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CDU HL: Neue Spielregeln für Demonstrationen in Lübeck?

Als einen merkwürdigen, wohl aber hoffentlich nicht ernst gemeinten Antrag, wertet der ordnungspolitische Sprecher der CDU –Fraktion, Rüdiger Hinrichs, die Vorschläge der Grünen in der Bürgerschaft für das zwangsweise Tragen von Namensschildern für Polizisten anlässlich von Demonstrationen in Lübeck.

„Das meint Herr Möller doch wohl nicht im Ernst. Da stehen gut ausgebildete junge Polizistinnen und Polizisten im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aller Lübecker und Lübeckerinnen in der ersten Reihe, teilweise vermummten, gewaltbereiten Randalieren gegenüber und halten ihren Kopf für die grundgesetzmäßig garantierte Durchführung der Demonstration hin, und die Lübecker Grünen fordern ein Namensschild zur schnellen Identifizierung der Beamten,“ so Hinrichs.

„Nicht von der Polizei geht die Gewalt bei Demonstrationen aus, die Beamten müssen die Meinungsfreiheit, Recht, Gesetz und das Eigentum der Bürger schützen, egal wer gerade demonstriert. Die Randalierer, die vermummten, häufig zu Ausschreitungen neigenden gewaltbereiten Teile einer Demonstration sind es, die immer wieder als Schutz die Masse der friedlichen Demonstranten missbrauchen. Warum sollen wir also die Polizisten mit Namen kennzeichnen, während die Täter mit Kapuze und Helm anonym bleiben möchten und das dann auch können? Die Beamten sind jedenfalls nicht vermummt, sie sind gezwungen, ihre Schutzbekleidung gegen die schlimmsten Ausschreitungen einiger Demonstrationsteilnehmer zu tragen. Gegen Steine, Stahlkugeln und Brandsätze hilft häufig nicht einmal das, wie die vielen verletzten Beamten beweisen. Wenn Herr Möller ein Problem bei seiner Teilnahme an Demonstrationen mit den begleitenden Beamten hat, so sollte er das mit den Veranstaltern und der Polizeiführung vor Ort klären. Die Polizeibeamten dürfen auf keinen Fall unter dieser Verzerrung der Spielregeln für die Demonstrationen in Lübeck leiden. Der Job dieser Männer und Frauen ist schwer genug und gebührt endlich auch einmal eines Dankes, “ so Hinrichs abschließend.

Quelle: CDU Lübeck

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