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IHK Nord fordert Senkung der Lotsabgaben

05. Dezember 2009 (HL-Red.) Die IHK Nord fordert eine Senkung der Lotsabgaben durch den Bund, um die Wettbewerbs-fähigkeit der deutschen Seehäfen vor allem im Vergleich zu den Westhäfen zu sichern. Die deutschen Seehäfen sind von elementarer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. Mehr als die Hälfte des interkontinentalen deutschen Außenhandels wird über die deutschen Seehäfen abgewickelt, gleichzeitig importiert Deutschland einen Großteil seines Energie- und Rohstoffbedarfs über diese Häfen.

Den deutschen Seehäfen kommt damit eine Schlüssel-funktion für die gesamte deutsche Wirtschaft zu. „Zur Sicherstellung der zukünftigen Attrak-tivität der deutschen Seehäfen ist neben einem bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur im Zu- und Ablaufverkehr auch für wettbewerbsfähige Kosten für die Schifffahrt Sorge zu tragen“, so IHK-Nord Präsident Uwe Möser.
Die gesamten Hafenanlaufkosten eines Schiffes spielen bei der Hafenauswahl und Hafenan-laufstrategie der Reeder eine bedeutende Rolle. Die Hafenanlaufkosten werden zum einen durch die Preisgestaltung privater Hafendienstleistungsunternehmen (z.B. Schlepper-, Fest-macher- oder Umschlagbetriebe), zum anderen durch öffentlich-rechtliche Entgelte wie Ha-fengebühren, Lotsgelder und Lotsabgaben bestimmt. Dabei werden die Hafengebühren von den Hafenverwaltungen auf kommunaler und Landes-Ebene geregelt. Der Bund hat über die Lotsabgabe die Möglichkeit, Einfluss auf die Höhe der gesamten Lotskosten auszuüben. Im Gegensatz zum so genannten Lotsgeld, das Schiffe für die Leistungen der Seelotsen zu ent-richten haben, ist die Lotsabgabe ein öffentliches Entgelt an den Bund, mit dem die Kosten für die Bereitstellung der Lotseinrichtungen gedeckt werden sollen.
Gemäß § 45 Absatz 3 Seelotsgesetz sind die Lotsabgaben so zu bemessen, dass ihr Aufkom-men höchstens die öffentlichen Ausgaben für Zwecke des Seelotswesens deckt – dabei ist das öffentliche Interesse an der Förderung des Verkehrs zu berücksichtigen. Da derzeit ver-stärkt Liniendienste und damit Umschlagvolumen von den deutschen Seehäfen in Richtung Westhäfen – insbesondere nach Rotterdam – verlagert werden, besteht aus Sicht der IHK Nord dringender Handlungsbedarf. Diese Entwicklung ist auch auf die dort mit Hilfe von Sub-ventionen durch den niederländischen Staat abgesenkten Lotskosten zurückzuführen.

Die Lotsabgaben machen je nach Revier und Schiffsgröße über 50 Prozent der gesamten Lotskosten aus. Im Rahmen einer gemeinsamen Initiative zur Stärkung der deutschen Seehä-fen wäre eine spürbare Senkung der Lotsabgaben durch den Bund ein wichtiges Signal an die internationale Schifffahrt, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen im europäi-schen Vergleich zu erhöhen und somit Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.
Die IHK Nord ist ein Zusammenschluss 13 norddeutscher Industrie- und Handelskammern aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Wir vertreten mehr als 600.000 Unternehmen in Norddeutschland und stützen uns auf rund 20.000 ehrenamtlich engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer. Arbeitsschwerpunkte sind die Hafenwirtschaft, die maritime Technologie, die Verkehrsinfrastruktur, die Touris-muswirtschaft und die Industrie.

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