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Agentur für Arbeit Lübeck

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Dr. Ralf Stegner (SPD) zum Rücktritt des SH-Wirtschaftsministers

29. März 2009 (HL-red.) Zum Rücktritt des Wirtschaftsministers von Schleswig-Holstein, Dr. Werner Marnette, erklärt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner: „Der Ministerpräsident hat mich heute Nachmittag telefonisch darüber informiert, dass Herr Marnette ihm gegenüber seinen Rücktritt vom Amt des Wirtschaftsministers erklärt hat. Zwischenzeitlich habe ich auch die schriftliche Erklärung von Herrn Dr. Marnette zur Kenntnis genommen.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Besetzung des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr der Union obliegt. Ich erwarte, dass der Parteivorsitzende der CDU zeitnah einen Vorschlag für die Neubesetzung unterbreiten wird. Gerade in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise muss eine längere Vakanz in diesem Schlüsselressort vermieden werden.

Dass Herr Dr. Marnette seinen Rücktritt mit der HSH-Nordbank-Frage begründet, unterstreicht, dass die Fragen und Zweifel, die das Parlament in der Sache formuliert hat, berechtigt waren und sind. Gerade deshalb haben die Regierungsfraktionen und insbesondere die SPD dafür gesorgt, dass bei anstehenden Entscheidungen auf der Basis der vorliegenden Informationen derjenige Weg gesucht wird, der die Belastungen des Landes Schleswig-Holstein und damit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler minimiert.

Die Tatsache des Rücktritts und mehr noch die außergewöhnlich scharfe Form der öffentlichen Erklärung erschwert die in der kommenden Woche anstehende Entscheidung des Landtages zusätzlich. Deshalb werden wir die in der Erklärung angesprochen Punkte sorgfältig prüfen und darüber mit dem Koalitionspartner das Gespräch suchen.

Was die kurze Amtszeit von Herrn Dr. Marnette betrifft, wäre eine abschließende Bewertung verfrüht. Natürlich haben wir gerade in der Energie- und Atompolitik die gleichen gravierenden Differenzen mit Herrn Dr. Marnette gehabt, wie mit seinem Vorgänger Dietrich Austermann. Im Übrigen war die Zusammenarbeit konstruktiv und sachbezogen.“

Quelle: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein


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