Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren. Klicken Sie hier für weitere Informationen.
Hier klicken, um diese Nachricht nicht mehr anzuzeigen.



Agentur für Arbeit Lübeck

Arbeit Wirtschaft H'werk Politik

Klaus Petersen: SPD schizophren

02. September 2009 (HL-red.) Zur Erklärung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD, seine Fraktion unterstütze den Abschluss eines Branchentarifvertrages, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Klaus Petersen: „Erneut hat Herr Pluschkell für die SPD das Kunststück fertig gebracht, auf der einen Seite mit wohlfeilen Erklärungen als Volkstribun zu glänzen, auf der anderen Seite in den Aufsichtsgremien städtischer Gesellschaften aber eine ganz andere Haltung an den Tag zu legen. Das kennen wir schon von den Auseinandersetzungen um die Priwallfährtarife.

Wenn die SPD den Abschluss eines Tarifvertrages unterstützt, so ist das keine Neuigkeit, es liegt im Interesse jeder Partei, dass ein Tarifvertrag zustande kommt, mit dem sowohl die Arbeitnehmer-, als auch die Arbeitgeberseite zufrieden ist. Tatsächlich aber mahnt Herr Pluschkell an, dass die Lohntüten besser gefüllt sein sollen und lobt die Gewerkschaft Ver.di, die sechs Prozent Steigerung fordert, für ihren Kurs.

Auch dies wäre an sich noch vertretbar, wenn Herr Pluschkell als Aufsichtsratsvorsitzender nicht gerade noch eine Businessplanung des Stadtverkehrs abgesegnet hätte, die eine Tarifsteigerung von gerade einmal drei Prozent kalkuliert.

Hier offenbart sich erneut die Schizophrenie einer SPD-Fraktion, sozialdemokratische Parolen zu schwingen und gleichzeitig auf der Arbeitgeberseite Verantwortung tragen zu müssen. Ein wenig mehr Konsequenz bei Forderung und Umsetzung wäre für die größte Fraktion der Lübecker Bürgerschaft mehr als angebracht.“

Quelle: CDU-Fraktionsgeschäftsstelle HL


Impressum