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Agentur für Arbeit Lübeck

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GDL & dbb zum Gesetzentwurf zum Vorhaben "Tarifeinheit"

30. Oktober 2014 (HL-Red-RB) Auch dieser Beitrag von EUROPATICKER vom 29. 10. 2014 dürfte dürfte von besonderem Interesse sein: "GDL: Grundrechte sind nicht teilbar - dbb: Gesetzentwurf zur Tarifeinheit zeugt von politischer Feigheit
Cockpit: Nahles wirft Verfassungstreue und Grundverständnis der Gewaltenteilung über Bord:
Gesetzentwurf zum Vorhaben "Tarifeinheit"
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles informierte gestern (28.10.2014) zum Vorhaben "Tarifeinheit". Der Gesetzentwurf dazu wird in Kürze in die Ressortabstimmung gehen. Das Gesetz stärkt die Tarifautonomie, es greift nicht ins Streikrecht ein, sondern schafft Möglichkeiten zur Konfliktlösung zwischen Gewerkschaften und in den Unternehmen in Fällen, in denen Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften aufeinanderstoßen. Für den Fall, dass es auch mit diesen Mechanismen nicht zu Lösungen kommt, können dann Mehrheitsverhältnisse geklärt werden und im Zweifel Gerichte über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen entscheiden.
GDL: Grundrechte sind nicht teilbar!

Alle bisherigen „Angebote“ der Deutschen Bahn dienten einem einzigen Ziel: Sie sollten die Grundrechte von Mitgliedern der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) einschränken.GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky: „Mit Kooperationsverträgen, Federführung für irgendeine Berufsgruppe und Absprachen "wer für wen zuständig ist", will die DB die Spaltung unserer Mitglieder im DB-Konzern aufrechterhalten.

Unsere Arbeitskämpfe und die Beeinträchtigung der Kunden lassen sie dabei völlig kalt. Die DB setzt Millionen Euro in den Sand und schiebt über eine Medienkampagne die Schuld den Lokomotivführern und Zugbegleitern in die Schuhe. Das Ganze hat zum Ziel, die Grundrechte unserer Mitglieder zu beschneiden − und der Eigentümer Bund schaut zu.“

Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes besagt: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet." Selbst die DB stellte am 20. August 2014 fest, dass 51 Prozent der 37 000 Beschäftigten ihres Zugpersonals in der GDL organisiert sind. "Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“ Bisher haben alle DB-Angebote darauf abgezielt, dieses Recht einzuschränken und die GDL daran gehindert, Tarifverträge für ihre Mitglieder zu schließen. Weselsky: „Wir werden die Grundrechte unserer Mitglieder wahren und Tarifverträge verhandeln und abschließen, weil wir von unseren Mitgliedern dazu beauftragt sind.“

Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) wird sich mit dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit kritisch auseinandersetzen

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zur Tarifeinheit grundsätzlich begrüßt. "Das konkurrierende Gewerkschaften zunächst klären sollen, ob sie bei Tarifverhandlungen nicht doch kooperieren, ohne dadurch ihre Eigenständigkeit aufzugeben, entspricht im Wesentlichen unserer Herangehensweise", machte Kirchner deutlich.

Mit Blick auf die von der EVG geforderte Tarifeinheit sei auch die Diktion, das - sollte es keine Einigung geben - am Ende der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gilt, der richtige Weg. Polarisierung und Spaltung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werde von der EVG entschieden abgelehnt. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft stehe - gemeinsam mit allen DBG-Gewerkschaften - für Tarifeinheit in den Unternehmen. Die Tarifeinheit habe Deutschland über 60 Jahre geprägt und sei Teil des Erfolgsmodells der Sozialpartnerschaft in Deutschland.

Kirchner kündigte an, dass die EVG den Gesetzentwurf kritisch bewerten und auf seine Knackpunkte hinweisen werde. "Im Detail wird es sicher noch einige Fragen geben", so der EVG-Vorsitzende.
Cockpit: Ministerin Nahles wirft Verfassungstreue und Grundverständnis der Gewaltenteilung über Bord

Das vorgestellte Gesetz zu einer erzwungenen Tarifeinheit ist ein Eingriff in das Streikrecht und damit verfassungswidrig - Mit dem Gesetzentwurf sollen die Arbeitsgerichte als Erfüllungsgehilfen der Bundespolitik dienen - DGB kann bei der Einführung einer Zweiklassengesellschaft der Arbeitnehmervertreter nicht tatenlos zusehen
Mit den Worten von Arbeitsministerin Nahles zu dem geplanten Gesetz einer staatlich erzwungenen Tarifeinheit hat die Große Koalition heute bestätigt, dass sie kleinen Gewerkschaften durch einen Verfassungsbruch mit Ansage durch die Hintertür essentielle und vom Grundgesetz geschützte Rechte absprechen will.

Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit erklärt dazu: „Die Ministerin weiß durch zahlreiche interne wie externe Gutachten und Expertenmeinungen sehr genau, dass ein direkter Eingriff ins Streikrecht verfassungsrechtlich auf keinen Fall möglich ist. Den Arbeitgebern geht es doch nicht um mehr Solidarität der Arbeitnehmer, sondern schlicht um das Brechen der Macht von kleineren Gewerkschaften. Da dieser Spagat rechtlich nicht möglich ist, hat Frau Nahles in ihrem Ministerium ein Gesetz erarbeiten lassen, welches das eigentliche Ziel nicht regelt, sondern bewusst eine Form von Rechtsunsicherheit erzeugt. Die Gewerkschaften sollen so handlungsunfähig gemacht werden. Den Eingriff in das Streikrecht verlagert sie somit zu den Arbeitsgerichten. Die Judikative soll so zum Handlanger und Erfüllungsgehilfen für die Aushebelung gewerkschaftlicher Rechte werden.

Es ist schon eine bemerkenswerte Rechtsauffassung einer gewerkschaftsnahen SPD Ministerin, unverhohlen dafür zu kämpfen, eine Zweiklassengesellschaft der Arbeitnehmervertreter einzuführen. Unbeschädigt sollen durch das Gesetz zunächst die im DGB zusammengeschlossenen Großgewerkschaften bleiben. Das eigentliche Problem: Die Differenzierung der Arbeitsbedingungen und die dadurch unzureichende Vertretung einzelner Arbeitnehmergruppen werden in den Großgewerkschaften nicht gelöst.

Stattdessen werden durch das Gesetz nun auch solche Gewerkschaften, die sich im Sinne Ihrer Mitglieder entschieden haben, sich aktiv gegen die vielerorts kampflos hingenommene Abwärtsspirale von Lohn- und Sozialstandards zu stellen, geschwächt.

Wer sich noch gegen das zunehmende Tarifdiktat der Arbeitgeber zu wehren weiß, soll nun von der Politik seiner Grundrechte beraubt werden.

Während die Ministerin in einem Interview mit der FAZ angibt, dass es das oberste Ziel des Gesetzentwurfs sei, die Tarifautonomie zu stärken, tut sie tatsächlich das Gegenteil. Dies ist ein klarer Fall von links blinken und rechts abbiegen. Nicht verwunderlich, dass Frau Nahles die Arbeitgeber in dieser Sache sicher auf dem Beifahrersitz weiß, aber schwer verständlich, dass der DGB diese Spritztour immer noch auf dem Rücksitz mitmacht, statt die Notbremse zu ziehen. Eins sollte auch den Großgewerkschaften im DGB klar sein: Es wird nicht lange dauern bis auch vermeintliche Großgewerkschaften in Folge einer politisch erzwungenen Tarifeinheit Einschränkungen ihres Streikrechts feststellen müssen. Hier sollte der DGB Vorsitzende Hoffmann aussteigen, denn spätestens vor dem Verfassungsgericht wird die Ministerin Schiffbruch erleiden.“

Die Vereinigung Cockpit bereitet sich derzeit schon gemeinsamem mit der Kanzlei des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum, Baum, Reiter und Collegen, auf eine verfassungsrechtliche Klärung vor.

dbb: Gesetzentwurf zur Tarifeinheit zeugt von politischer Feigheit

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt reagierte in Berlin überrascht, dass die Bundesarbeitsministerin vor den Betroffenen zunächst die Presse informiert habe. Der dbb Chef weiter: „Andrea Nahles löst mit dem Gesetzentwurf zwar ein Versprechen der Bundesregierung gegenüber den Arbeitgeberverbänden ein, verlagert jedoch zugleich alle problematischen Fragen von der Gesetzgebung auf die Rechtsprechung. Wenn man die wahren Absichten, Streikrechte zu begrenzen und Organisationsfreiheit aller Berufe zugunsten von Einheitsgewerkschaften einzuengen, hinter Formalitätsregelungen verbirgt, zeugt das von politischer Feigheit.“

Die Bundesregierung scheine zu hoffen, dass Arbeitsgerichte künftige Arbeitskämpfe für unverhältnismäßig und damit rechtswidrig erklären würden, wage aber nicht, solche Konsequenzen selbst im Gesetz zu verankern. Dauderstädt: „Die neuen Maßeinheiten für Tarifverträge ‚Betrieb‘ und ‚Mitgliederstärke‘ bleiben ohne klare Definition oder gar praktikables Verfahren. Auch hier kneift die Koalition vor den unerlässlichen Konkretisierungen.“

Entgegen allen Warnungen scheine die Große Koalition entschlossen, dieses in der vergangenen Legislaturperiode zu recht gescheiterte Projekt verabschieden zu wollen: „Sollte es dafür trotz aller Widerstände der Gewerkschaften eine Mehrheit im Bundestag geben, wird es nicht lange dauern, bis die Bundesverfassungsrichter dieses Gesetz für nichtig erklären. Auch hier nimmt die Koalition billigend in Kauf, dass wichtige politische Entscheidung auf die Justiz verlagert werden.“

Marburger Bund warnt Regierung vor „offenem Verfassungsbruch“

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund weist die jetzt bekannt gewordenen Überlegungen der interministeriellen Arbeitsgruppe zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit entschieden zurück. „Jede diese Überlegungen ist darauf ausgerichtet, ein Zweiklassensystem von Gewerkschaften zu etablieren. Die Arbeitgeberlobby und die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben offensichtlich ganze Arbeit geleistet, um nunmehr mit Hilfe des Gesetzgebers gut organisierte und selbstbewusst auftretende Berufsgewerkschaften an den Rand drängen zu können“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. Durch den Zwang zur Tarifeinheit greife die Regierung massiv in die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit ein. „Es kommt einem offenen Verfassungsbruch gleich, wenn der Staat bestimmten Arbeitnehmergruppen das Recht verwehrt, unabhängig und eigenständig tarifpolitisch tätig zu sein“, so Henke.
Börsen-Zeitung: GDL vor Gericht, Kommentar zum Tarifeinheitsgesetz von Ulli Gericke

Nein, mit dem gestern von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegten Entwurf eines Tarifeinheitsgesetzes werden die derzeitigen Streiks bei der Deutschen Bahn und der Lufthansa nicht unterbunden. Nein, die widerspenstigen Minigewerkschaften, angefangen bei der Lokführergewerkschaft GDL über die Pilotenvereinigung Cockpit bis zur Ärztegewerkschaft Marburger Bund, werden damit nicht verboten. Und ebenfalls nein: Für die Lokführer oder Piloten verhandeln künftig nicht andere Gewerkschaften als GDL oder Cockpit. Nein, das Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Koalition ändert nichts an der heutigen, höchst unbefriedigenden Situation, in der hoch spezialisierte Berufsgruppen das halbe Land in Geiselhaft nehmen können.

Anderes zu erwarten wäre blauäugig, um nicht zu sagen: verfassungswidrig. Denn das Recht auf Koalitionsfreiheit ist im Grundgesetz garantiert. Entsprechend betont Nahles, "das Streikrecht bleibt unangetastet". Mit ihrem Tarifeinheitsgesetz kann und will sie lediglich erreichen, die bösen Folgen eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts zu lindern, das vor vier Jahren den bis dahin gültigen Rechtsprechungsgrundsatz "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag" kippte. Die GDL versucht seitdem, ihren Einfluss auszuweiten, indem sie sich nicht nur wie seit 1867 für Lokführer, sondern auch für Zugbegleiter und Restaurantkräfte zuständig fühlt. Diese Berufsgruppen wurden bisher von der wesentlich größeren EVG, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft vertreten. Bei solchermaßen "Tarifkollisionen" soll künftig nur die Gewerkschaft über Löhne und Arbeitsbedingungen verhandeln, die im Betrieb die meisten Mitglieder zählt. Dass dies für Cockpit gilt und den Marburger Bund ist offensichtlich - deren Position wird folglich nicht angerührt.

Die fragliche Betriebsmehrheit kann eine Definitionsfrage sein, zumal ein Konzern wie die Deutsche Bahn über Hunderte von eigenständigen Unternehmen verfügt. Es kann aber auch eine Frage von Klugheit sein: Denn natürlich kann das Bahn-Management nicht im Ernst wollen, die GDL über miese Tricks auszubooten - wohl wissend, dass dies nur die Streikfront zusammenschweißt. Der Weg muss ein anderer sein: Beide Gewerkschaften müssen sich über ihre Mitglieder - und damit die jeweilige Tarifhoheit einigen. Gerichte müssen im Zweifelsfall entscheiden, ob ein Arbeitskampf einer Minderheitsgewerkschaft verhältnismäßig ist - und dies gegebenenfalls verneinen. Womit das Gesetz nur mit Hilfe von Gerichten wirksam werden kann - aber das war im Arbeitsrecht schon immer so.

Berliner Zeitung zum Gesetzentwurf zur Tarifeinheit

SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles plant weder ein Verbot von Kleingewerkschaften noch möchte sie ihnen generell das Streikrecht absprechen. Insofern scheint die Empörung des Beamtenbundes überzogen. Piloten, Ärzte und Lokführer dürfen sich weiter organisieren und ihre Lohnabschlüsse erkämpfen. Allerdings müssen ihre Berufsgewerkschaften die Mehrheit der organisierten Beschäftigten hinter sich haben. Es soll also keine konkurrierenden Tarifverträge in einem Betrieb mehr geben und keine Ausstände, in denen es - wie beim GDL-Streik - in Wahrheit um Revierkämpfe geht. Das klingt vernünftig.

Quelle:
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
- mit Dank -

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