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Agentur für Arbeit Lübeck

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CDU zum Priwalltarif: Rabattfrage klären

27. September 2009 (HL-red.) Auch diese Pressemeldung sollte (noch) Hintergrundwissen vermitteln: Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft drängt auf baldige Klärung der offenen Fragen zu den Priwallfährtarifen der Stadtverkehr Lübeck GmbH (SVL). Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Petersen: „Ein Schreiben von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, das aufgrund des Einsatzes unseres Travemünder Landtagsabgeordneten Frank Sauter dem Stadtverkehr zugegangen ist, ermöglicht nun die Klärung der offenen Frage um die verdeckte Gewinnausschüttung auf schnellem und unbürokratischem Wege beim Lübecker Finanzamt.

Die CDU-Fraktion drängt auf eine Klärung, ob speziell den Bewohnerinnen und Bewohnern des Priwall oder auch allen Lübeckerinnen und Lübeckern gewährte Rabatte weiterhin als verdeckte Gewinnausschüttung zu betrachten sind. Schlüsselfrage ist hier, ob Priwallbewohner und Lübecker als der Gesellschafterin Hansestadt Lübeck so genannte ‚nahe stehende Personen’ gelten.

Die CDU-Fraktion wird zur Sitzung der Bürgerschaft am 24. September diesbezüglich einen Antrag eingebracht haben. Bis zur Klärung der Fragen sollte auf die vorgesehene Tariferhöhung verzichtet werden.

Darüber hinaus bleibt die CDU-Fraktion bei ihrer Auffassung, dass eine Deckelung des Preises der Jahreskarte auf das Hundertfache der Einzelfahrt als angemessen betrachtet werden muss. Der Aufsichtsrat der SVL sollte dies beschließen und die Geschäftsführung entsprechend anweisen.“


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