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Klaus Schlie: Gewalt gegen Polizeibeamte schärfer bestrafen

26. Januar 2010 (HL-Red.). Gewalt gegen Polizeibeamte muss nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie schärfer bestraft werden. "Ein klares Signal des Staates ist erforderlich", sagte Schlie am Montag (25. Januar) in Kiel. Ein besserer strafrechtlicher Schutz für Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute sei eine politische und gesellschaftliche Wertentscheidung, die unabhängig von Statistiken oder aktuellen Lagebildern über die Entwicklung von Köperverletzungsdelikten und Widerstandshandlungen getroffen werde. "Ein Polizeibeamter, der das Gewaltmonopol des Staates durchsetzt, hat Anspruch darauf, dass der Staat seine Autorität nach außen deutlich sichtbar unterstützt und stärkt", sagte Schlie.

Schlie bekräftigte sein Bekenntnis für den Erhalt der polizeilichen Präsenz in der Fläche des Landes. "Eine groß angelegte Schließung polizeilicher Dienststellen wird es nicht geben", sagte der Minister. Dies schließe punktuelle Veränderungen in einer Region jedoch nicht aus, wenn dadurch die innere Sicherheit weiter verbessert werden könne. Schlie erteilte Vorschlägen für eine Reform der Dienststellenstruktur eine Absage, die darauf hinaus laufen, die Zahl der Polizeistationen deutlich zu verringern. "Das ist fachlich falsch und sicherheitspolitisch inakzeptabel", sagte der Minister. Präsenz, Bürgernähe, Einsatz- und Leistungsfähigkeit der Landespolizei stünden nicht zur Disposition.


Quelle: Innenministerium SH

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