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BfL: Unabhängig und in der Mitte der Bürgerschaft

26. September 2009 (HL-red.) Von der "BfL" erhielt Lübeck-TeaTime folgenden Beitrag: "Über das Abstimmungsverhalten in der Bürgerschaft wird in diesen Tagen wieder einmal wohlfeil spekuliert. Die einen vermissen eine Regierungsmehrheit, die anderen sehen sie in Rot-Rot-Grün, die Dritten wünschen sich SPD-Grün-BfL, aber nur die Wenigsten akzeptieren, dass wechselnde Mehrheiten eine gute Politikalternative sind.

Wie fast immer gehen allerdings die Meinungen der Bürgerschaftspolitiker auch hier nur von Bauchgefühlen aus. Eine nüchterne Analyse ohne die Ergebnisse der gestrigen Bürgerschaftssitzung des tatsächlichen Wahlverhaltens von in der Bürgerschaft beratenen, also ohne in Ausschüsse überwiesene, Anträge, wie sie von der BfL zahlenmäßig dokumentiert ist, kommt dagegen zu einer objektiveren Bewertung wie folgt:

Die Mehrzahl der Bürgerschaftsanträge beruht auf interfraktionelle Abstimmungen. Von den insgesamt rund 90 interfraktionellen Anträgen stammen ein Drittel der Anträge aus der gemeinsamen Feder von SPD, Grünen und BfL, die dann auch gemeinsam mehrheitlich entschieden wurden. Bei den anderen zwei Dritteln der interfraktionellen Anträge ergibt sich kein systematisches Abstimmungsverhalten, d.h. wechselnde Mehrheits-konstellationen sind Gang und Gebe.

Fazit dieser einfachen zahlenbegründeten Betrachtung: In den wirklich wichtigen Fragen der Bürgerschaft gibt es eine kleinste sinnvolle Mehrheit von SPD, Grüne und BfL, die sich in den jeweiligen Antragsthemen dann auch gesprächsweise verständigt haben. Im Übrigen ist deswegen - wie lang und breit und vielfach diskutiert - kein Bündnis formiert, sondern ergibt sich das gemeinsame Antrags- und Abstimmungsverhalten aus der jeweils gemeinsam für wichtig erachteten Themenstellung.

Darüber hinaus sei nur für die BfL das Abstimmungsverhalten bei Einzelanträgen der anderen Fraktionen wie folgt gekennzeichnet:
BfL hat bei 11 von insgesamt 18 Anträgen der SPD mitgestimmt, bei den Grünen bei 15 von 32 Anträgen. Demgegenüber hat die BfL bei 7 von 8 Anträgen der FDP sowie 21 von 35 Anträgen der CDU positiv mitgestimmt. Allein bei den Anträgen der LINKEN konnte BfL bei keinem von insgesamt 35 Anträgen auch dafür sein. Abgesehen von den gemeinsam getragenen Anträgen ist also deutlich zu erkennen, dass die unabhängige Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck auch oft mit dem bürgerlichen Lager der gleichen Meinung war, längst jedoch nicht häufiger bei SPD- Grünen und schon gar nicht den LINKEN.

Insoweit ist die BfL bezogen auf die gemeinsamen Anträge mit SPD und Grünen als wichtige Stimme von Sachpolitik und gesamtheitlichem Bürgerinteresse jenseits von sozialer Vollversorgungsmentalität zu werten. BfL befindet sich tatsächlich in der Mitte der Bürgerschaft und ist verlässlicher Gesprächspartner für die wichtigen Zukunftsthemen der Lübecker Entwicklung. Allen Unkenrufen von CDU und FDP zum Trotz nimmt BfL gegenüber SPD und Grünen eine unabhängig-konstruktive Position ein. Entgegen von allen sozial-illusorischen Kritiken aus dem linken Lager vertritt BfL hier eine strikt am Machbaren der Finanzierung orientierte Position. Gegenüber allen anderen Fraktionen scheint zudem die BfL allein eine konsequente Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, die auch vor sozial gerechten Leistungseinschränkungen nicht zurückschreckt."

Quelle: www.buerger-fuer-luebeck.de

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