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MdB Hiller-Ohm: Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe steigen

20. November 2008. Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller Ohm (SPD) teilt mit: "Existenzminimum-, Rentenversicherungs- und Altersicherungsbericht 2008 vom Bundeskabinett verabschiedet Familien mit Kindern und Haushalte mit Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfe-Bezug bekommen mehr Geld. Dies zeigt der aktuelle Existenzminimumbericht, der vom Bundeskabinett gestern gebilligt wurde. Danach soll der jährliche Steuerfreibetrag für Kinder vom kommenden Jahr an auf je 6.024 Euro angehoben werden von bisher 5.808 Euro.

Zudem können auch die gut sieben Millionen Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe mit mehr Geld rechnen. „Nach der Prognose des Finanzministeriums ergibt sich eine Anhebung des sogenannten Regelsatzes um 1,9 in 2009 und 2,3 Prozent in 2010 im Jahresdurchschnitt. Eine wichtige und nötige Entscheidung in die richtige Richtung und eine gute Nachricht für Betroffene. Sie profitieren hiervon real“, urteilte die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Für alleinstehende ALG II-Empfänger steigt nach dem Bericht der Regelsatz 2009 von derzeit durchschnittlich 349 auf 356 Euro monatlich, 2010 auf 364 Euro. Der Durchschnittsbetrag für Paare erhöht sich demnach von 628 auf 640 Euro im nächsten und auf 655 Euro im übernächsten Jahr. Die Anhebung hängt von der Entwicklung der Bruttolöhne ab und ist an die Anpassung der Renten gekoppelt.

Der Kinderfreibetrag soll 2009 auf 3.864 Euro steigen. Die steuerlichen Freistellungen aus Kinderfreibetrag sowie dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf belaufen sich dann zusammen auf 6.024 Euro.

„Gleichfalls steigt das Kindergeld für das erste und zweite Kind um je 10 Euro auf 164 Euro, für das dritte Kind um 16 Euro auf 170 Euro sowie für vierte und weitere Kinder um je 16 Euro von 179 Euro auf 195 Euro monatlich. Die Steigerung beim Kindergeld war dringend geboten, um gezielt Familien mehr zu unterstützen“, unterstreicht Hiller-Ohm.

Im Existenzminimumbericht untersucht die Regierung alle zwei Jahre, wie sich die Kosten für Ernährung, Kleidung, Hausrat, Miete und Heizung entwickelt haben. Die Ausgaben für diesen Mindestbedarf sind vor dem Zugriff des Finanzamts geschützt. Steigen die Kosten, müssen die Freibeträge angehoben werden.

Auch der Rentenversicherungsbericht 2008 zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger auf die gesetzliche Rente vertrauen können. Für Ende des laufenden Jahres wird eine Nachhaltigkeitsrücklage von 15,7 Mrd. Euro geschätzt. Dies entspricht knapp einer Monatsausgabe. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das einen Zuwachs von 4,2 Mrd. Euro. Von der positiven Finanzlage in der Rentenversicherung werden auch die Rentnerinnen und Rentner auf Dauer profitieren können.

Die gesetzliche Rente ist deshalb zukunftssicher. Aufgrund der Nachhaltigkeitsrücklage ist die Finanzlage der Rentenversicherung auch bei konjunkturellen Schwankungen gesichert. Nach den Modellrechnungen bleibt der Beitragssatz bis 2011 stabil bei 19,9 Prozent.

„Vor allem Personen mit Kindern werden künftig von der verbesserten Bewertung der Kindererziehung profitieren. Voraussetzung für alle ist allerdings: Die Menschen müssen neben der gesetzlichen Rente zusätzlich für ihr Alter vorsorgen und die bestehende umfangreiche staatliche Förderung in Anspruch nehmen“, betont Hiller-Ohm.

Die betriebliche Altersversorgung hat erfreulicherweise ihre jahrzehntelange Stagnation überwunden und ist seit den grundlegenden Reformen des Jahres 2002 auf Wachstumskurs. Die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Anspruch auf Betriebsrente hat sich seither deutlich erhöht. Ende 2007 hatten ca. 17,5 Mio. Beschäftigte eine Betriebsrentenanwartschaft, gegenüber erst ca. 14,5 Mio. Anfang 2002. Insgesamt hatten Ende 2007 rund 64 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anwartschaften auf eine betriebliche Zusatzversorgung aufgebaut.

„Der Rentenversicherungsbericht und genauso der Alterssicherungsbericht zeigen, dass die Sicherheit im Alter gewährleistet ist. Die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung als die zentrale Säule der Altersversorgung sind stabil. Trotz demografischer Herausforderungen kommt es langfristig nicht zu einer Überforderung künftiger Beitragszahler – dies ist für mich die wichtigste Botschaft dieser Berichte. Zusammen mit der privaten Vorsorge ist auch in Zukunft ein auskömmliches Einkommen im Alter sichergestellt“, so die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete.

Quelle: MdB Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie Mitglied im Ausschuss für Tourismus

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