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Agentur für Arbeit Lübeck

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Selbstbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein tritt in Kraft

02. August 2009 (Kiel/HL-red.) In Schleswig-Holstein trat gestern ein modernes und bundesweit Richtung weisendes Gesetz zur Stärkung von Rechten und zur Gewährleitung von Selbstbestimmung und Schutz der Pflegebedürftigen und der Menschen mit Behinderung in Kraft. Das im Juni einstimmig vom Landtag beschlossene Gesetz löst das überkommene Heimgesetz des Bundes ab und hat zum Ziel:
- mehr gesellschaftliche Öffnung der Pflege- und Behinderteneinrichtungen,
- eine verbraucherfreundlichere Angebotstransparenz zu gewährleisten,
- eine wirksamere Unterstützung der Betroffenen und ihrer Angehörigen durch bessere Information und Beratung zur Bewältigung ihrer Lebenssituation,
- differenziert nach Grad der persönlichen Abhängigkeit einen besseren Schutz durch ein Ineinandergreifen von gesellschaftlicher und staatlicher Kontrolle zu gewährleisten.

"Dieses Gesetz bedeutet einen Paradigmenwechsel: der Blickwinkel der Institution, des "Heims", wird abgelöst durch die Betrachtung aus der Sicht der Menschen und ihren Fragen: "Was wollen, was brauchen wir als Betroffene, als Angehörige?" Die gesetzliche Verknüpfung der Instrumentarien bedeutet mehr Selbstständigkeit und mehr Selbstbestimmung. Das Gesetz nimmt hier Einrichtungen und Dienste, die Kontrollinstanzen, aber auch Nachbarschaft, Angehörige und Öffentlichkeit in die Pflicht. Damit lösen wir den Verfassungsauftrag aus Artikel 5a unser Landesverfassung ein, der die Würde der pflege- und hilfebedürftigen Menschen unter besonderen Schutz der ganzen Gesellschaft stellt", erklärte Sozialminister Dr. Christian von Bötticher dazu. Er betonte weiter, dass es trotz unbürokratischerer Regelungen zur Kontrolle der Einrichtungen im Regelfall bei unangekündigten jährlichen Besichtigungen der Einrichtungen bleibt. Das landesweit erreichbare "PflegeNotTelefon" ist jetzt als Krisentelefon gesetzlich abgesichert. "Unser Grundsatz "Niemand wird allein gelassen" zieht sich neben weiteren Regelungen zum Beschwerdemanagement wie ein roter Faden durch das neue Gesetz", so von Boetticher.

Quelle: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

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