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Kieler Koalition: Schluss mit "Immer wieder geht die Sonne auf"?

15. Juli 2009 (HL/red.)Meinung: Das endgültige Zerwürfnis war längst vorhersehbar - denn wirklich gute Voraussetzungen sind anders: Wie in der Bundespolitik hat eine Partei die Mehrheit und erhält demnach den Auftrag zur Regierungsbildung. Problematisch, wenn "Verlierer" über Patchwork-Mehrheiten danach trachten, die politische Macht zu erhalten oder auch zu konstruieren und unbelehrbar sind, dass nicht sie "den ersten Auftrag zur Regierungsbildung" haben. In Schleswig-Holstein kam es dennoch zur "Großen Koalition", die immer wieder den Eindruck einer "Tages-Fliege" machte. Am "Kragen" eines streitbaren, wenn auch zumeist umfallenden Koalitions-Ministers und später solchen Parteivorsitzenden, wenn man dem denn folgen möchte. Aber immer wieder "reichte man sich die Hand". Doch nun, nach Streit über Sparbeschlüsse und letztlich dem um die Millionen-Zuwendung an den Vorständler der HSH Nordbank, die "plötzlich" nicht im Einvernehmen beider Koalitionspartner gelaufen sein soll, kam es nun heute - wenn denn nicht längst nach anderen Querälen - zum wahrscheinlich endgültigen Eklat.

Denn bisher ging über Nacht das unter, was gelegentlich trennte. Und am nächsten Morgen ging wieder die gemeinsame Sonne auf. Wenn auch beispielsweise gar mit Konsequenz des Ministerrücktritts, der mit dem Landesparteivorsitz in eigener Partei saniert wurde. Politisch gepflegter ging und geht es seitdem dennoch offensichtlich nicht zu, und der Regierungschef war es heute im Einvernehmen mit seiner Partei derart leid, dass er nun Neuwahlen beantragen wird.

Wenn das denn nun so einfach wäre: Dazu bedarf es nämlich der Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Und wie zu hören war, soll der Landesvorsitzende der SPD darauf beharren, seinem "Wählerauftrag" nachzukommen und mit "geschlossenem Hintergrund" einem "parteitaktischen" Antrag nicht zu folgen.



Foto (© Reinhard Bartsch): Wie lange hält sich Dr. Ralf Stegner nach mehrfach begangenem Stahl-Seil-Akt sogar noch innerhalb seiner eigenen Partei?

Grüne wie FDP ("wenn die SPD noch Anstand hat")im Landtag wollen jedenfalls nach spontanem Kundtun den CDU-Antag unterstützen, SSW sieht ebenfalls keine politischen Gemeinsamkeiten der Koalition mehr und hält daher ebenfalls Neuwahlen für den notwendigen Schritt, um den Wähler entscheiden zu lassen, wer zukünftig "regiert", und die Grünen stehen auf dem Standpunkt, trotz möglicher Mehrheit SPD/Grüne/SSW ("die muss dennoch erst einmal zustande kommen")nach dem, was vorgefallen ist, dass auch keine Grundlage mehr für den Fortbestand dieser Regierungs-Koalition gegeben ist.

Eine weitere Lösung wäre es allerdings, dass der Ministerpräsident die "Vertrauensfrage" stellt, die im "Negativ"-Fall bereits bei "einfacher Mehrheit" die Auflösung des Landtages und damit Neuwahlen auslösen würde.

Wer fürchtet sich also und warum vor Neuwahlen - dürfte sich "Otto Normalverbraucher" ohnehinh längst fragen...

Autor: Reinhard Bartsch

















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