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BfL mit Businessplänen der Stadtwerke noch nicht zufrieden

06. April 2009 (HL-red.) BfL-Fraktionschef Raimund Mildner hält die im Aufsichtsrat der SWL verabschiedeten Businessplanungen der Geschäftsführung für „noch nicht ausreichend vollständig und so nicht hinreichend zielführend“. Für die Vorlage in der Bürgerschaft müssten weitere Zahlen und Unterlagen aufbereitet werden, so Mildner. Für Mildner stellt sich die Situation nach der Aufsichtsratssitzung in der vergangenen Woche insgesamt jetzt so dar:

„Die SWL-Geschäftsführung hatte gemäß Bürgerschaftsbeschluss die Aufgabe, die Vorhaben des Unternehmens, die Prognosen zur Marktentwicklung und die absehbaren Chancen und Risiken bei SWL (Stadtwerke Lübeck) und SWLH (Stadtwerke Lübeck Holding) in den Jahren 2009 bis 2013 zu einem belastbaren Zahlenwerk zu verdichten und zu erläutern, sodass sich Aufsichtsrat und Bürgerschaft umfassend informieren können, um die notwendigen langfristigen Entscheidungen zu treffen.

Von drei angedeuteten möglichen Entwicklungsszenarien für SWL wurde leider nur das ‚ambitionierte‘ mit Zahlen unterlegt und erläutert. Dieses bezieht sich auf die vom Bürgermeister geforderte Ergebnisverbesserung von rund 9 Millionen Euro in 2008 auf 17 Millionen Euro in 2013 (also eine Steigerung um fast 90 Prozent). Die alternativen Szenarien ‚Basis‘ und ‚Worst Case‘ wurden leider nicht erläutert, obwohl ihr Eintreten womöglich realistischer ist. Nun ist der Bestand der Stadtwerke Holding aber abhängig von einem guten Ergebnis der Energie- und Netz-Sparte und von einer Ergebnisverbesserung im Stadtverkehr. In beiden Bereichen müssen jetzt dringend die Weichen richtig gestellt werden. Dabei sind zwangsläufig auch Entscheidungen zwischen konkurrierenden Zielen zu treffen. Dazu müssen unbedingt die denkbaren Szenarien einzeln durchkalkuliert und dargestellt werden.

Sicher ist: Alle Mitglieder des Aufsichtsrates, der Geschäftsführung und der Arbeitnehmer sowie letztlich die Bürgerschaft eint der Wille, für die Stadtwerke und damit letztlich für die Bürger Lübecks das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Auch ist unbestritten, dass mit den jetzt vorgelegten Planungen zur Kooperation mit anderen Schleswig-Holsteiner Stadtwerken, zur Investition in Eigenerzeugung von Energie durch Beteiligung an Kraftwerken und Windparks sowie zur Verbesserung und Verschlankung der Organisation einige wichtige, das Unternehmen stärkende Schritte aufgezeigt wurden.

Umso weniger ist es nachvollziehbar, dass selbst der eigene Aufsichtsrat nicht in der gebotenen Transparenz und Vollständigkeit informiert wird. In der bedenklichen finanziellen Situation, in der die Stadt sich befindet, sollte es selbstverständlich sein, dass Entscheidungen wohlüberlegt und mit größtmöglicher Sicherheit getroffen werden. Die Aufsichtsratsmitglieder der BfL hatten daher auch die Vertagung der Verabschiedung des Businessplanes beantragt, bis die erforderlichen und im Konzern kurzfristig verfügbaren Zahlenwerke vorliegen. Leider hielt die Mehrheit der Aufsichtsräte es aber für vordringlich, den zuvor gesetzten Zeitplan einzuhalten und verabschiedete die vorliegende unvollständige Businessplanung. Gleichwohl sollte die Zeit bis zur Bürgerschaftssitzung genutzt werden, um offene Fragen aufzuarbeiten.“

www.buerger-fuer-luebeck.de

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