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Hiller-Ohm: Geringverdienende und Rentner profitieren

30. Juli 2009 (HL/red.) Rund vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Vollzeitarbeitsstelle und etwa fünf Millionen Teilzeitbeschäftigte würden gegenwärtig von einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro deutlich profitieren. Zu diesem Schluss kommt ein von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Auftrag gegebenes Gutachten des Instituts Econometrics. Bei Einführung des Mindestlohns ab 2010 und einer Anhebung auf 9 Euro ab 2011 könnte die Binnennachfrage so weit gesteigert werden, dass kurzfristig bis zu 225.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.

Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, zeigt sich über die Ergebnisse des Gutachtens sehr erfreut: „Geringverdienende und Rentner profitieren ganz besonders, denn auch die Ruhestandsbezüge erhöhen sich durch steigende Bruttolöhne. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen zudem einen finanziellen Schutzschirm, den nur ein gesetzlicher Mindestlohn bieten kann.“

Gesetzliche Mindestlöhne sind europaweit auf dem Vormarsch: Zum Beispiel führte die Labour-Regierung 1999 in Großbritannien einen gesetzlichen Mindestlohn ein, der heute bei umgerechnet 7,20 Euro liegt. Negative Effekte auf die Beschäftigtenzahlen blieben aus. „Das vorliegende Gutachten rechnet sogar mit einem Arbeitsplatzzuwachs: Die weltweite Wirtschafts- und Finanzmarktkrise drückt auf die Exportwirtschaft. Mindestlöhne tragen dazu bei, die Binnennachfrage anzuregen. So bleiben Jobs nicht nur erhalten, sondern es kommen auch neue Arbeitsplätze hinzu“, erklärt Hiller-Ohm.

Bislang gibt es in Deutschland zudem rund 1,3 Million Beschäftigte, die als sogenannte „Aufstocker“ ergänzendes Arbeitslosengeld II erhalten. Transferleistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden so zumindest bei Vollzeitstellen der Vergangenheit angehören und auch die Sozialkassen wirksam entlasten.


Quelle: Gabriele Hiller-Ohm, MdB
Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
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