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6000. Unterschrift für Bürgerbegehren"Direktwahl Seniorenbeirat"

04. September 2014 (HL-Red-RB) Die Initiative "Ja Direktwahl" sammelte am Mittwoch in der Breiten Straße Unterschriften für ihr Bürgerbegehren, um die Direktwahl des Seniorenbeirates wieder einzuführen. Die 6000. Unterschrift bekam die Gruppe von Helga Jugel.
Wir veröffentlichen die Mitteilung der Initiative im Wortlaut:

(")Die Bürgerschaft hatte am 30. Januar 2014 mit einer Stimme Mehrheit die Direktwahl des Seniorenbeirates ab 2015 abgeschafft; angeblich um die Kosten für die alle fünf Jahre stattfindende Direktwahl einzusparen. Die Kosten für die Briefwahl betragen jährlich 12.000 Euro, umgerechnet sind das pro Seniorin oder Senior 19 Cent im Jahr.

Die Initiative „Ja Direktwahl" will diesen von demokratischen Parteien des Bündnisses von SPD, Grünen und Freie Wähler beschlossenen Demokratieabbau nicht hinnehmen, zumal vor der Abstimmung in der Bürgerschaft von diesem Bündnis falsche Informationen gegeben wurden. So wurde behauptet, dass in Schleswig-Holstein nur wenige Seniorenbeiräte per Direktwahl durch die Seniorinnen und Senioren selbst gewählt werden. Diese die Abstimmung beeinflussende Information in der Bürgerschaft wurde durch eine genaue Untersuchung der Initiative als Falschdarstellung entlarvt: In Schleswig-Holstein gibt es z. Z. 120 Seniorenvertretungen, die zu 87,5 %, das sind 105 Beiräte, die direkt von den Älteren gewählt werden.

Nach dem Willen der Mehrheit in der Bürgerschaft soll der nächste Seniorenbeirat von der Bürgerschaft selbst bestimmt werden, vielleicht wieder mit der Mehrheit von einer Stimme. Die Initiative befürchtet, dass dann der parteigesteuerte Beirat nicht mehr unabhängig, frei und kompetent die Belange der 61.000 über 60-Jährigen zur Sprache bringen kann.

Die Älteren wollen Demokratie erhalten und ausbauen sowie „Mehr Demokratie wagen". Deshalb wurde ein Bürgerbegehren gestartet mit dem Ziel, in sechs Monaten 8.000 Stimmen zu sammeln. Mit der 6.000-sten Unterstützerunterschrift kommt die Initiative ihrem Ziel näher. Noch sind 2.000 Unterschriften bis Ende September nötig. Bei erfolgreichem Bürgerbegehren muss ein Bürgerentscheid gestartet werden.(")

Unterschriftenlisten können angefordert werden unter direktwahl@web.de



Annegret Ølgaard (links) von der Initiative Ja Direktwahl überraschte die 6000. Unterstützerin Helga Jugel mit einem Blumenstrauß. Foto: Initiative


Quelle:
Initiative/HL-live

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