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Agentur für Arbeit Lübeck

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Zur HL-Bürgerschaft: Halbherziges und Überflüssiges…

30. März 2009 (HL-red.) Die Bürgerschaftssitzung am 26.03.2009 erbrachte leider wieder einmal halbherzige und überflüssige Beschlüsse. Beispiel Strandpromenade in Travemünde: Aus dem Konjunkturpaket des Bundes soll Lübeck für die Erneuerung der betagten Promenade gut 5 Mio. Euro erhalten. Bedingung: Die Stadt muss nur etwa 1,2 Mio. dazugeben. Wer dachte, diese einmalige Chance, (kostengünstig) zu anderen Ostseebädern aufzuschließen, werde bei allen Fraktionen Beifall finden, wurde enttäuscht.

Nach sehr viel „Pallaver“ und noch mehr Unterbrechungen sagte die SPD „entschlossen jein“: Danach darf das Projekt nur realisiert werden, wenn sich Travemündes Wirtschaft mit gut 600 T€ beteiligt. Fast wäre es seitens der SPD ehrlicher gewesen, gleich gegen das Vorhaben zu stimmen, denn dass die Travemünder Wirtschaft das Geld tatsächlich beisteuert, ist mehr als unwahrscheinlich. Schließlich sollen die Geschäftsleute nach dem Willen von SPD, BfL und Grünen auch noch eine freiwillige Tourismusabgabe bezahlen – sonst droht die Fremdenverkehrsabgabe. Um den Hauch einer Chance für die neue Promenade zu erhalten, haben wir zähneknirschend zugestimmt.

Völlig überflüssig war ein Antrag von SPD, BfL, Grünen und CDU Sachen „Lkw-Parken in Wohngebieten“. Wir sagen den Bürgerinnen und Bürgern schon jetzt, was die Verwaltung nach dem Antrag erarbeiten und berichten soll, nämlich was der einzelne Bürger gegen das störende Lkw-Parken unternehmen kann: Ordnungswidrigkeiten-Anzeige beim Ordnungsamt erstatten! Gemäß § 12 (3a) ist das Parken von Lkw über 7,5 t bzw. Anhängern über 2 t in Wohngebieten nämlich verboten! *)

Quelle: FDP HL - Autor: Thomas Schalies

*)Dazu folgt eine "Meinung von Lübeck-TeaTime"!


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