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Agentur für Arbeit Lübeck

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13 Landeslisten für die Landtagswahl zugelassen

25. August 2009 (HL/red.) Wie Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler mitteilte, hat der Landeswahlausschuss heute in öffentlicher Sitzung die Landeslisten von folgenden 13 Parteien für die Landtagswahl am 27. September 2009 zugelassen:
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Südschleswigscher Wählerverband (SSW)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
DIE LINKE (DIE LINKE)
Freie Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH)
Interim Partei Deutschland DAS REICHT! (IPD)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP)
Rentner-Partei-Deutschland (RENTNER)

Die Landesliste der Freien Union wurde vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen, weil sie nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Es wurde nicht der Nachweis erbracht, dass die Listenbewerberinnen und Listenbewerber gemäß den Vorgaben des § 23 des Landeswahlgesetzes ordnungsgemäß aufgestellt worden sind.

Ebenfalls heute tagen in öffentlicher Sitzung die 15 Kreiswahlausschüsse, die über die Zulassung der zur Landtagswahl eingereichten Kreiswahlvorschläge zu entscheiden haben.


Quelle: Die Landeswahlleiterin SH

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