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Finanzminister: "Konjunkturprogramme schaffen Arbeit..."

29. August 2009 (Kiel/HL-red.) "Finanzminister Rainer Wiegard: "Unsere Konjunkturprogramme schaffen Arbeit und stärken unsere Zukunft" - so heißt es in der Pressemeldung komplett. Das mag richtig sein, aber erlaubt sein muss eindringlich der Hinweis, dass Konjunkturprogramme, wie sie derzeit beispielsweise den Städten zufließen, dann dort weitere Schuldenlöcher aufreißen, wenn diese keine reine Förderung sind. Denn sonst müssen erhebliche Eigenanteile um zumindest 20 Prozent aus den städtischen Haushalten zugeschossen werden - verursachen damit neue Schulden.

Zum Pressebeitrag:
"Das Konjunkturpaket II läuft. Überall im Land gibt es Baustellen und es werden noch mehr. Viele Schüler werden feststellen, dass sich in den Ferien etwas an ihrer Schule getan hat", sagte Finanzminister Rainer Wiegard. Rund 1.200 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 470 Millionen Euro und einem Fördervolumen von rund 360 Millionen Euro seien in Schleswig-Holstein bereits erfasst. Zahlreiche Maßnahmen seien bereits begonnen worden, andere in der konkreten Planungsphase.

"Es passiert viel im Land. Wer nur auf die Mittelabrufe beim Bund schaut, hat das Ziel nicht verstanden: Es sollen Aufträge schnell vergeben und ausgeführt und damit Arbeitsplätze gesichert werden", sagte der Finanzminister. "Wir haben in Schleswig-Holstein im Bildungsbereich ein sehr schlankes Verfahren: Wer auf den Förderlisten steht, kann loslegen - auch ohne Bewilligungsbescheid. Die Kommunen können erst bauen und sich anschließend um die Formalitäten kümmern."

Die Mittel beim Bund werden erst abgerufen, wenn Rechnungen vorliegen. "Bis dahin soll das Haus aber längst stehen, die energetische Sanierung schon fertig sein", nannte Wiegard Beispiele. "Vom Konjunkturpaket II und unseren eigenen Investitionen gehen in Schleswig-Holstein klare Signale aus: Wir stärken eigene Wachstumskräfte, stützen Handwerk und Mittelstand, geben Impulse für Arbeit, investieren in die Zukunft und wollen nach der Krise noch besser aufgestellt sein als davor", betonte Wiegard.

Quelle: Finanzministerium SH

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