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Infos der Landeswahlleiterin zur Bundestags- und Landtagswahl

16. September 2009 (HL-red.) Zur Wahl zum 17. Deutschen Bundestag und zur Wahl des Schleswig-Holsteinischen Landtages der 17. Wahlperiode gab Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler heute in Kiel folgende Informationen:
Wer ist am 27. September 2009 wahlberechtigt?
Von den rd. 2.837 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern Schleswig-Holsteins (ca. 51 % Frauen, ca. 49 % Männer) sind nach vorläufiger Ermittlung rd. 2,234 Mio. zur Bundestagswahl und rd. 2.225 Mio. zur Landtagswahl wahlberechtigt (im Einzelnen s. Anlagen). Das sind die höchsten Zahlen der Wahlberechtigten seit 1949 bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen. Die Zahl der Wahlberechtigten zur Bundestagswahl hat sich im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 um rd. 35 900 erhöht; die Zahl der Wahlberechtigten zur Landtagswahl ist im Vergleich zur Landtagswahl 2005 um rd. 38 800 gestiegen. Der Zuwachs beruht auf einem durch Wanderungsgewinne verursachten Bevölkerungswachstum. Etwa 131 300 junge Menschen können erstmals an einer Bundestagswahl und einer Landtagswahl teilnehmen, weil sie seit 2005 das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Nur wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat, kann am 27. September wählen. Die Frist, innerhalb der die Wahlberechtigen die Möglichkeit zur Einsicht in das Wählerverzeichnis und zur Einlegung eines Einspruchs gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Wählerverzeichnisses hatten, dauerte vom 07. bis zum 11. September. Personen, die ab dem 07. September umgezogen sind oder noch umziehen werden (zur Landtagswahl in eine andere Gemeinde innerhalb Schleswig-Holsteins), werden weiter im Wählerverzeichnis in ihrer bisherigen Gemeinde geführt und können nur dort wählen. Hier besteht die Möglichkeit der Briefwahl.

Wahlberechtigt zur Bundestagswahl sind alle Deutschen, die am 27. September 2009 das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Um an der Landtagswahl teilnehmen zu können, muss das vorgenannte Wohnungserfordernis in Schleswig-Holstein bestehen.

Ebenfalls wahlberechtigt, aber nur zur Bundestagswahl, sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie nach dem 23. Mai 1949 (Tag der Verkündung des Grundgesetzes) und vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gewohnt haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Die wahlberechtigten Auslandsdeutschen wurden auf ihren Antrag in das Wählerverzeichnis derjenigen Gemeinde eingetragen, in der sie vor ihrem Fortzug in das Ausland zuletzt gemeldet waren. Diese Antragsfrist ist bereits am 06. September 2009 (21. Tag vor der Wahl) abgelaufen.


Nach welchem System wird gewählt?

* Bundestagswahl
Der Deutsche Bundestag besteht, vorbehaltlich der gesetzlich möglichen Abweichungen ("Überhangmandate") aus 598 Abgeordneten. Diese werden von den wahlberechtigten Deutschen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt. 299 Abgeordnete werden aufgrund der Mehrheitswahl in den Wahlkreisen direkt gewählt, weitere 299 Abgeordnete werden über die Landeslisten der Parteien in den Bundestag entsandt.

Wie viele Listenabgeordnete aus unserem Land in den Bundestag kommen werden, hängt auch davon ab, ob die Wahlbeteiligung hier höher oder niedriger ist als im Bundesdurchschnitt. 2002 und 2005 konnten jeweils 11 Listenbewerberinnen und Listenbewerber aus Schleswig-Holstein in den Bundestag einziehen. Hierzu muss das vom Bundeswahlleiter in der Wahlnacht zu ermittelnde Bundesergebnis abgewartet werden.

Bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur diejenigen Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 % der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben oder in mindestens drei Wahlkreisen ein Direktmandat erringen konnten.

Die Sitzverteilung erfolgt (wie auch bei der Europawahl) nunmehr nach dem Zuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers. Dieses Verfahren, auch Divisorverfahren mit Standardrundung genannt, hat das bisher bei Europa- und Bundestagswahlen angewandte Berechnungsverfahren nach Hare-Niemeyer abgelöst. Der Bundesgesetzgeber hat sich bei dem neuen Verfahren, für welches es drei Berechnungsmethoden gibt, für die sogenannte iterative Berechnungsmethode entschieden.

Die Zweitstimme, die der Landesliste einer Partei gilt, ist in der Regel für den Wahlausgang entscheidend. Die für die Direktkandidatin oder den Direktkandidaten abgegebene Erststimme erlangt über den Wahlkreis hinaus nur dann Bedeutung, wenn eine Partei auf Landesebene mehr Direktmandate erringt, als ihr nach der Berechnung auf der Grundlage ihres Zweitstimmenanteils insgesamt Sitze zustehen (Überhangmandate). Aufgrund von 16 solcher Überhangmandate (SPD: 9; CDU: 7) bestand der im Jahre 2005 gewählte Deutsche Bundestag zu Beginn seiner Legislaturperiode aus insgesamt 614 Abgeordneten.

* Landtagswahl
Es sind insgesamt 69 Abgeordnete in den Schleswig-Holsteinischen Landtag zu wählen (Regelzahl), davon 40 durch Mehrheitswahl in den Wahlkreisen, die übrigen durch Verhältniswahl aus den Landeslisten der Parteien (Verhältnisausgleich). Diese werden nach den Grundsätzen der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl für einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem System der personalisierten Verhältniswahl gewählt.

Wie auch zur Bundestagswahl wird zur Landtagswahl das Zweistimmenwahlrecht angewendet. Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Erststimme, die für eine Wahlkreisbewerberin oder einen Wahlkreisbewerber abgegeben wird. Im Wahlkreis ist gewählt, wer die meisten gültigen Erststimmen erhalten hat.

Die Zweitstimme gilt der Landesliste einer Partei. Die von den Parteien erreichten gültigen Zweitstimmen bilden die Grundlage für den Verhältnisausgleich; die Zweitstimme ist also die maßgebliche Stimme für die Sitzverteilung im Landtag. Für den Verhältnisausgleich zur Landtagswahl wird nach wie vor das Höchstzahlenverfahren nach d`Hondt angewendet. Anhand der Gesamtstimmenzahlen wird der verhältnismäßige Sitzanteil einer jeden Partei berechnet. Nach Abzug der in den Wahlkreisen erreichten Mandate wird festgestellt, wie viele Sitze jeder Partei aus ihrer Landesliste noch zustehen.

Ist die Zahl der für eine Partei in den Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordneten größer als der ihr zustehende verhältnismäßige Sitzanteil, verbleiben der betreffenden Partei - wie bei der Bundestagswahl - die darüber hinausgehenden Sitze (Überhangmandate). Allerdings wird - im Gegensatz zur Bundestagswahl - zur Landtagswahl in einem solchen Fall die Berechnung des Verhältnisausgleichs fortgeführt und es werden ggf. weitere Mandate an andere Parteien vergeben (Ausgleichsmandate), bis die tatsächliche Zusammensetzung des Landtages dem Wahlergebnis (Zweitstimmenergebnis) nahezu entspricht.

Am Verhältnisausgleich nehmen aber nur diejenigen Parteien teil, die mindestens 5 % aller gültigen Zweitstimmen erhalten haben oder in mindestens einem Wahlkreis ein Direktmandat erringen konnten. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW); dessen Einzug in den Landtag hängt nur davon ab, ob die für seine Landesliste insgesamt gültig abgegebenen Zweitstimmen bei der Verteilung der 69 Sitze nach dem Höchstzahlenverfahren für ein Mandat ausreichen. Zur letzten Landtagswahl am 20. Februar 2005 entfielen auf den SSW bei einem Anteil von rd. 51 900 Zweitstimmen zwei Listenmandate.


Wahlkreiseinteilung

Schleswig-Holstein ist zur Bundestagswahl wie bisher in 11 Wahlkreise eingeteilt. Die Abgrenzung der einzelnen Wahlkreise untereinander ist gegenüber der Bundestagswahl 2005 unverändert geblieben.

Zur Landtagswahl bestehen in Schleswig-Holstein 40 Wahlkreise, deren Abgrenzung zueinander seit der Landtagswahl 2005 nur geringfügig im Bereich der Wahlkreise 29 (Segeberg-West) und 31 (Norderstedt) verändert worden ist.

Die für beide Wahlen geltenden Wahlkreiseinteilungen sind aus den der Presseinformation beiliegenden Karten ersichtlich.


Wer stellt sich zur Wahl?

* Bundestagswahl
An der Bundestagswahl in Schleswig-Holstein am 27. September 2009 nehmen insgesamt 132 Frauen und Männer teil. Zur Bundestagswahl 2005 waren es 130 Kandidatinnen und Kandidaten.

In den 11 Wahlkreisen treten 77 Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl an, davon 13 Frauen und 64 Männer. Zur Bundestagswahl 2005 hatten sich in Schleswig-Holstein nur 71 Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen um ein Direktmandat beworben.

Auf den 10 zugelassenen Landeslisten der Parteien bewerben sich insgesamt 104 Kandidatinnen und Kandidaten (37 Frauen und 67 Männer) um einen Sitz im 17. Deutschen Bundestag. Zur Bundestagswahl 2005 waren noch 8 Parteien mit Landeslisten (insgesamt 110 Bewerberinnen und Bewerber) an der Wahl beteiligt.

49 Bewerberinnen und Bewerber (12 Frauen und 37 Männer) kandidieren in diesem Jahr zur Bundestagswahl gleichzeitig in einem Wahlkreis und auf der Landesliste ihrer Partei.

Es stehen die Landeslisten folgender Parteien zur Wahl: SPD CDU, FDP, GRÜNE, DIE LINKE, NPD, MLPD, DVU, PIRATEN und RENTNER.

SPD, CDU, FDP, GRÜNE, DIE LINKE und NPD sind zudem mit Kandidatinnen und Kandidaten in allen 11 Wahlkreisen vertreten. MLPD, DVU, PIRATEN und RENTNER sind zur Bundestagswahl nur mit einer Landesliste angetreten; auf eine Wahlteilnahme mit Wahlkreiskandidaten haben diese Parteien verzichtet. Zudem kandidieren ein Bewerber im Wahlkreis 1 für das ZENTRUM und ein Bewerber für DIE VIOLETTEN im Wahlkreis 10.

Schließlich treten insgesamt 9 Einzelbewerber zur Bundestagswahl an (Wahlkreise 2 bis 9). Zur Bundestagswahl 2005 hatte sich nur 1 Einzelbewerber im Wahlkreis 4 um einen Sitz im Deutschen Bundestag beworben.

Ältester Bewerber zur Bundestagswahl ist der 74jährige Diplomlandwirt Dr. Frank Schepke aus Löptin; er kandidiert als Einzelbewerber im Wahlkreis 6. Der Lagerist Michael Kruse aus Oldenburg in Holstein ist mit 23 Jahren der jüngste Bewerber; er tritt für die PIRATEN auf deren Landesliste an.

* Landtagswahl
13 Parteien beteiligen sich mit Landeslisten an dieser Landtagswahl.

Die SPD, die CDU, die FDP die GRÜNEN und DIE LINKE treten in allen 40 Wahlkreisen mit Direktkandidatinnen und Direktkandidaten an und haben zudem eine Landesliste eingereicht. Der SSW kandidiert traditionell nur in 12 Wahlkreisen im nördlichen Teil unseres Landes und in dem (für Helgoland zuständigen) Wahlkreis 26 (Pinneberg-Nord) sowie mit einer Landesliste. Von der FW-SH sind eine Landesliste sowie Bewerberinnen und Bewerber in 39 Wahlkreisen zugelassen worden. Die NPD ist mit einer Landesliste sowie in 13 Wahlkreisen vertreten. Die PIRATEN haben eine Landesliste sowie Bewerberinnen und Bewerber in 23 Wahlkreisen aufgestellt. Die RRP nehmen mit einer Landesliste teil und sind zudem in 6 Wahlkreisen vertreten. Die RENTNER kandidieren mit einer Landesliste und mit Bewerberinnen und Bewerbern in 10 Wahlkreisen. Die FAMILIE und die IPD haben lediglich eine Landesliste eingereicht; auf eine Wahlteilnahme auch mit Kreiswahlvorschlägen haben diese Parteien verzichtet.

Hinzu kommen 16 parteilose Einzelbewerber, die nur in einzelnen Wahlkreisen - Wahlkreis 11 (Rendsburg) 2 Einzelbewerber - auf dem Stimmzettel stehen.

In den 40 Wahlkreisen treten insgesamt 323 Bewerberinnen und Bewerber, davon 75 Frauen und 248 Männer, an (2005: 202); auf den 13 zugelassenen Landeslisten stehen insgesamt 325 Bewerberinnen und Bewerber (105 Frauen und 220 Männer) zur Wahl (2005: 289). 206 Listenbewerberinnen und -bewerber (57 Frauen und 149 Männer) treten zugleich in den Wahlkreisen auf.

Insgesamt kandidieren zur Landtagswahl 442 Bewerberinnen und Bewerber, davon sind 123 Frauen (27,8 %) und 319 Männer (72,2 %).

Ältester Bewerber zur Landtagswahl ist der 80 Jahre alte Rentner Karl Dethlefs, er tritt für die NPD im Wahlkreis 4 (Flensburg) an. Der 19-jährige Kaufmann Gregor Voth kandiert für die FW-SH im Wahlkreis 34 (Reinbek) und zugleich auf der Landesliste der Partei. Er ist der jüngste Bewerber zur Landtagswahl.

Die vollständigen Aufstellungen mit allen zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl in den Wahlkreisen sowie auf den Landeslisten der Parteien kandidierenden Bewerberinnen und Bewerbern liegen dieser Presseinformation an und sind zudem in das Internetangebot der Landeswahlleiterin > www.wahlen.schleswig-holstein.de < eingestellt.


Wie sehen die Stimmzettel aus?

* Bundestagswahl
Die Alternativen zur Vergabe der Erststimme befinden sich auf der linken Seite des Stimmzettels in schwarzem Druck, die Angaben für die Zweitstimme stehen auf der rechten Seite in blauem Druck. Es gibt in Schleswig Holstein zur Bundestagswahl 11 verschiedene Stimmzettel, die sich aber nur hinsichtlich der in den einzelnen Wahlkreisen unterschiedlichen Angaben zur Erststimme unterscheiden; die vom Landeswahlausschuss zugelassenen Landeslisten sind landeseinheitlich auf allen Stimmzetteln aufgeführt.

Die Landeslisten erscheinen mit dem Namen der Partei und ihrer Kurzbezeichnung auf dem Stimmzettel, und zwar in der Reihenfolge der von den Parteien zur Bundestagswahl 2005 in Schleswig-Holstein erreichten Zahl ihrer Zweitstimmen. Diejenigen Parteien, die 2005 in Schleswig-Holstein nicht an der Bundestagswahl teilgenommen haben, schließen sich in alphabetischer Reihenfolge ihres Namens an. Zu jeder Landesliste sind die Namen der jeweils ersten 5 Bewerberinnen und Bewerber aufgeführt.

Die Platzierung der in den Wahlkreisen mit der Erststimme zu wählenden Bewerberinnen und Bewerber richtet sich nach der Position der Landesliste der jeweiligen Partei.

Der Presseinformation liegt als Muster der Stimmzettel des Wahlkreises 4 (Rendsburg-Eckernförde) bei.

* Landtagswahl
Der Stimmzettel zur Landtagswahl gleicht in seinem Aufbau dem Bundestagswahl-Stimmzettel. Die Angaben zur Erststimme befinden ebenfalls auf der linken Seite des Stimmzettels in schwarzem Druck, die Angaben für die Zweitstimme stehen auf der rechten Seite in blauem Druck. Es gibt zur Landtagswahl 40 verschiedene Stimmzettel, die sich aber nur hinsichtlich der in den einzelnen Wahlkreisen unterschiedlichen Angaben zur Erststimme unterscheiden; die zugelassenen Landeslisten sind landeseinheitlich auf allen Stimmzetteln aufgeführt.

Die Landeslisten der Parteien erscheinen mit dem Namen der Parteien und ihrer Kurzbezeichnungen auf dem Stimmzettel, und zwar in der Reihenfolge der von den Parteien zur Landtagswahl 2005 erreichten Zweitstimmenzahl. Diejenigen Parteien, die vor 5 Jahren nicht an der Landtagswahl teilgenommen haben, schließen sich in alphabetischer Reihenfolge ihres Namens an. Zu jeder Landesliste sind die Namen der jeweils ersten 5 Bewerberinnen und Bewerber aufgeführt.

Die Reihenfolge der in den Wahlkreisen mit der Erststimme zu wählenden Bewerberinnen und Bewerber richtet sich nach der Position der Landesliste der jeweiligen Partei. In 15 Wahlkreisen erscheint am Ende des Stimmzettels in der linken Spalte (Erststimme) unter Nummer 14 der jeweils dort kandidierende parteilose Einzelbewerber, der Stimmzettel des Wahlkreises 11 (Rendsburg) ist mit 15 Positionen der längste Stimmzettel im Land, hier kandieren 2 Einzelbewerber. Ein Muster-Stimmzettel dieses Wahlkreises sowie eine Zusammenstellung aller zur Landtagswahl antretenden Bewerberinnen und Bewerber liegen den Presseinformationen bei; die Zusammenstellung ist zudem in das Internetangebot der Landeswahlleiterin > www.wahlen.schleswig-holstein.de < eingestellt.

Bei der Bundestagswahl ist rechte obere Ecke des Stimmzettels abgeschnitten; auf dem Stimmzettel zur Landtagswahl befindet sich in der rechten oberen Ecke ein ausgestanztes Loch. Damit haben blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, die richtige Position des Stimmzettels zu ertasten und diesen anschließend selbständig und ohne fremde Hilfe in die Schablone einzulegen. Von daher besteht kein Grund zur Besorgnis für alle Wählerinnen und Wähler, ihr Stimmzettel könnte unzulässiger Weise besonders gekennzeichnet und ihre Stimmabgabe somit nachvollziehbar sein. Das Wahlgeheimnis ist in jedem Falle gewährleistet.


Wie werden die Stimmen abgegeben?

Den Wählerinnen und Wählern ist die Stimmabgabe zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr in dem auf der Wahlbenachrichtigungskarte angegebenen Wahlraum möglich. Die Wahlbenachrichtigungskarte ist zur Stimmabgabe mitzubringen. Wer sie nicht bei sich hat, aber im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann trotzdem wählen, die betreffende Person muss sich dann aber gegenüber dem Wahlvorstand ausweisen können. Der Wahlvorstand kann auch von Wahlberechtigten, die eine Wahlbenachrichtigungskarte vorlegen, verlangen, dass sie ihren Personalausweis oder Pass vorzeigen.

Als oberster Grundsatz gilt: Das Wahlrecht darf zu jeder Wahl nur einmal und grundsätzlich nur persönlich ausgeübt werden. Wer nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, persönlich die Stimmen abzugeben, kann sich dabei von einer anderen Person (Hilfsperson) helfen lassen. Wer mehr als einmal wählt, macht sich strafbar. Das gilt auch, wenn jemand versehentlich zwei oder sogar mehrere Wahlbenachrichtigungskarten erhalten hat.

Zur Bundestagswahl und auch zur Landtagswahl hat jede Wählerin und jeder Wähler jeweils zwei Stimmen, die Erststimme für die Wahlkreisbewerberin oder den Wahlkreisbewerber und die Zweitstimme für die Landesliste. Wird mehr als eine Wahlkreisbewerberin/ein Wahlkreisbewerber oder mehr als eine Landesliste angekreuzt, ist die betreffende Stimme ungültig. Die beiden Stimmen können an die Bewerberin/den Bewerber und die Landesliste verschiedener Parteien vergeben werden ("Stimmen-Splitting"). Wer sich beim Ankreuzen des Stimmzettels versieht, sollte keine Korrektur vornehmen, weil der Stimmzettel dadurch ungültig werden könnte. In diesem Fall oder bei Beschädigung des Stimmzettels oder des Wahlumschlages besteht die Möglichkeit, sich vom Wahlvorstand einen neuen Stimmzettel geben zu lassen.

Für die Stimmabgabe im Wahlraum werden - wie in Schleswig-Holstein bei Landtags- und Kommunalwahlen schon seit langen Jahren eine bewährte Praxis - keine Wahlumschläge verwendet. Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses müssen die Stimmzettel nach dem Ankreuzen in der Wahlkabine zusammengefaltet werden.

Die Wahlhandlung (mit Ausnahme der Stimmabgabe) und die Feststellung des Wahlergebnisses durch die Wahlvorstände sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäftes möglich ist.

Insgesamt gibt es in Schleswig-Holstein 2 609 Wahlbezirke. Eine Aufstellung über die Zahlen der Wahlberechtigen, der Wahlbezirke und der Briefwahlvorstände ist der Presseinformation als Anlage beigefügt.


Hilfe für Blinde und Sehbehinderte

Wie schon bei zurückliegenden Wahlen mit zunehmendem Erfolg praktiziert, wird der Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e.V. auch zu dieser Bundestagswahl und auch zur Landtagswahl wieder Stimmzettelschablonen herstellen und weitere Informationen herausgeben. Diese ermöglichen es den blinden und sehbehinderten Wählerinnen und Wählern, ihren Stimmzettel selbständig und ohne die Unterstützung einer anderen Person (Hilfsperson) zu kennzeichnen.

Der Service erstreckt sich aber nicht nur auf die Herausgabe der Stimmzettelschablone allein. Der Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein hat vielmehr unter dem Slogan "Danke, wählen kann ich allein" wiederum ein umfangreiches "Wahlhilfepaket" zusammengestellt, welches neben der Schablone auch alle auf dem Stimmzettel aufgedruckten Informationen in Blindenschrift, in Schwarzschrift (Großdruck), auf CD oder auf Kassette sowie Hinweise zur richtigen Handhabung der Schablone enthält. Auf diese Weise können alle Angaben über die Bewerberinnen und Bewerber und über die Parteien, die sich auf dem Stimmzettel befinden, in Erfahrung gebracht werden.

Der Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. stellt allen Interessenten - auch denjenigen, die nicht Mitglied des Vereins sind - das Wahlhilfepaket kostenlos zur Verfügung.

Wer in Schleswig-Holstein mit Hilfe der jeweiligen Stimmzettelschablone an der Bundestagswahl und an der Landtagswahl teilnehmen möchte, muss sich bis spätestens am 24. September 2009 an das

BLIXX -Dienstleistungszentrum für Barrierefreiheit
im Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e.V. (BSVSH), Memelstraße 4, 23554 Lübeck,
Tel. Nr. 0451/408 508 0 (BSVSH), Fax: 0451/407530 (BSVSH)

wenden, damit ihr oder ihm die Schablonen noch rechtzeitig zugesandt werden kann. Die Bestellung kann auch per E-Mail (info@bsvsh.org) erfolgen.

Die durch die Verwendung der Stimmzettelschablonen zur Bundestagswahl entstehenden Kosten trägt die Bundesregierung; die Kosten für die Stimmzettelschablonen zur Landtagswahl werden dem Verein vom Land erstattet.

Das vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. zusammengestellte Wahlhilfepaket mit der Stimmzettelschablone liegt den Presseinformationen bei.



Bewegliche Wahlvorstände

In Krankenhäusern, Heimen und Anstalten werden nach Möglichkeit bewegliche Wahlvorstände eingesetzt, um auch dort möglichst vielen Wahlberechtigten zu beiden Wahlen die Urnenwahl - ggf. sogar in ihrem Zimmer - zu ermöglichen. Die dafür erforderlichen Wahlscheine werden über die Leitung der betreffenden Einrichtung im vereinfachten Verfahren beantragt und den Wahlberechtigten durch die Gemeindebehörde unmittelbar (ohne die Briefwahlunterlagen) übersandt.


Wahlteilnahme per Briefwahl

Jede wahlberechtigte Person hat die Möglichkeit, an der Bundestagswahl und an der Landtagswahl mittels Briefwahl teilzunehmen. Der Angabe eines Grundes, warum eine Teilnahme an der Urnenwahl nicht möglich ist, bedarf es nicht mehr.

Anträge auf Erteilung der Wahlscheine und der Briefwahlunterlagen werden von den Gemeindebehörden (Bürgermeisterinnen/Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden, Amtsdirektorinnen/Amtsdirektoren bzw. Amtsvorsteherinnen/Amtsvorsteher) noch bis zum Freitag, 25. September 2009, 18.00 Uhr, angenommen. Wer danach erkrankt und deshalb nicht im Wahlraum wählen kann, kann auch noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, die Wahlscheine und die Briefwahlunterlagen beantragen. Die Unterlagen für einen Wahlberechtigten können auch durch eine andere Person beim Wahlamt beantragt werden. Diese muss aber hierfür eine schriftliche Vollmacht des Wahlberechtigten vorlegen (siehe hierzu auch das auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte aufgedruckte Formular für eine Vollmacht).

Die Beantragung der Unterlagen ist schriftlich und mündlich (aber nicht fernmündlich) möglich. Die Schriftform gilt dabei auch als gewahrt, wenn der Antrag durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax oder auf elektronischem Wege durch E-Mail gestellt wird. Eine Reihe von Städten, Gemeinden und Ämtern in Schleswig-Holstein haben in ihrem Internet-Angebot eine Eingabemaske für einen Wahlscheinantrag (virtuelles Formular) zur Verfügung gestellt, welches am PC ausgefüllt und sofort elektronisch zurückgesandt werden kann. Es ist aber auch möglich, den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Gemeindebehörde per E-Mail formlos zu beantragen. Damit eine eindeutige Identifizierung der betreffenden wahlberechtigten Person möglich ist, müssen in jedem Fall der Familienname und Vorname, das Geburtsdatum, die vollständige Anschrift und die Nummer im Wählerverzeichnis (sie ist aus der Wahlbenachrichtigungskarte ersichtlich) angegeben werden.

Die Briefwahlunterlagen (Wahlscheine, Stimmzettel für die Bundestagswahl und Stimmzettel für die Landtagswahl, blaue Stimmzettelumschläge, roter bzw. andersfarbiger Wahlbriefumschlag und Merkblätter für die Briefwahl) werden den Wahlberechtigten, die ihre Unterlagen nicht persönlich bei der Gemeindebehörde abholen, grundsätzlich durch die Post übersandt. Wer die Unterlagen persönlich abholt, kann die Briefwahl auch gleich an Ort und Stelle ausüben.

Bei plötzlicher Erkrankung der oder des Wahlberechtigten können die Briefwahlunterlagen auch einer schriftlich bevollmächtigten Person ausgehändigt werden, sofern die Unterlagen der oder dem Wahlberechtigten nicht mehr rechtzeitig übersandt oder amtlich überbracht werden können; hierbei wird auch eine angemessene Zeit für die Rücksendung der Wahlbriefe berücksichtigt.

Der Wahlbrief ist so abzusenden, dass er rechtzeitig bei der zuständigen Gemeindebehörde eingehen kann. Er sollte deshalb in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl (Donnerstag, 24. September 2009) an die zuständige Gemeindebehörde (Adresse auf dem roten bzw. andersfarbigen Wahlbriefumschlag) abgeschickt werden. Wer seine Wahlbriefe später abschickt, trägt das Risiko, dass seine Wahlbriefe die Wahlbehörden nicht mehr rechtzeitig erreicht und seine Stimmen nicht mehr berücksichtigt werden. Insbesondere wird daher empfohlen, die Wahlbriefe direkt dort abzugeben, wenn eine rechtzeitige Zustellung der Wahlbriefe auf dem Postwege nicht gesichert erscheint.

Wer die Wahlbriefe erst am Wahltag überreichen will, muss selbst dafür sorgen, dass die Wahlbriefe bis 18.00 Uhr dem Wahlvorstand des auf dem roten Briefumschlag angegebenen Wahlbezirks zugehen.

Anders als bei der Stimmabgabe im Wahlraum werden bei der Briefwahl nach wie vor Umschläge verwendet. Näheres darüber, was bei der Briefwahl im Einzelnen beachtet werden muss, ergibt sich aus einem Merkblatt, dass den Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl jeweils beigefügt ist.

Für die Auszählung der Briefwahlstimmen zur Bundestagswahl sind landesweit insgesamt 270 Briefwahlvorstände gebildet worden. Die Briefwahlvorstände werden auf der Ebene der amtsfreien Gemeinden und der Ämter gebildet. Ihre Anzahl hat gegenüber der Bundestagswahl 2005 (hier waren es insgesamt noch 302 Briefwahlvorstände) hauptsächlich deswegen abgenommen, weil sich als Ergebnis der im vergangenen Jahr erfolgten Verwaltungsstrukturreform auf Amtsebene die Zahl der Ämter in Schleswig-Holstein erheblich reduziert hat.

Die Briefwahl zur Landtagswahl wird dagegen in den allgemeinen Wahlbezirken ausgezählt.


Repräsentative Wahlstatistik

Zur Bundestagswahl wird - wie üblich - das Wahlergebnis auf repräsentativer Grundlage statistisch ausgewertet und veröffentlicht. Die Wahlstatistik erfasst die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe nach Frauen und Männern sowie nach Altersgruppen aufgeschlüsselt. Hierfür sind in Schleswig-Holstein 88 Urnenwahlbezirke und 8 Briefwahlbezirke ausgewählt worden. In diesen Wahlbezirken sind die Stimmzettel mit unverschlüsselten Unterscheidungsmerkmalen versehen, die in der rechten oberen Ecke aufgedruckt sind (z. B.: "A Mann, geboren 1985 - 1991" oder "H Frau, geboren 1965 - 1974"). Für die Stimmabgabe erhält die Wählerin oder der Wähler einen Stimmzettel mit dem für sie oder ihn zutreffenden Unterscheidungsmerkmal. Die Wahlbezirke sind so ausgewählt worden und die Statistik wird so durchgeführt, dass der Schutz des Wahlgeheimnisses gewährleistet ist.


Ehrenamtliche Mitwirkung

Zu den beiden Wahlen am 27. September werden wieder rd. 22 000 Bürgerinnen und Bürger in den Wahlvorständen ehrenamtlich tätig sein. Hinzu kommt eine große Anzahl von Helferinnen und Helfern, die bei den Wahlleitungen in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen sowie in der Landeswahlzentrale an der Ermittlung der vorläufigen Wahlergebnisse der Bundestagswahl und der Landtagswahl mitwirken.


Weitere Wahlen in Schleswig-Holstein

Zeitgleich mit der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Schleswig-Holstein werden die Bürgerinnen und Bürger in den Städten Ahrensburg und Glinde (Kreis Stormarn), in der Stadt Glückstadt (Kreis Steinburg) und in der Stadt Kappeln (Kreis Schleswig-Flensburg) darüber entscheiden, wer dort künftig das Amt der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters innehaben wird.

Hier haben aber - trotz des möglicherweise hohen örtlichen Interesse am Ergebnis der Direktwahl - die Auszählung und die Meldung der Ergebnisse zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl den Vorrang.

Die Landeswahlleiterin wird aus Gründen der Vollständigkeit selbstverständlich auch die Ergebnisse der dieser Wahlen in ihrem Internet-Angebot sofort nach Eingang der Meldungen veröffentlichen.


wahlen.schleswig-holstein.de

Quelle: Geschäftsstelle der LandeswahlIeiterin,

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