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BfL: Haushaltsüberschuss: Kein Grund zum Übermut

21. März 2017 (HL-Red-RB) Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion der Bürger für Lübeck (BfL) übermittelte folgenden Beitrag:
"Die über 10 Millionen Euro Überschuss im Finanzplan 2016 führen in der Stadtverwaltung zu Hochstimmung und in Teilen der Politik zu Begehrlichkeiten, möchte man doch im Wahljahr 2017 seiner Klientel Gutes tun.
Die BfL-Fraktion bremst den Elan und Fraktionschef Marcel Niewöhner warnt: "Dieses Überschuss-Ergebnis konnte offensichtlich erzielt werden, weil man nicht genügend Rückstellungen für Investitionen in Brücken, Straßen und Gebäuden gebildet hat. So müssen die Mittel jetzt ohne Wenn und Aber zur Schuldentilgung genutzt werden."

Die BfL-Fraktion fordert die Schuldentilgung auch deswegen, um im Falle von außerplanmäßigen Ausgaben Zuschüsse vom Land beantragen und bewilligt bekommen zu können. Der erdrückende Schuldenberg, den Lübeck vor sich her schiebt, erlaubt keine unangemessene Großzügigkeit."




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