Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren. Klicken Sie hier für weitere Informationen.
Hier klicken, um diese Nachricht nicht mehr anzuzeigen.



Agentur für Arbeit Lübeck

Arbeit Wirtschaft H'werk Politik

SPD und BfL wollen Fremdenverkehrsabgabe auch für Lübeck

24. September 2009 (HL-red.) Es geht noch schlimmer: SPD und BfL wollen Fremdenverkehrsabgabe auch für Lübeck: Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft weist darauf hin, dass die Bürgerschaftsmehrheit offenbar eine Ausweitung der geplanten Fremdenverkehrsabgabe von Travemünde auf die Lübecker Innenstadt plant. „Der CDU-Antrag, die Planungen für eine Fremdenverkehrsabgabe für Travemünde sofort einzustellen, brachte es ans Licht.“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Andreas Zander.

Zunächst begründeten Bruno Böhm und anschließend Dr. Raimund Mildner ihr Votum für eine Fremdenverkehrsabgabe. „Mit wenig überzeugenden Argumenten.“, so Zander. Man sei nämlich eigentlich gegen die Abgabe, weil man hohe bürokratische Kosten befürchte. Deshalb habe man eine ‚freiwillige‘ Tourismusabgabe eher angestrebt. „Merkwürdig übrigens, dass die BfL-Vertreter es als ‚freiwillig‘ bezeichnen, wenn sie gleichzeitig mit der Zwangserhebung drohen, sollte ein solches Verfahren nicht zustande kommen. Uns erscheint dies eher als eine Form politischer Nötigung.“, so Zander weiter.

Beunruhigendes war zwischen den Zeilen zu hören. Um die zu erwartenden Verwaltungskosten auszugleichen, wird offenbar über eine Ausweitung auf die Lübecker Innenstadt nachgedacht. Zander: „Auch Peter Reinhardt stellte für die SPD klar, dass die Fremdenverkehrsabgabe für die Lübecker Innenstadt angestrebt wird.“ Dies sei schließlich nach einer Gesetzesreform seit 2007 möglich.

Für die CDU war 2007 nach Sichtung der prognostizierten Zahlen schnell klar, dass auch eine solche Ausweitung der Abgabe lediglich erhebliche zusätzliche Belastungen für Lübecks Mittelstand einerseits und Überbürokratisierung andererseits bedeuten würde.

Die Ausweitung der Fremdenverkehrsabgabe auf Gebiete auch außerhalb von Travemünde stellt damit eine neue Stufe in der Abgabenerhöhungspolitik von Rot-Grün-Blau dar. „Wir werden es nicht akzeptieren, wenn SPD und BfL auf ihrer Suche nach Steuerzahlergeld in immer neue Bereiche des Lübecker Mittelstandes eindringt. Schon die Pläne für Travemünde waren ein Unding, nun soll also auch die Innenstadt geschröpft werden. Mehrbelastungen sind für Lübeck eindeutig der falsche Weg. Die CDU ist gegen die Fremdenverkehrsabgabe, egal wo.“, so Andreas Zander abschließend.


Quelle: CDU-Fraktionsgeschäftsstelle HL

Impressum