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Sondersitzung der Bürgerschaft: Anlass und Eintrittskarten...

29. März 2009 (HL-red.) Für die Sondersitzung der Lübecker Bürgerschaft am Montag, 6. April 2009, können Bürgerinnen und Bürger ab Mittwoch, 1. April die Unterlagen einsehen. Es handelt sich dabei um Beschlussvorschläge mit Begründung und Berichte für den öffentlichen Teil der Sitzung. Einsicht ist im Büro der Bürgerschaft, Rathaus, Zimmer 7, während der Dienststunden möglich. Im Anhang der Anlass zu dieser Sondersitzung.

An der öffentlichen Sitzung der Bürgerschaft kann jeder Interessierte teilnehmen. Karten, soweit für die 108 Sitzplätze auf den Tribünen vorhanden, werden ab Mittwoch, 1. April, kostenlos vom Rathauspförtner ausgegeben. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr. Zu dieser Sitzung wird kein Einführungsvortrag angeboten.


Und das war Anlass zu dieser Sondersitzung, wie diese Pressemeldung der Hansestadt Lübeck vom Freitag ausführt:

"Alle nicht erledigten Tagesordnungspunkte kommen auf die Tagesordnung
Weil die Bürgerschaftssitzung am gestrigen Donnerstag, 26. März 2009, beendet wurde, bevor wichtige Tagesordnungspunkte aufgerufen worden waren, wird es eine zusätzliche Sondersitzung am Montag, 6. April 2009, 16 Uhr, geben.
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe hat mit Schreiben vom 27. März 2009 diese Sondersitzung verlangt. Er stützt sich dabei auf Paragraph 34 Absatz 1 Satz 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein will damit sicherstellen, dass der gestern für den nichtöffentlichen Teil vorgesehene Tagesordnungspunkt „Sicherstellung der Liquidität der Stadtreinigung Lübeck GmbH“ beraten und entschieden wird.
Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer hat daraufhin entschieden, das weiterhin alle in der Sitzung am 26. März nicht erledigten Punkte nach § 18 Absatz 7 Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft auf die Tagesordnung dieser Sondersitzung gestellt werden.
Aus diesem Grunde wird den Mitgliedern der Lübecker Bürgerschaft unter Einhaltung der gesetzlichen Ladungsfrist morgen die Einladung zu der Sondersitzung der Lübecker Bürgerschaft persönlich zugestellt. Eine Ältestenratssitzung findet um 15 Uhr statt.
Ferner teilt die Stadtpräsidentin im Namen des Hauptausschussvorsitzenden Henry Abler mit, dass am Donnerstag, 2. April 2009, eine Sondersitzung des Hauptausschusses zum vorgenannten nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt „Sicherstellung der Liquidität der Stadtreinigung Lübeck GmbH“ stattfindet. Die Ladung wird im Rahmen der verkürzten Ladungsfrist nach § 37 Abs. 2 GeschO zugestellt. Aus ihr sind der Tagungsort und Uhrzeit zu entnehmen."


Quelle: LÜBECK Pressedienst

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