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Agentur für Arbeit Lübeck

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CDU: Roter Filz im Büro der Bürgerschaft ist ein Skandal

26. Januar 2010 (HL-Red.). Meinung: Jetzt mischt sich schon das "politsche Ehrenamt", das sich mit jeder Wahl verändern kann, in Aufgaben ein, für das es nicht zuständig ist. Ob da Fachkompetenz besteht oder nicht, bleibt völlig unerheblich. Vor allem gibt es interne und vorgeschriebene Zuständigkeiten vom "Verwaltungsleiter bis Personalrat", die nicht übergangen werden können. Im Grunde "Rechtsbruch". Anders ist diese Einmischung in die unabhängige Arbeit einer Stadtverwaltung jedenfalls nicht zu verstehen, wie sich aus der Pressemitteilung der Lübecker CDU ergibt:
"Zur Besetzung der stellvertretenden Leiterin des Büros der Bürgerschaft erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Andreas Zander: „Die parteipolitisch motivierte Einmischung von Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer auf die Besetzung der neuen stellvertretenden Leitung des Büros der Bürgerschaft ist ein handfester Skandal.

Wenn von vier Bewerberinnen drei fachlich geeignet sind, die fachlich unqualifizierte Bewerberin mit dem Parteibuch der Lübecker SPD dann aber ausgewählt wird, ist die Fehlentscheidung offensichtlich. Deutlicher kann man gar nicht machen, dass es hier nur darum geht, den roten Filz im Rathaus auszuweiten.

Die Stellungnahme des Personalrats spricht Bände – seine Hoffnung liegt jetzt beim Bürgermeister, der hoffentlich andere Maßstäbe als eine Parteimitgliedschaft an die Besetzung anlegen wird.

Das Büro der Bürgerschaft ist ein politisch hochsensibler Bereich, der aufgrund seiner Aufgabenstellung und der Verantwortung für alle Fraktionen strikt überparteilich handeln muss. Dass die Stadtpräsidentin in der Vergangenheit mehrfach Zweifel an der Neutralität ihrer Handlungsweise zuließ, ist ganz und gar keine Neuigkeit. Dass nunmehr aber auch das Büro der Bürgerschaft sozialdemokratisch orientiert werden soll, muss die Bürger unserer Stadt in den politischen Alarmzustand versetzen.

Wir fordern die Stadtpräsidentin auf, ihre nach eigener Aussage ‚grundsätzlich’ vorhandene Professionalität darauf zu konzentrieren, eine an fachlichen und inhaltlichen Anforderungen und parteilicher Neutralität orientierte Handlungsweise zu entwickeln. Bei allem notwendigen Respekt empfehlen wir ihr, sich hierbei auch an ihren Vorgängern Sünnenwold und Oertling ein Beispiel zu nehmen.

Die von der Stadtpräsidentin vorgesehene Besetzung darf es nicht geben. Eine nicht an fachlicher Qualifikation sondern an politischer Gefälligkeit orientierte Besetzung stellt nicht nur eine arbeitsrechtliche Problematik dar: Wir behalten uns vor, aufgrund der besonderen Aufgabenstellung des Büros der Bürgerschaft gegenüber den politischen Prozessen in unserer Stadt auch die Kommunalaufsicht einzuschalten.“


Quelle: CDU-Fraktionsgeschäftsstelle HL
Meinung. Reinhard Bartsch, Herausgeber Lübeck-TeaTime





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