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Anpassung Freiwilliges Ökologisches Jahr an Bundesniveau

28. Januar 2010 (Kiel/HL-Red.). Umweltstaatssekretär Ernst-Wilhelm Rabius hat die Absicht der Landesregierung bekräftigt, die Landesförderung für das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) in Schleswig-Holstein an das Bundesniveau anzupassen. Bei diesem Vorhaben handele es sich um eine verantwortbare Kürzung, betonte er heute (28. Januar) am Rande einer Landtagssitzung.

Derzeit werde das FÖJ jährlich mit 1,24 Millionen Euro oder ca. 690 Euro pro Platz und Monat aus dem Landeshaushalt unterstützt, erläuterte Rabius. Damit liege Schleswig-Holstein im Bundesvergleich weit vorne. Gleiches gelte für die Zahl der 150 FÖJ-Plätze pro Jahr, genau so viele wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, das immerhin sechs Mal so viele Einwohner habe. Auch die finanziellen Eigenanteile der FÖJ-Träger lägen in Schleswig-Holstein vergleichsweise niedrig, sagte er. Angesichts dieser überdurchschnittlich guten Ausstattung des FÖJ in Schleswig-Holstein wies der Staatssekretär auf ein ernstes Problem hin: "Wir sind angreifbar, wenn wir einerseits im Rahmen des Länderfinanzausgleichs Transferleistungen aus anderen Bundesländern erhalten, allein 146 Millionen Euro im Jahr 2009, uns aber andererseits freiwillige Leistungen finanzieren, die weit über denen der Geberländer liegen."

Rabius kündigte an, dass die Landesförderung in zwei Schritten von jetzt 1,24 Millionen auf 800.000 Euro reduziert werden solle. Daraus ergebe sich schließlich ein Fördersatz von 444 Euro pro FÖJ-Platz und Monat statt wie bisher 690 Euro. Trotzdem solle im Einvernehmen mit den FÖJ-Trägern der Versuch unternommen werden, die Zahl der FÖJ-Plätze möglichst bei 150 zu halten. Dies solle etwa erreicht werden durch Anhebung der finanziellen Eigenanteile der FÖJ-Träger auf das Bundesniveau, die Gewinnung von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zur Finanzierung von FÖJ-Plätzen wie auch in anderen Ländern sowie durch Sponsoring. Ferner sollten Taschengeld, Unterkunft und Verpflegung, die derzeit in Schleswig-Holstein mit 416,50 Euro bezuschusst werden, auf das Bundesniveau abgesenkt (in Niedersachsen zum Beispiel 235 Euro monatlich) sowie Gespräche mit dem Bund geführt werden, um die Zahl der so genannten "Zivi-FÖJ"-Plätze in Schleswig-Holstein aufzustocken.

Der Umweltstaatssekretär warnte davor, das FÖJ in Schleswig-Holstein im Rahmen politischer Auseinandersetzungen schlecht zu reden und damit insgesamt in Gefahr zu bringen. "Der Staat bietet mit dem FÖJ jungen Menschen eine gute Zusatzqualifikation und gibt dafür auch zukünftig noch viel Geld aus. Auch die Natur und die Gesellschaft profitieren davon. Deshalb wollen wir daran festhalten", so Rabius.


Quelle: Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

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