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CDU: Finanz- und Personalausschuss abschaffen!

03. Februar 2010 (HL-Red.). Wenn das alles so "stimmt", muss man langsam mehr als Bedenken vor gewissen Kreisen politischen Ehrenamtes in dieser Stadt bekommen. Aber, sehr geehrte Gäste in Lübeck-TeaTime, lesen Sie doch selbst, was die CDU-Fraktionsgeschäftsstelle HL vor wenigen Minuten zugleitet hat: "Auf scharfe Kritik der CDU stößt die geplante Abschaffung von Ausschüssen durch die SPD. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Andreas Zander: „Lübecks SPD ist einfach gestrickt. Statt den völlig unnötigen, zeitraubenden und erfolglosen Finanz- und Personalausschuss abzuschaffen, wie mehrfach von CDU, Landesrechnungshof und Bund der Steuerzahler gefordert, entscheiden sie sich ausgerechnet für Ausschüsse, in denen die CDU die Vorsitzenden stellt. Dabei spricht nicht nur das gegen die Auswahl.

Zunächst ist es keineswegs eine Überraschung, dass die Sozialdemokraten ausgerechnet auf den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde verzichten wollen. Nachdem gerade erst erfolglos versucht worden ist, den Ausschussvorsitzenden Klaus Petersen abzuwählen, möchte man jetzt den offenbar thematisch unbequemen Ausschuss gleich ganz loswerden. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat mit ihrer Travemünde-Politk auf ganzer Linie versagt – im Wirtschaftsausschuss könnten wohl auch die kritischen Travemünder Genossen einfacher herausgehalten werden.

Als nächstes soll ausgerechnet in der Kulturhauptstadt des Nordens und dem einzigen Ort mit oberer Denkmalschutzbehörde in kommunaler Verantwortung auf den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege verzichtet werden. Das zeugt in beeindruckender Weise von Gleichgültigkeit gegenüber diesen Themenbereichen.

Es spricht nichts dagegen, Ausschüsse einzusparen, doch sollte die SPD diese Einsparung nicht mit Wünschen aus der eigenen Verwaltung begründen. Wenn die Verwaltungsmitarbeiter im Kulturbereich auf den zuständigen Ausschuss verzichten können, liegt das vielleicht auch darin begründet, dass gerade dieser Ausschuss ihre Arbeit kontrollieren soll.

Die SPD hat immer noch nicht die Existenzberechtigung des Finanz- und Personalausschusses darstellen können. Alle Vorlagen und Berichte, die in diesem Ausschuss landen, sind in den anderen Ausschüssen bereits abgehandelt worden, und zwar von denselben Personen. Wir bleiben dabei, dass es dieser Ausschuss ist, der abgeschafft werden sollte.“


CDU-Fraktionsgeschäftsstelle HL

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