits grundsätzliche Zustimmung signalisiert hatten, auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Mehrere Hintergrundgespräche und die Erfahrungen aus anderen Kommunen haben gezeigt: Eine Verstärkung des Einsatzes gegen die Schwarzarbeit rechnet sich – nicht nur für ehrliche Handwerker. Auch Lübeck hätte durch Finanzierung einer weiteren Personalstelle in Zusammenarbeit mit dem Kreis Ostholstein ein Mehrfaches an Einnahmen aus Bußgeldern generieren können.

Ganz grundsätzlich sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich alle Fraktionen für eine Bekämpfung der Schwarzarbeit in Lübeck engagieren. Alle Handwerksbetriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden durch das Phänomen Schwarzarbeit in besonderer Weise bedroht. Es sind einfache Betriebe des Mittelstandes, die betroffen sind. Hier hätten sich die bekannten Sonntagsreden für die Belange von ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Tat umsetzen lassen.

Um so fassungsloser haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass SPD, B‘90/Die Grünen und ‚Die Linke‘ den Antrag in mittlerweile bekannt arroganter Weise wortlos ablehnten. Da wir nicht wissen, welche Gründe für eine Ablehnung sprachen, erwarten wir von Rot-Rot-Grün eine Stellungnahme zu ihrem Verhalten. Die Lübeckerinnen und Lübecker sollten erfahren, aus welchen Gründen Schwarzarbeiter geschützt werden.“


Quelle: CDU-Fraktionsgeschäftsstelle Lübeck

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