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CDU: Verabschiedet sich die SPD vom Waterfront-Projekt?

27. September 2009 (HL-red.) Mit diesem Beitrag hat Lübeck-TeaTime die auf "Warteschleife" in Lübeck-TeaTime aufgearbeitet. Die CDU Lübeck schreibt: "Dass die Lübecker SPD sich mittlerweile vollständig vom Waterfront-Projekt auf dem Priwall verabschiedet haben könnte, befürchtet die CDU. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft Andreas Zander: „Im Rahmen der Beschlussfassung über eine Stellungnahme zum Regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg hat die Campingplatzsituation auf dem Priwall eine zentrale Rolle eingenommen. Die Verwaltungsvorlage empfahl, zusätzliche Campingkapazitäten auf Mecklenburger Gebiet einzurichten, um die Notlage auf dem Priwall, wo nach dem Bau von Waterfront absehbar keine weiteren Flächen zur Verfügung stehen werden, zu beheben.

Während B‘90/Die Grünen überhaupt keine weiteren Flächen in Mecklenburg zulassen wollte, um Waterfront auf dem Priwall auch zukünftig zu verhindern, stieg die SPD nach einigem Zögern auf den Vorschlag ein, beschloss aber, die Begründung zu streichen: Waterfront.

Eine Klarstellung, dass dies keine Entscheidung gegen Waterfront sei, lehnte die SPD ab. Wir fordern die Lübecker Sozialdemokratie auf, endgültig klarzustellen, ob sie weiterhin, wie offiziell stets bekundet, hinter dem Projekt steht oder nicht.“

Quelle: CDU-Fraktionsgeschäftsstelle

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