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Agentur für Arbeit Lübeck

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Respekt der Landesregierung ist vorhanden

05. August 2017 (HL-Red-RB) Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion der FDP übermittelte folgenden Beitrag:
"Respekt der Landesregierung ist vorhanden.
„Es ist schade, dass der Bürgermeister anscheinend den Unterschied zwischen Ursache und Wirkung verkennt“, so der Lübecker FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke zu den jüngsten Äußerungen von Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe in der Angelegenheit um die Tangstedter Pferdesteuer.
So soll die Landesregierung „brutal“ in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen haben und „mit der Keule der Gesetzgebung“ agieren. Dabei war es doch die SPD-geführte Mehrheit im Rathaus von Tangstedt, die die Pferdesteuer trotz aller vorhersehbaren Schwierigkeiten und gut gemeinten Ratschlägen, es nicht zu tun, eingeführt hat (Ursache). Die Landesregierung hätte nicht reagieren müssen, wenn die Verantwortlichen in Tangstedt diese Steuer nicht eingeführt hätten. So blieb der Landesregierung gar nichts anderes übrig, als gegen die Pferdesteuer zu entscheiden (Wirkung). Ferner gibt der Lübecker Bürgermeister Saxe ja selbst zu, dass die Pferdesteuer „eine Schnapsidee“ war und ist. Richtig bleibt natürlich die Tatsache, dass den Kommunen in den letzten Jahren erhebliche notwendige Unterstützung seitens des Landes unter der SPD geführten Landesregierung verwehrt geblieben ist. Hier will die jetzige Landesregierung einiges besser machen. Der Abbau von Doppelstrukturen, Förderung und Ausbau der Digitalen Möglichkeiten, auch im kommunalen Bereich, sowie das Bekenntnis zur Neuordnung der Kita-Finanzierung und die Steigerung der Kita-Qualität unterstreichen den neuen Ansatz. „Ich bin fest davon überzeugt, dass sich dieser eine Halbsatz im Koalitionsvertrag mehrfach bewahrheitet: Kommunen und auch Eltern werden wir entlasten!“ so Rathcke abschließend."

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