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FDP-HL stellt Anfrage bei Landtag zu Priwall-Fährtarifen

10. April 2009 (HL-red.) Die im Herbst 2008 angekündigten Preiserhöhungen der Stadtverkehr GmbH bei den in hohem Maße defizitären KfZ-Priwallfähren haben vor allem bei den Priwall-Anwohnern verständlicherweise zu Unverständnis und Protesten geführt. Die Lübecker FDP-Bürgerschaftsfraktion hat jetzt über die FDP-Landtagsfraktion eine Anfrage an die Landesregierung in den Kieler Landtag gebracht. Mit einer Antwort rechnen die Lübecker Liberalen in etwa drei Wochen.

„Die Hansestadt Lübeck hat auf Grund ihrer völlig desolaten Haushaltslage keinen Spielraum mehr, das enorme Defizit bei den Priwallfähren auszugleichen. Die FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft sucht daher nach realistischen Alternativen zu drastischen Fährtarif-Erhöhungen“, so Karl-Erhard Vögele, FDP-Vertreter im Kurbetriebsausschuss Travemünde..

Vögele weiter: „Die KfZ-Priwallfähre ist in das System des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) integriert, weil die Fähre in den Fahrplan einer Buslinie zwischen Priwall und Travemünde getaktet eingebunden ist. Die Fähre ist Teil einer Straße. Für Einrichtungen in den Bereichen ÖPNV, Straßenbau, Hafenbau und Fremdenverkehr stehen auf Landes,- Bundes und auf europäischer Ebene Fördermittel bereit. Angesichts der aktuellen Situation liegt es daher nahe, Fördermittel einzuwerben, um die drohende Isolierung des Priwalls und die explosionsartige Fahrpreissteigerung abzuwenden“. „Daher soll die Kieler Landesregierung umgehend in allen Bereichen die Förderrichtlinien überprüfen“, fordert der Liberale.

Die “Kleine Anfrage” der FDP zur Zukunft der Priwall-Fähre an die Landesregierung auf einen Blick:

1. Welche Bedeutung hat die Lübecker Priwall-Fähre aus Sicht der Landesregierung
sowohl für die Stadt Lübeck, als auch überregional für die Wirtschaft und den Tourismus in Schleswig-Holstein?

2. Welche Auswirkungen hätte aus Sicht der Landesregierung die Aufgabe des Fährbetriebes der Priwall-Fähre aufgrund eines nicht mehr zu kompensierenden defizitären Betriebes?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregegierung, die wirtschaftliche Situation des Fährbetriebs nachhaltig zu verbessern?

4. Kommt aus Sicht der Landesregierung die Nutzung von Fördermitteln des Landes,
des Bundes oder der Europäischen Union in Betracht, da es sich bei der Fährverbindung um eine Funktion im Teil des Öpt\V handelt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

5. Kommt aus Sicht der Landesregierung die Nutzung von Fördermitteln des Landes,
des Bundes oder der Europäischen Union in Betracht, da der Priwall-Fähre eine erhebliche tourismuspolitische Bedeutung in der Region zukommt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

6. Kommt aus Sicht der Landesregierung die Nutzung von Fördermittel des Landes,
des Bundes oder der Europäischen Union in Betracht, da die Fähranleger Hafenbestandteile sind? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

Quelle: FDP HL

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