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Agentur für Arbeit Lübeck

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Bürgerschaft verabschiedet Haushalt 2015

02. Dezember 2014 (HL-Red-RB) Aufwendungen von mehr als 746 Mio. Euro – Erwartetes Defizit von 56 Mio. Euro: Die Lübecker Bürgerschaft hat in ihrem Ausweich-Tagungsort in den Media Docks heute Nachmittag mit Mehrheit den Haushalt 2015 verabschiedet. Er sieht Aufwendungen in Höhe von rund 746, 6 Mio. Euro bei Erträgen von fast 691 Mio. Euro vor, so dass der Fehlbedarf (Defizit) bei rund 56 Mio. Euro liegt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass in diesem prognostizierten Fehlbedarf die erwartete Konsolidierungshilfe in Höhe von rund 16 Mio. Euro nicht aufgenommen werden „durfte“. Am Ende des nächsten Jahres dürfte das Defizit damit voraussichtlich deutlich geringer ausfallen. Auch bei der Verabschiedung des Haushalts 2014 war man von einem Fehlbedarf von etwa 71 Mio. Euro ausgegangen, letztlich waren es „nur“ knapp 37 Mio. Euro.
Trotz der weiterhin prekären Haushaltslage sollen im nächsten Jahr rund 62 Mio. Euro für Investitionen ausgegeben werden. Im Vergleich zum Vorjahr (53,8 Mio. €) sind sie damit um ca. 8 Mio. € gestiegen. Dazu sagte Bürgermeister Bernd Saxe in seiner Haushaltsrede: „Das ist zugleich ein positives Signal für die Wirtschaft“. Positiv auch: die Investitionen werden mit 33,3 Mio. Euro über Kredit finanziert, zugleich aber 33,45 Mio. Euro getilgt, sodass die Neuverschuldung nicht erneut steigt, sondern sogar ein leichtes Plus von 94.500 Euro erzielt wird. Dennoch ist die Gesamtverschuldung Lübecks, einschließlich der Pensionsrückstellungen, nochmals gestiegen. Sie liegt mittlerweile bei 1,5 Milliarden Euro.
Der Weg bis zu einem ausgeglichen Haushalt sei aber noch lang, so der Verwaltungschef. Im Zuge der Vereinbarungen mit dem Land zum Kondi-Fonds sollen weitere schmerzhafte Einschnitte im Frühjahr 2015 in Höhe von rund 10 Mio. Euro schlossen werden. Diese sind notwendig, um die Finanzhilfe aus dem Kondi-Fonds zu erhalten.
Abschließend dankte Saxe den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für deren Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltes 2014. Norbert Kurt, den Leiter des Bereichs Haushalt und Steuerung, hob er dabei hervor: denn für Kurt ist der Haushalt 2015 der letzte, der unter seiner Regie entwickelt worden ist. Er geht in einigen Monaten in Pension.

Quelle:
Hansestadt Lübeck / Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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