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"Priwall-Waterfront“:FDP warnt vor Verwaltungs-Vorverurteilung

07. Juli 2009 (HL/red.) In der Diskussion um angeblich zu niedrige Grundstückspreise beim Verkauf von Liegenschaften an den Priwallinvestor Hollensen hat die FDP vor einer voreiligen Verurteilung der Verwaltung gewarnt. „Die entsprechenden Vorwürfe des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) müssen zunächst einmal sorgfältig geprüft und bewertet werden“, so FDP-Fraktionschef Thomas Schalies.

Insbesondere sei es „schon ein Gebot der Fairness, die Stellungnahme der Verwaltung zu dem fraglichen RPA-Bericht abzuwarten". Schalies hält es „zumindest nicht für ausgeschlossen, dass sich die Kritik der Rechnungsprüfer entkräften lässt“. Schließlich habe „das RPA in der Frage von Grundstücksbewertungen in der Vergangenheit selbst nicht immer eine glückliche Figur gemacht“, so der FDP-Mann weiter. Als Beispiel nannte Schalies die Begutachtung des „auf Eis liegenden“ Vertrages mit der Maritim-Gruppe. Damals hatte sich das RPA kräftig „vertupst“, weil es offenbar allgemein anerkannte Bewertungsmethoden nicht beachtet hatte.

“Das frühzeitige, die Chancen zur Gegendarstellung abschneidende Lancieren des vertraulichen Berichtes in die Öffentlichkeit weckt im Übrigen den Verdacht, dass hiermit ein Aufhänger für eine schlagzeilenträchtige Rücktrittsforderung der Grünen gegen Senator Halbedel gesucht und gefunden wurde", so Schalies abschließend.

Quelle: FDP-Bürgerschaftsfraktion HL

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