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Agentur für Arbeit Lübeck

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Kennt die IHK die Rechtsprechung nicht?

04. Mai 2009 (HL-red.) Kennt die IHK die Rechtsprechung nicht? HS-Kulturkorrespondenz - Von Horst Schinzel: Wenn Bebauungspläne aufzustellen sind – und das geschieht in Eutin bekanntermaßen besonders oft - , sind auch die „Träger öffentlicher Belange“ zu hören. Zu denen zählt die Industrie- und Handelskammer. Und jedes Mal, wenn es darum geht, die baurechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung von Verbrauchermärkten zu schaffen, signalisiert die gesetzliche Vertretung der Wirtschaft: „Wir sind dagegen!“

Erst vor einigen Tagen hat der Vertreter der Kammer bei der Jahreshauptversammlung der Wirtschaftsvereinigung Eutin die Stadt davor gewarnt, weitere Verbrauchermärkte in den Randbezirken „zuzulassen“.
Ebenso regelmäßig weist die Verwaltung in ihren Stellungnahmen zu diesen Einwänden darauf hin, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Verbrauchermärkte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern keiner besonderen Zulassung bedürfen. Kennt die Kammer diese Rechtsprechung nicht?

Deren Einwände binden Verwaltungsarbeit sowohl bei der Kammer wie bei den Genehmigungsbehörden. Und die kostet Geld des Steuerzahlers. Darüber hinaus wecken sie unter Umständen bei Gewerbetreibenden unerfüllbare Hoffnungen. Wobei es sich fragt, ob es überhaupt Hoffnungen oder doch nur Ängste sind. Denn diese Verbrauchermärkte haben nach den Eutiner Erfahrungen ein Einzugsgebiet in der ganzen Region. Und die Kunden suchen – ein Leserbrief eines Malenters vor einiger Zeit im „Ostholsteiner“ hat darauf hingewiesen – suchen auch die Innenstadt auf.

Wie sehr Ängste den Blickwinkel trüben, haben Bemerkungen auf der erwähnten Versammlung an den anwesenden Bürgermeister gezeigt: Wegen der „Sondergebiete“ am Alten Krankenhaus und in der Weidestraße müsse man noch mit der Stadt sprechen. An der Janusstraße war nie ein
Sondergebiet vorgesehen. Des vom gescheiterten Investor geplante Ärztehaus ist vom Tisch.
An der Weidestraße soll ein „Sondergebiet“ für eine Spielhalle geschaffen werden. Das haben die
Gewerbetreibenden doch gewiss nicht gemeint…

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