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Agentur für Arbeit Lübeck

Arbeit Wirtschaft H'werk Politik

Finanzminister weist Vorwürfe von Dr. Werner Marnette zurück:

30. März 2009 (HL-red.) Keine "Ehescheidung" - aber nun wird doch "Wäsche" zwischen dem Finanzminister und dem ausgeschiedenen Wirtschaftsminister gewaschen. In einer Pressemeldung des Finanzministeriums heißt es:„Das Fortführungskonzept für die HSH Nordbank ist alternativlos“ KIEL. Die vom ausgeschiedenen Wirtschaftsminister Dr. Werner Marnette gegen ihn, die Landesregierung und HSH-Nordbank-Chef Prof. Dr. Nonnenmacher erhobenen Vorwürfe hat Finanzminister Rainer Wiegard als „im Stil und in der Sache unbegründet“ zurückgewiesen.

„Herrn Marnette sind alle von ihm gewünschten Informationen in vollem Umfang
zugänglich gemacht worden, einschließlich mehrstündiger ergänzender Gespräche mit
Mitgliedern des Vorstandes und der Berater. Zudem hatte er Einsicht in die vollständige
Dokumentation des Gesamtkonzeptes, die auch dem Sonderfonds Finanzmarkt zur
Begutachtung vorgelegt worden ist“, betonte Wiegard.



Foto ü/Landesregierung: Finanzminister Rainer Wiegard

Marnette kritisiere das Fortführungskonzept der HSH Nordbank, das er selbst zugleich
als alternativlos bezeichnet. „Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) hat
das von den Regierungen in Schleswig-Holstein und Hamburg mit Zustimmung von Dr.
Marnette beschlossene Fortführungskonzept für die HSH Nordbank als tragfähig und –
vor allem – als alternativlos bezeichnet. Das haben die Vertreter des SoFFin und der
Bankenaufsicht BaFin in der Sitzung des Finanzausschusses erneut ausdrücklich
bestätigt“, sagte der Finanzminister.
Während Marnette die Bank als „entbehrlich“ bezeichnete, attestierten
Bundesfinanzministerium, SoFFin und BaFin, dass es sich bei der HSH Nordbank um
eine systemrelevante Bank handelt. In der Sitzung des Finanzausschusses am 19.
März hatte der Chef des SoFFin ausdrücklich auch die jetzt erneut von Marnette
behauptete Möglichkeit eines Einstiegs des Bundes verneint.

Zu keinem Zeitpunkt habe Marnette selbst konkrete Handlungsempfehlungen zu den
Auflagen des SoFFin gegeben. „Herr Marnette hat lediglich konkrete Fragen gestellt
und darauf immer sachgerechte Antworten erhalten“, sagte Wiegard. Die Anregung des
ehemaligen Wirtschaftsministers, die Bank zu verkaufen, sei wegen fehlender
Interessenten in der derzeitigen Finanzkrise nicht zielführend.
„Ich bedauere, dass Herr Marnette ausschließlich seine alleinstehende Auffassung
gelten lässt, die jedoch die realen Bedingungen, die bestehende Gesetzeslage und die
allgemein anerkannten finanzpolitischen Sachverhalte einfach ausklammert“, sagte
Wiegard.



Anhang
Erwiderung auf Marnette
Die vom ausgeschiedenen Wirtschaftsminister Werner Marnette gegen
Finanzminister Rainer Wiegard, die Landesregierung und Bankchef Prof. Dr.
Nonnenmacher erhobenen Vorwürfe sind sachlich unbegründet.
Herr Dr. Marnette hat vorgetragen, er habe keine lnformationen erhalten. Dies
ist nachweislich unwahr. Im Gegenteil: Herrn Dr. Marnette sind alle von ihm
gewünschten Informationen in vollem Umfang zugänglich gemacht worden,
einschließlich mehrstündiger ergänzender Gespräche mit Mitgliedern des
Vorstandes und der Berater. Zudem hatte er Einsicht in die vollständige
Dokumentation des Gesamtkonzeptes, die auch dem Sonderfonds Finanzmarkt
zur Begutachtung vorgelegt worden ist. Der Sonderfonds Finanzmarkt hat
danach die beantragte Liquiditätshilfe in Höhe von 30 Mrd. Euro freigegeben –
sobald die Parlamente abschließend zugestimmt haben.
Herr Dr. Marnette zweifelt das Fortführungskonzept an, das er zugleich aber als
alternativlos bezeichnet. Der SOFFIN hat das von der HSH Nordbank entwickelte
und von den Regierungen in Schleswig-Holstein und Hamburg mit Zustimmung
von Dr. Marnette beschlossene Restrukturierungskonzept für die HSH Nordbank
als tragfähig und – vor allem – als alternativlos bezeichnet. Das haben die
Vertreter des SOFFIN und der BAFIN in der Sitzung des Finanzausschusses
erneut ausdrücklich bestätigt.
Herr Dr. Rehm (SoFFin) im Finanzausschuss am 19.03.2008: „Es ist
eine ökonomische Kategorie, die hier gemeint ist, die besagt, dass die
Bank, die man als systemisch bezeichnet, für das Funktionieren des
Systems, und zwar nicht nur national, sondern auch international, von
größter Bedeutung ist. Die Alternative, wenn man sie nicht in dieser
systemischen Bedeutung stützen würde, wäre, dass das System
schwer beschädigt wird. Insofern zeigt das auch, und unsere gesamte
Situation seit 12 Monaten verdeutlicht das, dass die Stabilität eines
Bankensystems national und international ein öffentliches Gut ist. Das
hat Brüssel auch dazu bewegt zu sagen, wir genehmigen den Einsatz
solcher Instrumente wie die, über die wir hier gerade reden.“
Herr Sanio (BaFin) im Finanzausschuss am 19.03.2008: „Ich will Ihnen
die Antwort hier klipp und klar servieren, und zwar ganz abstrakt und
nicht auf diese Bank bezogen. Deshalb sind bei uns in der BaFin auf
unserer Liste etwa 60 deutsche Banken als systemisch relevant
definiert. Dazu gehören alle Landesbanken. Nach einfacher
Einschätzung, wozu man nichts Wissenschaftliches braucht: Wenn eine
Landesbank – egal welche – in den Untergang geht, dann zieht sie alle
anderen mit.“
Herr Sanio (BaFin) im Finanzausschuss am 19.03.2008: „Sie haben
einen Plan. Alle hier im Raum wissen, dass die Zukunft unsicher ist.
Der Plan ist seriös aufgestellt.“
Zu keinem Zeitpunkt hat Herr Dr. Marnette selbst konkrete
Handlungsempfehlungen zu den Auflagen des SOFFIN gegeben. Er hat lediglich
konkrete Fragen gestellt und darauf immer sachgerechte Antworten erhalten.
Allerdings hat Herr Dr. Marnette gegen jeden anerkannten Sachverstand in
seinem Papier an seiner persönlichen Überzeugung festgehalten, die HSH
Nordbank sei entbehrlich. Dem gegenüber haben Bundesfinanzministerium,
SOFFIN und BAFIN eindeutig erklärt, dass die HSH Nordbank eine für das
Finanzsystem relevante Bank sei. Die Abwicklung oder Schließung der Bank hätte
gravierende und nicht planbare Folgen für die gesamte Finanzwirtschaft in
Deutschland und das eingesetzte Vermögen des Landes.
Auch die allgemeinen ordnungspolitischen Anregungen von Herrn Dr. Marnette,
sich als staatlicher Eigentümer zurückzuziehen und die Bank zu verkaufen, sind
wenig hilfreich und wären für das Land schädlich, da derzeit kein Investor die
Bank zu den Bedingungen zu kaufen bereit ist, die die eingesetzten
Vermögenswerte des Landes sichern.
Herr Dr. Marnette behauptet, es wäre möglich gewesen, zur Umsetzung des
Konzeptes Eigenkapital vom SOFFIN zu erhalten. Diese falsche Behauptung ist
von dem Chef des Leitungsausschusses des SOFFIN im Finanzausschuss des
Landtages erneut eindeutig widerlegt worden. Klar ist nach wie vor die seit
Oktober 2008 geltende Gesetzeslage in dieser Frage: Der SOFFIN steht zur
Erfüllung der Auflagen im Zusammenhang mit dem Antrag auf Liquiditätsgarantie
mit Eigenkapitalhilfen oberhalb der von den Anteilseignern zu leistenden
Kernkapitalquote von 7 Prozent dann zur Verfügung, wenn dieses Kapital nicht
zur Absicherung sogenannter Altlasten herangezogen werden kann.
Herr Dr. Marnette behauptet, dass es entgegen den Berichten im Aufsichtsrat
keine besonderen Prüfungsinhalte gibt. Ich habe hierzu am 12. November im
Landtag ausgeführt:
„Der Aufsichtsratsvorsitzende hat deshalb in Abstimmung mit den Eigentümern
die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG – sie ist der neue Abschlussprüfer der
Bank – beauftragt, über den Rahmen der Abschlussprüfung hinaus alle
wesentlichen Kapitaltransaktionen im Hinblick auf die bilanzielle Wirkung für das
Geschäftsjahr 2008 zu überprüfen.
Diese Fakten müssen unverzüglich und vollständig auf den Tisch. Es ist ein
ungewöhnlicher Vorgang, dass ein Aufsichtsrat eine Sonderprüfung dieses
Ausmaßes beauftragt.“
Ich habe hier den Begriff Sonderprüfung verwendet im Zusammenhang mit dem
erheblich ausgeweiteten besonderen Prüfungsumfang – nämlich alle wesentlichen
Transaktionen einzeln zu prüfen, um damit die Außergewöhnlichkeit dieses
Vorganges zu unterstreichen. Formal ist diese Prüfung als besonderer
Prüfungsumfang in die Jahresabschlussprüfung integriert – und
selbstverständlich auch durchgeführt worden.
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. WP
– Finanzausschuss – 122. Sitzung am 19. März 2009
- Innen- und Rechtsausschuss - 97. Sitzung am 19. März 2009
- Wirtschaftsausschuss - 89. Sitzung am 19. März 2009
(öffentlicher Teil)

„Wirtschaftsminister Dr. Marnette: Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen
und Herren, ich glaube, es darf kein Zweifel daran bestehen, und alle meine
Äußerungen, die möglicherweise in Zeitungen geschrieben wurden, dürfen auch
nicht davon ablenken: Ich stehe zu der Entscheidung der Landesregierung, die HSH
Nordbank durch die Gewährung einer Kapitalspritze von 3 Milliarden € und die
Gewährung einer Garantiesumme von 10 Milliarden € zu unterstützen. Ich
unterstütze auch voll und ganz die Entscheidung der Landesregierung. Ich bekenne
mich auch dazu. Dass ich in der Diskussion mit Schülern gesagt habe, ich habe bei
dieser Entscheidung ein Magengrummeln gehabt, mag man mir zugestehen. Ich
habe zwar in meinem Leben sehr viel investiert, auch in Milliardenhöhe, aber zu so
einer schwierigen Entscheidung zu kommen, führt automatisch zu Magengrummeln.
Wir wissen alle, was davon für unser Land abhängt. Insofern bitte ich um
Verständnis, dass es meines Erachtens eine Fehlinterpretation ist, wenn man aus
meinem Magengrummeln schließen wollte oder könnte, dass ich nicht hinter der
Entscheidung der Landesregierung stehen würde.“
Wirtschaftsminister Dr. Marnette: „Ich halte es für richtig, dass die Bank einen Weg
geht, sich von bestimmten Portfolien zu trennen und die in einer so genannte
Abbaubank – auch wenn ich die Einzelheiten nicht kenne – zu separieren und dafür
Lösungen zu finden, und auf der anderen Seite eine sogenannte Kernbank zu
definieren, in der auch die Kernkompetenzen der HSH Nordbank enthalten sind.
Zweifellos gehören zu den Kernkompetenzen der HSH Nordbank der Schiffbau – die
Schiffsfinanzierung – und natürlich auch der Bereich Flugzeuge. Natürlich gehört
dazu auch das traditionelle Finanzgeschäft. Insofern ist die Kernbank von der
Struktur her – soweit ich das beurteilen kann – vernünftig aufgestellt. Sie wird sich im
Wettbewerb bewegen müssen, und sie muss ihre Exzellenz in diesen beiden
Segmenten Schiffe, Flugzeuge und auch Energie im Wettbewerb beweisen.“
Wirtschaftsminister Dr. Marnette: „Ich möchte den kennenlernen, der eine
Alternative darstellen kann.“
Wirtschaftsminister Dr. Marnette: „Ich habe mich sehr intensiv mit der Frage
auseinandergesetzt. Man soll mir nennen, welche andere Lösung man heute treffen
kann.“
Wirtschaftsminister Dr. Marnette: „Wenn ich das zusammenfasse, dann komme
ich zu der Erkenntnis, dass es richtig ist, hier eine Lösung zu finden, wie die
Regierung das auch vorgeschlagen hat.“
Wirtschaftsminister Dr. Marnette: „Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank hat sich mit
der Thematik auseinandergesetzt. Der Aufsichtsrat, der Einblick in die Details des
Unternehmens hat, hat eine klare Entscheidung getroffen. So kenne ich das aus der
Wirtschaft. Der Vorstand macht einen Vorschlag, der Aufsichtsrat stimmt dem zu.
Dann geht man zum Aktionär in die Hauptversammlung oder in die
Aktionärsversammlung. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, mich hat die verspätete
Zustimmung des Aufsichtsrats etwas irritiert, aber das ist inzwischen behoben.“
„Herr Dr. Rehm (SoFFin): Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, lassen Sie
mich die Antwort auf Ihre Frage, wie folgt zusammenfassen:
Erstens. Wir halten das Geschäftsmodell, nachdem wir uns damit beschäftigt haben,
prinzipiell für tragfähig und für zukunftsfähig. Warum?
Zweitens. Es sieht eine Konzentration auf Kernkompetenzen vor. Der Begriff ist hier
schon gefallen. Wir sollten uns einmal klarmachen, was tatsächlich hinter diesem
Begriff steht. Diese Kernkompetenzen verkörpern sich vorwiegend in hoch
qualifizierten und erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und in
Kundenbeziehungen. Diese hatte die HSH Nordbank. Das kann ich auch aus
meinem beruflichen Vorleben sagen, weil ich über Jahre hinweg einen
der Konkurrenten der HSH Nordbank geführt habe. Von daher habe ich auch die
Wettbewerbsintensität beobachtet.
Drittens. Die hier angedachte Lösung - beziehungsweise das angedachte
Geschäftsmodell – ist so geartet, dass sie prinzipiell auch größere Lösungen in
fernerer Zukunft ermöglicht und diese nicht verbaut. Auch dies scheint mir in der
Frage der Beurteilung sehr wichtig zu sein.
Viertens. Es ist ein großer Vorzug der Bank und auch der Träger, dass sie es
geschafft haben, in relativ kurzer Zeit den Weg für eine Konsolidierungsbank zu
öffnen, denn diese Plattform ist die Voraussetzung dafür, dass ein neues
Geschäftsmodell entstehen und umgesetzt werden kann. Ich kann Ihnen sagen:
Andere Banken sind nach den Beobachtungen, die wir machen können, noch nicht
so weit.
Fünftens. Ich halte dieses Geschäftsmodell – auch nach der Befassung mit diesem
Modell – für alternativlos, und zwar bezogen auf die Investitionen der Träger, wobei
ich nicht die hier in Rede stehenden 3 Milliarden € Eigenkapital und 10 Milliarden €
Garantien meine, sondern die in den zurückliegenden Jahren unabhängig davon
getätigten Investitionen, und zwar bezogen auf das Know-how, das die Bank
verkörpert und das sonst zerstört würde, und auch bezogen
auf die Kundenbeziehungen, weil ansonsten das Investment zerstört würde. Das ist
für Sie sehr wichtig und – so glaube ich –auch leicht nachzuvollziehen.
Sechstens. Die Umsetzung dieses Konzeptes wird auch die Träger fordern, denn es
sind auf der Kostenseite harte Schnitte notwendig. Das ist aber Bestandteil des
Konzeptes und vom Vorstand so vorgeschlagen.
Siebtens. Es wird neben all diesen Dingen auch folgender Gegebenheiten bedürfen:
Vertrauen in die Organe der Bank, Disziplin der Träger und eine gute Kooperation
zwischen den Trägern. Letzteres sage ich im Hinblick darauf, dass sich eine Bank
wenig – um es klar zu sagen –, gar nicht für vertiefte öffentliche Diskussionen eignet.
Die Bank steht im Wettbewerb. Sie steht im Fokus des Marktes und der RatingAgenturen.
Alles, was dazu mit Öffentlichkeitswirkung
die Außenwelt erreicht, ist insbesondere in den Verfassungen, in denen wir sind,
unmittelbar geeignet, nicht nur das Image und das Standing der Bank zu
beschädigen, sondern – was auch entscheidend für Sie und für Ihr Investment ist –
auch die Liquiditätsbeschaffungsmöglichkeiten der Bank fundamental zu
beschädigen. Ich bitte, auch dies zu berücksichtigen.
Wir haben uns entschlossen, den weiteren Weg der Bank unter den
Voraussetzungen, die wir markiert haben, zu begleiten. Wir haben auch durch einen
Beschluss des Lenkungsausschusses des SoFFin vom 6. März ermöglicht, dass die
Liquiditätsbeschaffungsmöglichkeiten durch Garantien weiter gesichert werden
können. Wir haben einen Beschluss, der besagt, dass wir dann, wenn die Träger und
die Hauptversammlung der Bank wie in Rede stehend beschließen
werden, den gesamten Garantierahmen über 30 Milliarden € freigeben werden. Das
wurde auch mitgeteilt. Wir sind bereit, die Bank vor dem Hintergrund des
Geschäftsmodells, das heute ausführlich diskutiert worden ist, nach Maßgabe
unserer Möglichkeiten – also nach Maßgabe des Gesetzes – zu begleiten. Herr
Vorsitzender, meine Damen und Herren, so viel zu der Beantwortung Ihrer Frage.
Vorsitzender: Vielen Dank, Herr Dr. Rehm. Zum letzten Satz Ihrer Ausführungen
werden wir anschließend noch kommen. Zunächst frage ich der Form halber, ob
auch Herr Sanio sich zu dem Geschäftsmodell einlassen möchte.
Herr Sanio (BaFin): Sie kennen natürlich meine Antwort. Es tut mir leid, Sie haben
mich so nett begrüßt, aber eines kann die Aufsicht nicht, nämlich Geschäftsmodelle
auf ihre Erfolgsträchtigkeit untersuchen und beurteilen. Unsere Aufgabe ist, dass wir
sehr genau schauen, ob die Strukturnormen, die wir beaufsichtigen, eingehalten sind
und dass die Bonität der Bank – wenn es nötig wird – gesichert wird. Wenn Sie das
mit einem neuen oder modifizierten Geschäftsmodell verbinden, dann ist das Ihre
Entscheidung. Ich sage aber ebenfalls wie Herr Rehm: Verstehen Sie es bitte nicht
ironisch, dass wir Ihnen - nachdem Sie als Eigentümer diese Entscheidung in
welcher Form auch immer getroffen haben - auch zusichern können, dass wir die
Umsetzung dieses Geschäftsmodells – wie immer es sein wird – in der Praxis
natürlich aufsichtlich sehr eng – fußballerisch gesprochen – in Manndeckung
begleiten werden und genau hingucken werden, wie es sich in der Praxis darbietet.
Es liegt mir auf den Lippen, Ihnen das zu sagen: Ganz allgemein auf diese Bank
ausgerichtet, ist das nun einmal national und global der jetzige Zustand in sehr
schwierigen Kreisläufen, in krisenhaften Zuspitzungen weltweit, die nur noch mit dem
Substantiv Extremereignis bezeichnet werden können. Das ist ein Extremereignis in
einer Weise, die wir alle, wie wir hier sitzen, in unserem Alter bis hin zu 80-Jährigen –
ich weiß nicht, ob es unter den Zuschauern welche gibt – zu unseren Lebzeiten noch
nicht wahrnehmen mussten. Das heißt, wir haben keinerlei Erfahrungswerte. Wir
erleben dauernd globale Überraschungen, mit denen wir nicht rechnen. Das ist eine
Krise. Wohin sie führt, ist ganz generell sehr schwer zu beurteilen.

Quelle: Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein

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