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Agentur für Arbeit Lübeck

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BfL: Warum kein WLAN bei der Stadt?

10. Juni 2017 (HL-Red-RB) Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion der Bürger für Lübeck (BfL) übermittelte folgenden Beitrag: "Der Sozialausschuss der Lübecker Bürgerschaft hat in seiner Sitzung am 6.6.2017 auf Antrag der SPD beschlossen, dass zukünftig in vier Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge, WLAN zur Verfügung gestellt wird. Die Kosten für das Verlegen der Anschlüsse würden von der Stadt übernommen.

Die von Senator Schindler zugesagte Kostenaufstellung wird es scheinbar nicht geben, obwohl solche freiwilligen Leistungen der Stadt, einer Gegenfinanzierung bedürfen. Natalie Regier, Mitglied der BfL und im Sozialausschuss tätig, ist sehr verwundert über die Art und Weise des Umgangs mit Beschlüssen. Und sie erinnert erneut an die Ungerechtigkeit gegenüber Nicht-Geflüchteten. Die BfL hatte in der Bürgerschaftssitzung am 30.3.2017 einen Antrag auf offenes WLAN-Netz für alle gestellt. Dieser wurde von allen Bürgerschaftsmitgliedern – unter anderem auch von SPD, FDP und Grünen - abgelehnt. Wenn es für die Stadt finanziell ohne weiteres möglich ist, Leitungen verlegen zu lassen, um Flüchtlingen einen WLAN-Zugang zu ermöglichen, warum dann nicht einen kleinen Schritt weiter gehen und alle öffentlichen Gebäude – insbesondere Schulen - damit ausstatten? Trotzdem hat die BfL dem Antrag zugestimmt unter der Prämisse, dass das Projekt für die Hansestadt kostenneutral bleibt und wenn dieses nicht möglich ist, muss es Deckungsvorschläge geben.
Autorin: Natalie Regier."

www.buerger-fuer-luebeck.de

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