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Agentur für Arbeit Lübeck

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Vergüten! Mitarbeiter zu Erfindungen und Innovationen motivieren

23. Januar 2010 (HL-Red.). Warum sollten Arbeitgeber die Patente ihrer Mitarbeiter extra vergüten? Zum einen, weil Patente einen zusätzlichen Wert für das Unternehmen darstellen, und zum anderen, weil es das Gesetz für Arbeitnehmererfindungen vorschreibt. In einer gemeinsamen Informationsveranstaltung der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH) sowie der IHK zu Lübeck erhielten 70 Vertreter von Unternehmen einen interessanten Einblick in Änderungen des Arbeitnehmererfindungsgesetzes.

In der dreistündigen Veranstaltung in der IHK zu Lübeck referierten Dr. Soenke Fock von den CBH Rechtsanwälten (Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner) in Köln und Dr. Kurt Lucas von der Basler AG in Ahrensburg über die Reform des Arbeitnehmererfindungsgesetzes in Theorie und Praxis. Fock erläuterte die theoretischen Inhalte des Arbeitnehmererfindungsgesetzes. Er ist seit dem Jahr 2001 Fachanwalt bei CBH im Gewerblichen Rechtsschutz und berät national und international tätige Unternehmen außer zum Arbeitnehmererfindungsgesetz auch in Fragen zum Patentverletzungs- sowie Lizenzvertragsrecht. Lucas berichtete über Umgang mit Erfindungen von Arbeitnehmern bei der Basler AG. Das Unternehmen produziert digitale Kameras für die Industrie und Videoüberwachung. Lucas unterscheidet in der Vergütung der Erfindungen nach den vier Bezugsgrößen Mechatronik, Elektronik, Software und Sensor des Produktes.

Beide Experten betonten, dass Erfindungen von Mitarbeitern im Innovationsprozess eines Unternehmens eine wichtige Rolle spielen. Durch eine sinnvolle Gestaltung der Vergütung von Arbeitnehmererfindungen könnten die Unternehmen jederzeit Anreize für Innovationen schaffen. Grundlage ist das Arbeitnehmererfindungsgesetz. Es besteht bereits seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1957 in unveränderter Form. Zum 1. Oktober 2009 veränderte der Gesetzgeber Regelungen zur Meldung und Inanspruchnahme, um die Verfahrensabläufe zu vereinfachen und zu modernisieren. Zielsetzung der Reform ist es, das Vereinfachen der Formvorschriften und Verfahrensabläufe durch Nutzung moderner Kommunikationsmittel zu erreichen sowie die Zahl Arbeitnehmererfindungen zu steigern.

Fragen zur Reform des Arbeitnehmererfindungsgesetzes beantwortet Birgit Binjung von der WTSH unter der Telefonnummer (0431) 666660.


Quelle: Industrie- und Handelskammer zu Lübeck

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