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Mehr Geld für Lübeck, aber Urlaub fürs Konjunkturprogramm!

27. August 2009 (HL/red.) Lübeck erhält mehr Konjunkturmittel für Bildungsinvestitionen. Das Land überweist der Hansestadt zusätzlich 835.000 Euro aus dem Budget zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen. Dazu erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

„Ich freue mich, dass Lübeck mehr Geld für die Sanierung der Schulen, Kitas und Turnhallen erhält. SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte sich bereits Ende Januar gegenüber den Ländern dafür eingesetzt, dass auch finanzschwächere Kommunen wie Lübeck durch höhere Förderung genauso wie besser gestellte Kommunen von den Konjunkturmitteln profitieren. Das haben wir so in der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern festgeschrieben.

Allerdings gilt auch: Jeder Euro aus den Konjunkturmitteln ist nur dann gut angelegt, wenn die Baumaßnahmen schnell umgesetzt werden. Aber offensichtlich befinden sich die Verantwortlichen in den zuständigen Ministerien zurzeit alle im Urlaub. CDU-Ministerpräsident Carstensen und sein Finanzminister Wiegard haben es bisher nicht geschafft, das Ziel des Konjunkturpakets einzuhalten und für eine schnelle Belebung der örtlichen Wirtschaft zu sorgen. Die letzten Wochen haben gezeigt: Die Abwicklung des Konjunkturprogramms durch die Regierung Carstensen ist unprofessionell!

Gerade jetzt muss alles drangesetzt werden, die Wirtschaft durch die vorgesehenen Baumaßnahmen schnell wieder in Schwung zu bringen. Offensichtlich gibt es in Kiel aber nicht einmal einen Krisenstab, der für eine rasche Abwicklung des Konjunkturprogramms und eine gute Vernetzung mit den bauwilligen Gemeinden und Kreisen sorgt. Die Kommunen klagen über ein viel zu umständliches Genehmigungsverfahren und Doppelprüfstrukturen durch die Ministerien und die Investitionsbank. Schleswig-Holstein hängt Ländern wie Rheinland Pfalz unter Kurt Beck hinterher.

Städte und Gemeinden, die schnell bauen wollen, müssen bei uns zwangsläufig ins Risiko gehen und ohne endgültigen Förderbescheid die Arbeiten durchführen lassen. So hat im Wahlkreis 11 das Amt Sandesneben die energetische Sanierung der Schule in Sandesneben auf eigene Kappe beschleunigt. Das ist aber gerade in finanzschwachen Kommunen und in größeren Städten wie Lübeck nicht so einfach möglich. So bleiben in Schleswig-Holstein wichtige Baumaßnahmen liegen, die eigentlich jetzt schon begonnen werden könnten. Schulen und Turnhallen wird man nur schwer im laufenden Schulbetrieb sanieren können. Man wartet also auf die nächsten Ferien. Notwendige Konjunkturimpulse für die Wirtschaft werden verschlafen. In Lübeck zum Beispiel wurde bisher keine einzige Baumaßnahme begonnen! Aber auch dort, wo bereits Bundesmittel für Baumaßnahmen fließen sollten, hatte Finanzminister Wiegard Überweisungsprobleme durch eine fehlende Kontozugriffsnummer beklagt. Zudem hat die Landesregierung für die Kommunen nicht transparent gemacht, nach welchen Kriterien die Projektzuschläge erfolgt sind.

Die SPD wollte mit dem von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier initiierten Konjunkturprogramm den Städten und Gemeinden wirkungsvoll unter die Arme greifen, für ein besseres Bildungs- und Betreuungsangebot sorgen und in der Krise Arbeitsplätze vor Ort sichern. Ich erwarte, dass endlich auch die CDU alle Kraft in die zügige Umsetzung des Konjunkturprogramms steckt! Ich frage: Herr Ministerpräsident Carstensen, wo ist Ihr Krisenstab? Haben Sie ihn in Urlaub geschickt, oder versehentlich mit den SPD-Ministern vorzeitig entlassen?“


Quelle: Gabriele Hiller-Ohm, MdB
Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
Mitglied im Ausschuss für Tourismus
www.hiller-ohm.de

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