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MdB Gabriele Hiller-Ohm: (SPD): Die Mietpreisbremse kommt!

25 September 2014 (HL-Red-RB) Die Regierungsfraktionen haben sich bei der von der SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzten Mietpreisbremse geeinigt. Der Gesetzentwurf soll bereits nächste Woche vom Kabinett beschlossen und anschließend im Bundestag beraten werden. Das Inkrafttreten ist wie geplant 2015 möglich. Damit können die Länder in angespannten Wohnungsmärkten Mietsteigerungen bei Wiedervermietung begrenzen. Dazu erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD).

„Gerade für Lübeck als Groß- und Universitätsstadt ist die Möglichkeit der Mietpreisbremse wichtig. Denn bisher gibt es bei neu abgeschlossenen Mietverträgen keine Grenze nach oben, Mietsteigerungen von 20 oder 30 Prozent sind leider keine Seltenheit – ohne jede Verbesserung des Wohnwerts. Die Mietpreisbremse bedeutet, dass Vermieter in Lagen mit angespanntem Wohnungsmarkt bei Wiedervermietungen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen dürfen.

Mit der Mietpreisbremse setzen wir einen für uns zentralen Punkt des Koalitionsvertrags um. Damit schützen wir hunderttausende Menschen vor Mietwucher. Denn Wohnen darf kein Luxus sein und die Mieten müssen auch in Zukunft bezahlbar bleiben.

Wichtig ist, dass es für die Vermieter keine Umgehungsmöglichkeiten gibt. Anders als von der Union gefordert, haben wir deshalb beispielsweise dem Ausschluss von Staffelmieten eine klare Absage erteilt. Auch eine Kopplung der Mietpreisbremse an die Existenz eines qualifizierten Mietspiegels hat die SPD verhindert. Sonst wären viele Gemeinden, in denen es keinen qualifizierten Mietspiegel gibt, von vorneherein von der Mietpreisbremse ausgeschlossen.

Gleichzeitig setzen wir auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht um. In Zukunft werden Vermieter die Kosten für Maklerdienstleistungen nicht mehr auf die Mieter abwälzen können. Das ist dann wie sonst im Leben auch: Wer bestellt, bezahlt.“

Die Mietpreisbremse begrenzt exzessive Mietsteigerungen bei neuen Mietverträgen. Vermieter dürfen in von den Ländern festgelegten Lagen mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Um dringend notwendigen Neubau nicht zu behindern, ist die Vermietung neu gebauter und umfassend modernisierter Wohnungen ausgenommen.

Quelle:
Gabriele Hiller-Ohm, MdB
www.hiller-ohm.de

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