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Aufträge der BW für Afghanistan-Mission nicht ausgeschrieben

26. Dezember 2009 (HL-Red.) Aus der Lübeck-TeaTime-"Warteschleife" - aber noch interessant: Die Bundeswehr hat im Auslandseinsatz in Afghanistan über Jahre millionenschwere Aufträge an einen privaten Dienstleister vergeben, ohne sie auszuschreiben. Das haben Recherchen von NDR Info ergeben. Mitarbeiter der Düsseldorfer Ecolog AG sind zudem wegen des Verdachts auf Drogen-Vergehen und Geldwäsche ins Visier internationaler Strafverfolger geraten. Das Bundesverteidigungsministerium kündigte auf Nachfrage von NDR Info an, die Vertragsbeziehungen zu der Firma grundlegend zu überprüfen, um „eine transparente Auftragsvergabe durch Ausschreibungen zu gewährleisten“.

Ecolog ist seit 1999 – erst im Kosovo, dann in Afghanistan – für die Bundeswehr tätig. Unter anderem betreibt sie derzeit Wäschereien, etwa in Masar-i-Scharif, stellt Mobiltoiletten zur Verfügung, erledigt die Müll- und Abwasserentsorgung. Doch bis 2007 hat es keine Ausschreibungen der Aufträge gegeben, wie das Verteidigungsministerium einräumte. Wie aus Unterlagen hervorgeht, zahlte die Bundeswehr allein 2005 mehr als 13 Millionen US-Dollar an die Firma für die Dienstleistungen in Afghanistan. Ab einer Summe von zurzeit 206.000 Euro pro Auftrag muss grundsätzlich eine europaweite Ausschreibung erfolgen.

Das Verteidigungsministerium begründet das Vorgehen damit, dass es „aufgrund der Gegebenheiten vor Ort (fehlende Publikationsmöglichkeiten, kein funktionierendes Postwesen, kein Verzeichnis über mögliche Anbieter vor Ort) zulässig“ sei, Aufträge über „freihändige Vergaben“ zu erteilen. Diese Argumentation ist nach Ansicht von Vergaberechts-Experten äußerst fragwürdig: Denn die privaten Anbieter, die in Frage gekommen wären, haben Geschäftssitze in Europa, den USA oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Außerdem kann man bei hohen Auftragssummen nach Ansicht von Juristen in der Regel nicht freihändig vergeben.

Immer wieder haben sich Konkurrenten über die freihändigen Vergaben an Ecolog gewundert. Erst im Jahr 2007 schrieb die Bundeswehr den Großauftrag für die Wäscherei aus – und vergab ihn wiederum an Ecolog. Die übrigen Verträge mit der Firma, beispielsweise über Abfall- und Abwasserentsorgung , werden weiter „dezentral im Rahmen grundsätzlich zulässiger freihändiger Vergaben“ geschlossen, wie das Verteidigungsministeriums NDR Info schriftlich erklärte. Ecolog-Vorstandsmitglied Thomas Wachowitz sagte, in der Regel arbeite seine Firma auf Grundlage öffentlicher Ausschreibungen für die Bundeswehr. Selbstverständlich sei alles rechtmäßig und ordentlich abgelaufen.

Mindestens zwei Mal hat es bereits staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Ecolog-Mitarbeiter im Zusammenhang mit Drogen aus Afghanistan gegeben. Nachdem die Staatsanwaltschaft Traunstein 2008 mit einem internationalen Haftbefehl nach einem Beschäftigten der Firma gefahndet hatte, entließ ihn Ecolog nach Angaben des Firmenvorstands. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelte außerdem von März 2006 bis Februar 2007 das Bundeskriminalamt wegen Hinweisen auf die Lieferung von mehreren hundert Kilo Heroin von Afghanistan nach Mitteleuropa – auch ein Ecolog-Mitarbeiter stand unter Verdacht. Nach aufwändigen Telefonüberwachungen und Observationen stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

In Mazedonien ermittelt nach Informationen von NDR Info seit 2006 der Generalstaatsanwalt gegen den Prokuristen der Ecolog AG wegen des Verdachts der Geldwäsche. Dabei geht es um Barabhebungen von Kreditkarten im Volumen von mehreren Millionen Euro. Ecolog-Manager Wachowitz äußerte sich „überzeugt“, dass die Vorwürfe keine Substanz hätten.

Um Ecolog existiert ein weit verzweigtes Firmengeflecht mit Standorten unter anderem in Mazedonien, Kuwait, Dubai, Afghanistan, den USA und der Türkei. Hinter der Firmengruppe steht die einflussreiche mazedonische Familie Destani. Das Unternehmen arbeitet nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für zahlreiche andere NATO-Staaten, vor allem in Afghanistan und im Irak.


Quelle: NDR Presse und Information

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