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MdB Hiller-Ohm: Bundestag nimmt sich der Behinderten an

14. November 2008. Wie die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) mitteilt, hat der Bundestag wichtige Schritte für Menschen mit Behinderungen beschlossen. Dabei handelt es sich um die steuerliche Entlastung für Gastfamilien und „unterstützte Beschäftigung“:
"Mit dem Jahressteuergesetz 2009, das voraussichtlich Ende November 2008 verabschiedet wird, sind die für Gastfamilien behinderter Menschen gezahlten Entgelte steuerfrei gestellt. Gleichzeitig wird mit der „unterstützten Beschäftigung“ der Weg für eine bessere Integration von behinderten Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf auf dem ersten Arbeitsmarkt geebnet. „Beide Gesetze leisten einen wichtigen Beitrag für die bessere Integration von behinderten Menschen in unsere Gesellschaft“, betont die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Die Neuregelung im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 stellt sämtliche Einnahmen steuerfrei, die einer Gastfamilie für Pflege, Betreuung, Unterkunft und Verpflegung eines behinderten Menschen aus öffentlichen Mitteln zufließen. Auch die von dem behinderten Menschen aus eigenen Mitteln geleisteten Zahlungen sind steuerfrei, soweit sie nicht die nach dem Sozialhilferecht möglichen Leistungen übersteigen.

„Die Gastfamilien leisten einen sehr wichtigen Beitrag für uns alle. Sie ermöglichen den behinderten Menschen ein Leben außerhalb von Einrichtungen der Behindertenhilfe und geben ihnen einen Platz in der Familie. Die steuerliche Förderung dieses Engagements hilft den Gastfamilien und den behinderten Menschen“, erklärt Hiller-Ohm.

Mit der von den Ländern zugesicherten Zustimmung für den Gesetzesentwurf zur „unterstützten Beschäftigung“ im Bundesrat Mitte Dezember 2008 wird es ab Beginn des kommenden Jahres erstmals eine bundeseinheitliche Förderung geben.

„Jungen Menschen mit Behinderung in ganz Deutschland eröffnet die SPD damit eine Chance für weitgehende Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt. Vielen wird dann erstmals in ihrem Leben eine echte Wahlmöglichkeit eingeräumt: Wer beispielsweise nach der Förderschule seine berufliche Zukunft nicht in einer Werkstatt für behinderte Menschen sieht, kann im Rahmen der ‚unterstützten Beschäftigung’ fit gemacht werden für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt“, so die Lübecker Bundestagsabgeordnete.

Dabei wird jeder Teilnehmer nach dem Grundsatz „erst platzieren, dann qualifizieren“ in einem eigens ausgesuchten Betrieb auf seine ihn dort zukünftig erwartende Tätigkeit vorbereitet. Bei dieser individuellen betrieblichen Qualifizierung geht es aber nicht um ein reines Anlernen, sondern um eine umfassende Qualifizierung einschließlich der Vermittlung von Schlüsselqualifikationen und berufsübergreifenden Kenntnissen. Auch nach Beendigung der zweijährigen, maximal dreijährigen, betrieblichen Qualifikation besteht grundsätzlich ein Anspruch auf berufsbegleitende Unterstützung durch die Integrationsämter. Damit diese auch finanziell dazu in der Lage sind, wurde den Anteil der Integrationsämter an der Ausgleichsabgabe von 70 auf 80 Prozent erhöht.

„Die Entscheidung, sich fit machen zu lassen für den ersten Arbeitsmarkt, bedeutet aber nicht, dass der Weg in die Werkstatt verbaut ist. Im Gegenteil: Durch die ‚unterstützte Beschäftigung’ wollen wir behinderten Menschen eine Alternative zu einer Werkstattbeschäftigung bieten. Scheitern die Bemühungen, ist die Aufnahme in eine Werkstatt zu keinem Zeitpunkt verbaut. Schließlich wollen wir mit der Förderung behinderten Menschen bei dem Versuch helfen, ihre Vorstellungen von einem selbstbestimmteren Leben zu verwirklichen“, unterstreicht Hiller-Ohm.

„Der mit dem neuen Förderungsansatz ‚unterstützte Beschäftigung’ eingeschlagene Weg wird nicht alle Schwierigkeiten lösen, die in diesem Bereich bestehen. Er ist aber ein weiterer bedeutender Schritt, damit Teilhabe am Arbeitsleben gerade für behinderte Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf nicht zur Ausnahme verkommt, sondern zukünftig zum Regelfall wird.“

Quelle: MdB Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie Mitglied im Ausschuss für Tourismus

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