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Agentur für Arbeit Lübeck

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BfL kritisiert das Parteiengezänk

09. August 2009 (HL/red.) Von den BfL (Bürger für Lübeck) erreicht Lübeck-TeaTime folgende Pressemitteilung: "Kein Tag ohne Sommerloch-Wahlkampfparolen. Klaus Puschaddel (CDU) spricht von einer SPD, Grünen und BfL Bürgerschaftsmehrheit und biedert sich der SPD als Kooperationspartner an in der Hoffnung, der Wähler hätte das Debakel von 1998 bis 2003 vergessen. Für seinen Fraktionskollegen Lars Rottloff ist das Bündnis mit der BfL nur noch Maskerade, in Wahrheit regiert Rot-Rot-Grün. Die CDU wäre gut beraten, ihre internen Grabenkämpfe nicht nach außen zu tragen.

SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt nun schwört auf den Erfolg einer SPD-Grünen-BfL Kooperation und übersieht dabei geflissentlich, dass zahlreiche Beschlüsse in der Bürgerschaft mit Hilfe der Stimmen von SPD, Grünen und Linken getroffen wurden. „Die BfL versteht die Absage der SPD an die CDU als deutliches Signal, dass sich die Vernunft in der SPD durchzusetzen beginnt“, so der amtierende BfL-Fraktionsvorsitzende Böhm. „Eine CDU/SPD Kooperation bedeutet Streit und Stillstand, eine rot-rot-grüne Mehrheit bedeutet Ausgabenpolitik.“

Fakt ist, dass es in den vergangenen Monaten in der Bürgerschaft zu Mehrheitsentscheidungen mit unterschiedlichen Beteiligungen gekommen ist. Allerdings betonen wir erneut, dass es mit der BfL weder eine Kooperation noch ein Bündnis gegeben hat, und es auch weiterhin nur themenorientierte Zusammenarbeit geben wird. Das muss auch die Grünen-Fraktion endlich begreifen. Die Bürger für Lübeck stehen für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Politik und werden auch künftig vernünftige Anträge aller in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen unterstützen. Wir fordern die Parteien auf, ihr Wahlkampfgetöse einzustellen und auf kommunaler Ebene ihren Wählerauftrag wahrzunehmen und zu einer sachlichen Arbeit zurück zu kehren.

www.buerger-fuer-luebeck.de

Quelle: BfL/V.i.S.d.P. Bruno Böhm

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