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Agentur für Arbeit Lübeck

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Wegweisender Neujahrsempfang der Lübecker SPD

25. Jan. 2017 (HL-Red-RB) Medienecho HL-live: Zum traditionellen Neujahrsempfang hatten die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Lübecker SPD (AfA), der SPD-Kreisvorstand sowie die SPD-Bürgerschaftsfraktion am Sonntag, 22. Januar, eingeladen. Minister Reinhard Meyer überbrachte die Neujahrsgrüße aus Kiel.
Eröffnet wurde die Veranstaltung vom AfA-Vorsitzenden Peter Reinhardt. Er begrüßte die zahlreich erschienenen Betriebs- und Personalräte, Vertreter der Gewerkschaften, aus Politik und Wirtschaft, der Verbände und Institutionen aus Bund und Land, der städtischen Gesellschaften, der Bürgerschaft, den Ortsvereinen und den Arbeitsgemeinschaften der SPD im Gewerkschaftshaus zusammen. Als Gastredner konnte auch der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein, Reinhard Meyer, begrüßt werden. Er überbrachte die Grüße der SPD im schleswig-holsteinischen Landtag.

Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer erklärte, dass es im letzten Jahr in Lübeck vorrangig darum gegangen sei, 1120 Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen Orientierungshilfen im Alltag zu geben. Das sei mit der Unterstützung vieler Ehrenamtlicher gut gelungen. Es zeige "wenn es darauf ankommt Mitmenschlichkeit zu leben, stehen wir in Lübeck zusammen!". In diesem Jahr würde Lübeck die Herausforderung leisten müssen, diejenigen, die hier bleiben, bestmöglich zu integrieren. Der wachsenden Vielfalt solle unter der Koordination der Volkshochschule mit dem 3. Interkulturellen Sommer und mehr als 100 Veranstaltungen im Bereich Musik und Tanz, Literatur, Theater, Führungen, sowie mit Vorträgen und Diskussionen Rechnung getragen werden.

Schopenhauer teilte mit, dass es wegen der positiven Bevölkerungsentwicklung auf jetzt 220.000 Einwohner an Wohnraum zu erschwinglichen Preisen fehle. Der Anfang sei aber bereits getan, ein wichtiges Vorhaben der Stadtsanierung startete auf der Altstadtinsel. Da nahezu alle Grundstücker im Gründungsviertel verkauft seien, könne nun die Bebauung beginnen.

Die Bedeutung des Fremdenverkehrs als Wirtschaftsfaktor sei seit Jahrzehnten kontinuierlich und in den letzten Jahren rasant gestiegen. Dazu hätte auch das erste HanseKultur-Festival 2016 beigetragen. In diesem Jahr soll im September eine kleinere Variante in Travemünde Premiere feiern, "denn Travemünde gehört zu Lübeck". Neue Hotels in Lübeck und Travemünde sollen den Touristen noch mehr Alternativen bieten.

Insgesamt gehe es wirtschaftlich und finanziell mit der Stadt bergauf. Die Arbeitslosenquote sei so niedrig wie seit den Tagen der Wiedervereinigung nicht mehr. Die Sanierung des städtischen Haushalts zeige nachhaltige Erfolge, gleichzeitig bewegten sich die städtischen Investitionen für Straßen, Brücken, Schulen und Hafen auf einem Rekordniveau. Besonders freue sie nach jahrelangen intensiven Bemühungen die Aussage der Landesregierung, einen neuen Bahnhaltepunkt für das Projekt Soziale Stadt in Moisling einzurichten.

Auch die Aufnahme des Elbe-Lübeck-Kanals in den neuen Bundesverkehrswegeplan sei ein positives Signal. So könne neben der Schiene ein wichtiger Beitrag zur umweltfreundlichen Hinterland-Anbindung des Lübecker Hafens geleistet werden. Abschließend forderte sie die Parteigenossen auf, sich auch einmal selbst "in Frage zu stellen" und den Wählern zu signalisieren "Ich nehme Dich ernst!". Daran sollten alle vor allem im Superwahljahr denken. So werde es gelingen, "dass das Jahr 2017 für die Sozialdemokratie und für Lübeck ein gutes Jahr wird."

Jetzt sei die Zeit, sich in den Parteien und Gewerkschaften für eine soziale Politik einzusetzen, erklärte Daniel Friedrichs, Geschäftsführer der IG Metall Lübeck-Wismar, damit die Wähler nicht zu Protest-Wählern werden. "lasst uns mit Ihnen diskutieren, streiten und sie überzeugen: Das Wahlrecht, unsere Demokratie ist zu wichtig um seine Stimme wegzuwerfen!"

Minister Meier wies noch einmal darauf hin, dass weiterhin versucht werde, gemeinsame Strategien und eine enge Kooperation der Häfen Kiel und Lübeck zu finden. "Wir haben im Gespräch mit dem Minister deutlich gemacht, dass es eine politische Lösung für die Übernahme der Mitarbeiter des insolventen Hafenbetriebsvereins (HBV) in die Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) geben muss", so Peter Reinhardt. Der Überhang an Personal müsse über einen Sozialplan geregelt werden. "Es war eine gute Veranstaltung mit vielen Gesprächen", erklärte Reinhardt abschließend.

Die SPD hatte zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang eingeladen. Fotos: RB

Text-Nummer: 111889 Autor: red."



Lübeck-TeaTime hat am Empfang teilgenommen und zeigt diesen Bilderbogen:













Ansprache Daniel Friedrichs, Geschäftsführer der IG Metall Lübeck-Wismar:
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,


zum Jahreswechsel besuchten wir Freunde im Süden. Meine siebenjährige Tochter ging Hand in Hand mit ihrem sechsjährigen Freund durch Nürnberg.

Die Beiden unterhielten sich - nicht über ihre Weihnachtsgeschenke oder wie doof ihre Eltern waren - Nein, die beiden sprachen, in einer Ernsthaftigkeit die wir in vielen politischen Debatten und Talkshows vermissen - über Krieg, über Flüchtlinge, über Terror und über den Tod.

26 Jahre nach dem Fall der Mauer und nach Ende des kalten Krieges erleben unsere Kinder Krieg und Flucht nicht aus den Erzählungen der Großeltern oder dem Geschichtsunterricht.

Nein, sie hören im Radio von den Ertrunkenen oder Geretteten im Mittelmeer. Sie sehen im Fernseher die zerbombten Städte wie Aleppo, Mossul. In ihre Schule oder Kindergärten kommen Kinder aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak.


Kinder, die auf ihrer Flucht mehr erlebt haben als in ihr kleines Kinderherz reinpasst.

Über 65 Millionen Menschen sind heute auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Terror, Hunger und Perspektivlosigkeit.

Krieg und Terror, der seine Wurzeln im Westen,hat. In der Gier nach immer mehr Gewinn und Geld. In den Waffen, die unseren Fabriken hergestellt werden. In der Ausbeutung Afrikas.

In diesem historischen Moment versagt Europa. Aus Angst vor den Rechtspopulisten schliessen wir die Grenzen statt sie zu öffnen.

Statt christlicher Nächstenliebe zeigen wir die kalte Schulter. Statt Solidarität und Gemeinsamkeit setzt sich Egoismus und Nationalstaatlichkeit durch. Die Probleme lösen sich nicht, nur, weil wir die Augen oder die Grenzen schliessen.


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Genossinnen und Genossen,

wir brauchen mehr statt weniger Europa. Aber ein soziales Europa. Ein Europa der Freiheit. Ein Europa für die Menschen und eben kein Europa, was sich nur als Wirtschaftsraum versteht.

Es ist besonders pervers, wie diese rechten Rattenfänger die Situation für sich ausnutzen. Sie schüren den Hass auf das Fremde. Sie greifen wehrlose Männer, Frauen und Kinder an. Sie vergiften das gesellschaftliche Klima mit ihrer Hetze gegen „die da oben“.

Heute, wo die Welt - nicht nur, aber auch wegen Trump in den USA - komplizierter geworden ist, versprechen Sie einfache Lösungen. Sie verkürzen, lügen und verdrehen die Fakten.

Und wer sich die Rede des thüringischen AfD-Vorsitzenden Höcke in Dresden anschaut - diese widerliche Wortwahl, das Gegröle im Saal und diese verlogene Scheinhelligkeit im Anschluss - wer sich das anschaut, der weiß, dass hinter ihrer vermeintlichen spießbürgerlichen und konservativen Fassade, Nazis stecken.

Faschismus ist keine Meinung! Faschismus ist und bleibt ein Verbrechen!

Besonders bitter ist, dass sie gerade bei den Wählergruppen Zustimmung erfahren, für die sie nie Politik machen wollen.

Wegfall der Sozialversicherungen, Auflösung der Arbeitsagentur, Frauen an den Herd, Reiche steuerlich entlasten - die Sekretärin soll den gleichen Steuersatz zahlen wie der Vorstandsvorsitzender - das ist keine Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Das ist Politik auf den Rücken der Beschäftigten und ihren Familien. Dies werden Sozialdemokraten und Gewerkschafter nie akzeptieren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Genossinnen und Genossen,

aber an dieser Stelle ist aber auch Selbstkritik nötig.

Warum sind so viele Menschen - gerade auch aus dem traditionellen gewerkschaftliche und sozialdemokratischen Umfeld - so anfällig für diese Parolen?


Ich sehe zumindest zwei Ansätze über die wir nachdenken sollten: Der Umgang der Demokraten mit- und untereinander und die sozialen Lage unserer Kolleginnen und Kollegen.

Wie gehen wir - unter Demokraten - mit politischen Gegner um? Welches Bild entsteht, wenn wir diese verunglimpfen, beschimpfen und verachten? Wenn wir nicht mehr versuchen, zumindest ihre Beweggründe zu verstehen?

Können wir im Dialog mit anderen auch zu hören oder haben wir immer schon die Antworten?

Nehmen wir die Bürger oder unsere Mitglieder bei unserer Politik mit?

Wo machen wir zu früh Kompromisse? Wo sind wir schon zu weit von der Basis weg?

Wenn Menschen in der dritten oder vierten Generation von Sozialhilfe abhängig sind. Wenn für junge Menschen - ob Hilfsarbeiter oder Akademiker - die Jobs immer nur befristet sind. Wenn man als Leiharbeiterin im Betrieb eben doch immer nur Arbeiterin 2. Klasse ist?

Wenn man Angst hat, wegen Hartz IV, all das zu verlieren, was man sich in all den Jahren aufgebaut hat. Wenn das Versprechen „gute Bildung = Aufstieg“ nicht mehr funktioniert?

Ja, wir brauchen einen Politikwechsel. Dafür brauchen wir aber keine AfD oder andere. Das machen wir schon selber!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
2017 ist wieder ein Superwahljahr. Landtagswahl, Bundestagswahl und Bürgermeisterwahl. Lasst und gemeinsam dafür kämpfen, dass so viele Menschen wie möglich Wählen gehen.

Und wenn Freunde, Kollegen oder Nachbarn sagen: „Von den etablierten Parteien kann ich niemanden wählen oder ich gehe nicht wählen oder ich wähle - um denen da oben es mal zu zeigen - aus Protest AfD oder andere“.

Dann lasst uns mit Ihnen diskutieren, streiten und sie überzeugen: Das Wahlrecht, unsere Demokratie ist zu wichtig um seine Stimme wegzuwerfen.

Zwingt Sie, sich mit den Programmen, Zielen und Personen der Parteien auseinander zu setzen, damit sie doch da bei einer ihre Stimme machen können.

Und wenn jemand sagt, „dass reicht mir alles nicht, da ändert sich ja doch nichts“, die sollten wissen:
Ja, es ändert sich nichts, wenn man nur bei Facebook auf „Gefällt mir“ klickt oder beim Stammtisch oder in der Mittagspause nur meckert. Wenn man „nur“ alle vier Jahre sein Kreuz macht. Soziale Gerechtigkeit muss gestaltet werden.

Jetzt ist die richtige Zeit in die Parteien und in die Gewerkschaften zu gehen, sich für eine soziale Politik einzusetzen.

Runter vom Sofa und rein in den Maschinenraum der Demokratie. Mitmachen statt nur meckern! Verändern statt nur zu ertragen. Und auf keinen Fall auf die rechten Rattenfänger reinfallen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Bei aller parteipolitischen Neutralität: Wer jemals versucht hat, in Kiel, Berlin oder im Rathaus arbeitnehmerorientierte Politik zu gestalten oder in betrieblichen Krisensituationen Unterstützung und Hilfe zu erhalten, der weiß, wie wichtig es ist, dass Sozialdemokraten mit in der Regierung sind. Und deswegen wünschen ich Euch allen viel Erfolg für 2017.

Glück Auf!






Ansprache der Stadtpräsidentin:



















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Fotos © Reinhard Bartsch, Lübeck

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